11.05.2006 - 4.3 Verabschiedung des Haushalts / Finanzplanung / ...

Herr Schierau weist darauf hin, dass die Beantwortung der Fragen aus der Haushaltsplanberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 27.04.2006 als Tischvorlage ausliegt. Darüber hinaus liegt ein Papier aus, in dem die vom Stadtentwicklungsausschuss und vom Sport- und Freizeitausschuss beschlossenen Änderungen erfasst sind (Anlagen 1 und 2). Der Stadtentwicklungsausschuss hat zum Thema "Skateranlagen" den Beschluss gefasst, sich in einer der nächsten Sitzungen damit befassen zu wollen, so dass dies keine Auswirkungen auf den zur Verabschiedung anstehenden Haushalt hat. Der Sport- und Freizeitausschuss hat ebenfalls keinen Beschluss gefasst, der sich im Haushalt 2006 wiederfinden muss.

 

Herr Riechel teilt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit, dass die Fraktion in diesem Jahr dem Haushalt aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen wird. Die Begründung wird in der anschließenden Ratssitzung im Rahmen der Haushaltsrede gegeben. Darüber hinaus fragt Herr Riechel nach der Systematik der Übersicht über die Fehlbedarfsentwicklung, die ihm nicht ganz plausibel geworden ist.

Herr Schierau erklärt, dass das Vortragen des Altfehlbedarfs immer in einem Zweijahresversatz erfolgt, da die Jahresrechnung immer zu Beginn des Folgejahres aufgestellt wird, der neue Haushalt dann aber schon vom Rat beschlossen ist. Dadurch kann die entsprechende Zahl dort nicht mehr eingepflegt werden.

 

Herr Röspel fragt erneut nach den Bußgeldern. Er möchte wissen, ob er die Veränderungsliste dahingehend richtig interpretiert, dass hier in 2005 steigende Bußgeldzahlen zu verzeichnen sind.

Herr Schierau erklärt, dass die Einnahmen in 2005 etwas höher ausgefallen sind. Die Kämmerei hat daraufhin - unabhängig von den Ansätzen im Haushaltsplan - eine Berechnung vorgenommen. Es wurde die laufende Ist-Einnahme der Verwarnungs- und Bußgelder bis zum gestrigen Tag für dieses Jahr durch die 130 bisher verstrichenen Tage dieses Jahres geteilt und mit 365 Tagen multipliziert. Geht man davon aus, dass sich hieraus eine realistische Größenordnung ergibt, so sind die Ansätze zu niedrig gewählt worden. Bei den Verwarnungsgelder könnten nach dieser Rechnung bis zu 400.000 € mehr, bei den Bußgelder könnten bis zu 800.000 € mehr eingenommen werden. Da eine entsprechende Meldung des Fachamtes jedoch nicht vorliegt, hat die Kämmerei dies bei der Ist-Abwicklung nicht berücksichtigt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft den Vermögens- und Verwaltungshaushalt sowie das Investitionsprogramm auf und stellt die Frage, ob noch weitere Wortmeldungen vorliegen.

 

Dies ist nicht der Fall.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2006, das Investitionsprogramm bis 2009 sowie das Haushaltssicherungskonzept 2006 unter Berücksichtigung der 1. Veränderungsliste.

 

Die Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die aktualisierte Haushaltssatzung 2006 sowie die Jahresdaten über das Volumen des Investitionsprogrammes und die Finanzplanung werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0