11.05.2006 - 5.7 Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt- 1. Fortschr...

Herr Riechel stellt für seine Fraktion fest, dass die Stadt nicht bereit sei, den nach Lage der Dinge gebotenen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger vor Gesundheitsgefahren durch Verkehr durchzuführen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz widerspricht energisch der Auffassung von Herrn Riechel. Die Verwaltung sei in einem Abwägungsverfahren, in dem es nicht darum gehe, den Schutz der Bevölkerung nicht zu gewährleisten, sondern die bestmögliche Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung unter den gegebenen Umständen zu wählen. Dies soll auf einer sicheren Grundlage gewährleistet werden. Vor diesem Hintergrund weist Herr Oberbürgermeister Demnitz erneut den Vorwurf von Herrn Riechel entschieden zurück.

 

 

Beschluss:

 

1.      Der Rat nimmt das Rechtsgutachten zum Luftreinhalteplan Hagen Innenstadt zur Kenntnis.

 

2.      Im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens und die angeregten Maßnahmen sollen mit dem Umweltministerium NW und der Bezirksregierung Arnsberg Gespräche geführt werden mit dem Ziel, eine temporäre Sperrung des Graf-von-Galen-Rings nur in dem Rahmen vorzunehmen, wie diese der Ermittlung von Immissionsgrenzwertüberschreitungen aufgrund von Verkehrsverlagerungen auf der Umleitungsleitungsstrecke dienen.

 

3.      In den Gesprächen soll auch das Ziel erreicht werden, die Messstation am Graf-von-Galen-Ring so zu verlegen, dass die ermittelten Werte für die Feinstaubkonzentrationen an der Baufluchtlinie repräsentativ sind und die  Anforderungen der Anlage 2 der 22. BImSchV eingehalten werden. Diese sieht vor, dass der Messeinlass nicht in nächster Nähe von Quellen platziert werden darf, um die unmittelbare Einleitung von Emissionen, die nicht mit der Umgebungsluft vermischt sind, zu vermeiden.

 

4.      Es soll eine weitere Messstation für 1 Jahr auf dem Bergischen Ring zur Ermittlung von Partikeln (PM10) und Stickstoffdioxid, ggf. mit finanzieller Hilfe des Landes, errichtet werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen