12.09.2024 - 6.8 Qualifizierung RuhrtalRadweg 1. BA - Erhalt und...

Frau Stiller-Ludwig berichtet von dem heutigen Telefonat mit der Bezirksregie-rung/dem Fördermittelgeber.

In diesem Gespräch wurde mitgeteilt, dass der Erhalt der Eiche ganz im Sinne des Fördermittelgebers ist, jedoch mit einer Entfesselung von Fuß- und Radweg, was auch mit der Stadt besprochen worden sei. Dies entspricht auch dem Beschluss des Naturschutzbeirates von vor rund zwei Jahren, den Fußweg vom Radweg zu

entkoppeln, auch weil aufgrund der Attraktivität von dortigen Veranstaltungen eine Kollisionsgefahr der beiden Verkehrsteilnehmerarten angenommen wird.

Die Gespräche mit der Stadt sind, laut Fördermittelgeber, nicht so erfolgreich

gewesen, da die Stadt noch immer keine Änderungsplanung eingereicht habe, wie vom Fördermittelgeber gewünscht. Die Trennung der Spuren hat lt. Fördermittelgeber keine negativen Auswirkungen auf die Förderung.

Die Stadt werde dringend gebeten die Änderungsplanung einzureichen, damit die Mittel fließen. Fazit ist, den Beschluss vom Naturschutzbeirats vom 21.08. umzusetzen durch eine Änderungsplanung, die vorgelegt werden muss, auf den Sachzwang, dass es eilig ist. Frau Stiller-Ludwig spricht sich dafür aus, die Entscheidung in den Rat zu verlagern. Ihrer Ansicht nach kann so der Erhalt des Baumes leicht und auch preiswert gelöst werden.

Herr Klepper bemerkt, dass die Vertagung auf den Rat ja im Ansatz schon so beschlossen worden ist. Er zeigt sich dennoch verwundert über die Vorgehensweise, aber noch mehr darüber, dass die Bezirksregierung andere Auskünfte gibt als an die Stadt Hagen.

Herr Keune nimmt diese anderslautende Aussage der Bezirksregierung zur Kenntnis. Ihm liegt eine eindeutige schriftliche Aussage vor. Des Weiteren hat Herr Keune noch am Dienstag mit dem Abteilungsleiter der Tourismusförderung gesprochen, der ihm die Lesart der Aussage nochmals bestätigt hat. Es gilt jetzt zu überprüfen, wer in der Bezirksregierung was sagt, wer das Förderreferat ist. Herr Keune verspricht Aufklärung.

Herr König beantragt, die Belastbarkeit der Aussage zu prüfen und

die Entscheidung dem Rat zu überlassen.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erhalt und die Umfahrung der Roteiche und akzeptiert die in diesem Zuge entstehenden Mehrkosten gemäß der dargelegten Entwurfsplanung vom 07.08.2024.

Abstimmungsergebnis:

Rates am 19.09.2024 vertagt, mit der Bitte um vorherige Klärung der Aussage der Bezirksregierung gegenüber dem Naturschutzbeirat, umgehend eine Änderungsplanung einzureichen.

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