11.05.2006 - 5.14 1. Beschluss über den II. Nachtrag zur Satzung ...

Herr Jochen Weber verweist auf den ergänzenden Beschussvorschlag der CDU und SPD Fraktion.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bemerkt, dass er diese Ergänzung im Rahmen des nächsten Tagesordnungspunktes erläutern wird.

 

Herr Riechel kritisiert das wiederholt angewendete schnelle Abstimmungsverfahren. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf eine erste Lesung habe der Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt. Aus diesem Grund wird seine Fraktion die Verwaltungsvorlage ablehnen.

 

Herr Thielmann erklärt für die FDP-Fraktion, dass auch seine Partei die Zustimmung zu dieser Vorlage nicht geben wird.

 

Herr Marscheider erklärt für die Fraktion Bürger für Hagen, dass diese die Verwaltungsvorlage ebenfalls ablehnen wird.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt nimmt die Begründung der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

 

Die Beschlussfassung erfolgt unter der Drucksachen-Nr. 0380/2006.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen