13.06.2006 - 5.10 V. Änderung der Gebietsordnung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.10
- Gremium:
- Bezirksvertretung Hagen-Mitte
- Datum:
- Di., 13.06.2006
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB32 - Öffentliche Sicherheit und Ordnung
- Bearbeitung:
- Birgit Buß
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Richter bedankt sich für die Mitteilung über die Begriffsbestimmung “Anlagen”, die mit der Einladung versandt worden ist und als Anlage 15 Gegenstand der Niederschrift ist und beantragt so wie der Haupt- und Finanzausschuss zu beschließen.
Hinweis der Schriftführerin:
Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.06.2006 war als Tischvorlage ausgelegt und ist als Anlage 16 Gegenstand der Niederschrift.
Herr Glaeser verliest den Beschlussvorschlag und lässt
hierüber abstimmen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung
Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die V. Ordnungsbehördliche Verordnung
zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung
–GebietsO-) vom 24. Oktober 1985, wie sie als Anlage Gegenstand der
Niederschrift ist, mit folgender Ausnahme:
Die Änderung des § 16 (Grillen im Freien), die in der Begründung der
Vorlage enthalten ist, entfällt.
Die Vorlage wird zum 10.07.2006 realisiert.