11.05.2006 - 4.1 Spende der Sparkasse an den Gewährträger Stadt ...

Herr Marscheider bittet um Erläuterung zur Sparkassenspende 2005 / 2006 "Städtepartnerschaften" in Höhe von 38.000 €. Er möchte wissen, was mit diesem Betrag geplant ist. Darüber hinaus schlägt er vor darüber nachzudenken, ob der Vorschlag für die Verwendung der Sparkassenspende, der bisher immer zunächst von der Verwaltung erarbeitet wird, nicht künftig früher in die Vorberatung der Politik gegeben werden kann, damit von dort Vorschläge eingebracht werden können.

 

Herr Schierau erklärt, dass die 38.000 € eine anteilige Mitfinanzierung der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben im Bereich der Städtepartnerschaften darstellen. Dies wurde in den vergangenen Jahren auch so gehandhabt. Ein ganz bestimmter Teil der Sparkassenspende dient über den Umweg des Nachweises über bereits veranschlagte Ausgabemittel zur Entlastung des Haushaltsplanes, insgesamt rd. 300.000 €. Rd. 200.000 € werden dann gezielt mit der Bitte um Nachweisung und Beschlussfassung vorgelegt.

 

Herr Dr. Schmidt konkretisiert die Aussage von Herrn Schierau dahingehend, dass die Verwendungsnachweise vorliegen und man somit auch über die Verwendung der Städtepartnerschaftsmittel genaue Kenntnis besitzt.

 

Herr Marscheider bittet darum, der Politik eine frühere Einsichtnahme zu ermöglichen.

Herr Schierau weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es sich bei den 300.000 € nicht um zusätzliche Mittel handelt, die auf die von der Kämmerei veranschlagte Summe noch aufzuschlagen sind, sondern um solche, die hier bereits enthalten sind. Lediglich bei den rd. 200.000 €, steht heute im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat der Stadt Hagen die Entscheidung der Politik an.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass - sofern die Politik ein anderes Procedere wünscht - dies im Rahmen der Haushaltsplanberatungen von ihr so zu beantragen ist.

 

Beschluss:

 

Die Spende der Sparkasse Hagen aus dem Jahr 2005 in Höhe von 500.000 Euro wird mit Dank angenommen. Die Spende wird im Jahr 2006 für gemeinnützige, soziale Zwecke entsprechend der in der Anlage I dargestellten Auflistung verwendet.

 

Aus der Sparkassenspende 2004 wird ein Betrag von 37.480 Euro einer neuen Verwendung zugeführt. Die Aufstellung der geplanten gemeinnützigen und sozialen Verwendungszwecke in 2006 ist in Anlage II dargestellt. Den bereits realisierten Verwendungszwecken wird nachträglich zugestimmt.

 

Die Veranschlagung im Haushaltsplan 2006 erfolgt entsprechend den am 11.05.2006 ausgelegten Veränderungslisten.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2007 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0