31.05.2006 - 6.5 Bauvorhaben Rölveder Straße/Lebenshilfe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Wölm erinnert daran, dass die Verwaltung in der letzten Sitzung darum gebeten wurde, die dort möglichen Bauvorhaben der Lebenshilfe aufzuzeigen und der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl vorzustellen. Die Aussage der Vorlage ist aber eine völlig andere.

 

Aus diesem Grund unterbreitet Herr Wölm den Mitgliedern der Bezirksvertretung

Eilpe/Dahl einen geänderten Beschlussvorschlag und eröffnet die Diskussion.

 

Frau Priester-Büdenbender zweifelt an, dass für die Lebenshilfe ein dringender Bedarf für dieses Bauvorhaben gegeben ist.

Vielmehr liegen ihr zwei Schreiben vor aus denen ersichtlich ist, dass kein Bedarf vorliegt. Diese Meinung werde ebenfalls von dem Geschäftsführer der Lebenshilfe, Herrn Bücher, vertreten.

Frau Priester-Büdenbender gibt daraus bekannt, dass es weder ein Wegerecht noch ein Bauwegerecht seitens der Lebenshilfe geben wird. Weiterhin habe die Lebenshilfe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf an eines dieser Objekte, weder zum Kauf noch zur Miete.

Desweiteren weise Herr Bücher in einem Schreiben an Frau Büchner darauf hin, dass weder Anzahl noch Größenordnung dem Gesprächsverlauf zwischen ihnen, dem Architekten Herrn Schenten und der Lebenshilfe entspreche.

 

 

Herr Wölm lässt abstimmen.

Beschluss:

 

1.)     Die Verwaltung wird beauftragt, für die angedachten drei Einfamilienhäuser im Bereich der Rölveder Straße eine Vorlage bis zur Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 13.09.06 zu erarbeiten, die zum Ziel haben soll, dort eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes herbeizuführen.

 

2.)             Die Verwaltung wird beauftragt, für diesen Bereich einen Bebauungsplan aufzustellen.

 

3.)     Der Rat und die vorberatenden Gremien werden gebeten diese Vorlagen positiv zu bescheiden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	5
Dagegen:	4
Enthaltungen:	2