10.05.2006 - 6.2 Private Wettbüros in Haspe

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber erläutert kurz den gestellten Antrag.

Herr Sporkert bezieht sich auf den Zwischenbericht in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe und teilt mit, dass aufgrund der jüngsten Aussage des zuständigen Berichterstatters vom Verwaltungsgericht Arnsberg alle Verfahren derzeit ruhen. Demnach werden alle Verfahren die Wettbüros betreffen, bei einem Verwaltungsrichter gebündelt und dieser habe signalisiert, alle Verfahren ruhend zu stellen, bis eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes herbeigeführt worden sei. Somit habe man dieselbe Situation wie vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht am 28.03.2006.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich die Herren Weber, Thieser, Sporkert und Dietrich.

Hierbei wird das Unverständnis bezüglich dieses Vorgehens deutlich. Dieser rechtswidrige Zustand stört das Rechtsempfinden und sei keinem Menschen erklärbar.

Herr Sporkert beteuert abschließend, dass die Verwaltung der Stadt Hagen dies genau so sehe, ihr jedoch die Hände gebunden seien.

Beschluss:

Es wurde kein Beschluss gefasst.