12.09.2024 - 6.4 Bebauungsplan Nr. 5/24 (720) Kita- und Schulsta...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Grzeschista merkt für das Protokoll an, dass versucht werden soll, das Oberflächenwasser dem Bachsystem Ischelandteich zuzuführen.

 

Herr Dr. Diepes weist darauf hin, dass hier eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich ist, da die Flächen dort wie auch im Regionalplan als Grünkorridor dargestellt werden. Informelle Anfragen an den Regionalverband Ruhr (RVR) haben ergeben, dass man hier in einem Abweichungsverfahren, welches den Regionalplan betrifft, steht. Herrin des Verfahrens ist die Bezirksregierung.

 

Herr Römer fragt, warum eine „Sperrung“ der Humpertstraße geprüft wird und bittet dies ggfls. mit der Schulleitung zu besprechen.

 

Herr Klepper erwidert, dass es nicht um die Einschränkung der Lehrerparkplätze geht, sondern um die Erschließung von unten.

 

Herr Dr. Diepes bittet die Gutachten abzuwarten, ebenso die Ermittlung der Bedarfe.

Die Verkehre sollen nicht über die angrenzenden Wohngebiete, und damit auch die Humpertstraße, laufen.

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Beschluss:

 

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 5/24 (720) Kita- und Schulstandort Ischeland gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

 

Geltungsbereich

 

Das Plangebiet des Bebauungsplans Nr. 5/24 (720) Kita- und Schulstandort Ischeland liegt im Stadtbezirk Mitte nördlich der Humpertstraße zwischen dem Ischelandstadion und der Kleingartenanlage Hagen-Höing. Sein Geltungsbereich befindet sich in der Gemarkung Hagen, Flur 1 und umfasst das Flurstück 616 mit der aufgegebenen Reithalle und dem ehemaligen Reitplatz sowie Teile der auf dem Flurstück 917 verlaufenden Humpertstraße mit Parkplatz und Verbindungsweg zur Stadionstraße. Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1 : 1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 

chster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

5

-

-

SPD

4

-

-

Bündnis 90/ Die Grünen

2

-

-

AfD

-

1

-

Hagen Aktiv

-

-

1

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

-

-

FDP

1

-

-

Die Linke

1

-

-

HAK

-

-

 

 

 

X

 Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:

14

Dagegen:

1

Enthaltungen:

1

 

 

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Anlagen zur Vorlage