11.05.2006 - 5.28 Teiländerung Nr. 82 - Lütkenheide - Ost - zum F...

Auf die Frage von Frau Kuschel-Eisermann, warum der Tagesordnungspunkt nicht im Umweltausschuss beraten wurde, antwortet Herr Grothe, dass der bestehende rechtskräftige Bebauungsplan aus Vorjahren gegenüber dem heutigen Flächennutzungsplan kontrovers gegenüber stehen würde. Durch die Flächennutzungsplanänderung wurde der alte rechtskräftige Bebauungsplan nachvollzogen. Damit wurden keine Belange berührt, die den Umweltausschuss beträfen, so dass eine Beteiligung nach der Zuständigkeitsordnung nicht gegeben sei.

 

Hinweis des Schriftführers: Herr Erlmann erklärt sich gem. §§ 31, 43 GO NRW i.V. mit § 11 der GeschO des Rates für befangen und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Beschluss:

 

Zu a):

Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen ent­sprechend der Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzungsvorlage zurück bzw. ent­spricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegens­tand der Niederschrift.

 

Zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal aufgehängte und zu diesem Beschluss gehö­rende Teiländerung Nr. 82 – Lütkenheide – Ost – zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2,3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt den zu der 82. Teiländerung des FNP der Stadt Hagen gehörenden Erläuterungsbericht vom 20.12.2005, welcher Bestandteil des Be­schlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist.

 

Das Verfahren muss spätestens bis zum 20.07.2006 von der Bezirksregierung genehmigt und anschließend veröffentlicht worden sein.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen