05.09.2024 - 3.1 Entwicklung der Baupreise bei städtischen Bauma...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Geitz ist der Ansicht, dass die Antwort der Verwaltung nicht nur teilweise unrichtig ist, sondern auch zu kurz gefasst wurde. Er bittet darum, auch die restlichen 167 Baumaßnahmen schriftlich nachzuweisen.

Im Bauvorhaben Sudetenstrasse sieht Herr Schmidt einen Widerspruch, welcher auch im Jugendhilfeausschuss bereits thematisiert wurde. Es scheint, dass es verschiedene und widersprüchliche Aussagen über den Bau der Kita Sudetenstraße gibt. Während in einigen Sitzungen gesagt wurde, dass der Neubau nicht mehr geplant sei, wird er in anderen Sitzungen plötzlich wieder als prioritäres Projekt aufgeführt, beispielsweise im Haushalt 2024/25. Hier wäre es notwendig, eine Klärung herbeizuführen, welche Beschlusslage aktuell gilt und wie es zu diesen widersprüchlichen Aussagen kommen konnte. Eine schriftliche Stellungnahme der zuständigen Stellen wäre hilfreich, in der der Prozess und die Entscheidungsfindung für den Neubau der Kita sowie die Rolle der Bezirksvertretung Hohenlimburg umfassend dargelegt werden. Es könnte auch notwendig sein, das Thema erneut in den entsprechenden Gremien zu behandeln, um sicherzustellen, dass alle Beteiligten über den aktuellen Stand informiert sind und die Entscheidungswege nachvollziehbar sind.

Die komplexen Sachverhalte rund um den Kita Ausbau führen laut Frau Soddemann immer wieder zu  Missverständnissen und Fehlinformationen. Aufgrund von Personalausfällen im Bereich der zuständigen Planungsabteilungen konnten bestimmte Fragen im Jugendhilfeausschuss bisher nicht zufriedenstellend geklärt werden. Es wird aber daran gearbeitet, alle Informationen aufzubereiten und die Planung weiterzuführen. Ein großes Problem, das den Kita-Ausbau betraf, war das Scheitern mit dem ursprünglichen Investor. Dies hat den Planungsprozess erheblich verzögert. Es wurde jedoch inzwischen ein neuer Investor gefunden, was bedeutet, dass das Projekt fortgeführt werden kann.   Die Kita-Planung erfolgt auf gesamtstädtischer Ebene, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in der gesamten Stadt sicherzustellen, auch wenn dies nicht zwingend an einen bestimmten Standort gebunden ist. Diese gesamtstädtische Planung wird regelmäßig im Jugendhilfeausschuss besprochen und aktualisiert. Dieser Jugendhilfeausschuss ist für die gesamtstädtische Planung zuständig, und Entscheidungen werden dort in eigener Verantwortung getroffen. Da es zu Verzögerungen kam, haben die verantwortlichen Kolleginnen und Kollegen in alternative Projekte geprüft, um sicherzustellen, dass der Bedarf an Kita-Plätzen dennoch gedeckt wird. In diesem Zusammenhang wurde auch die Kita Sudetenstraße erneut in die Planungen aufgenommen, was möglicherweise den zuvor erwähnten Widerspruch erklärt. Es wurde ein neuer Investor für die Kita In Hohenlimburg gefunden, welcher die wirtschaftliche Realisierung des Projekts sicherstellt. Dies löst das Problem in Hohenlimburg, wo ein Bedarf an Kita-Plätzen besteht. Für neue Kita-Projekte, welche bisher noch nicht im Aktionsplan enthalten sind, wie beispielsweise die Kita im Bereich der ehemaligen Landeszentralbank, werden separate Vorlagen erstellt und in die Gremien eingebracht. Diese Projekte werden dann ebenfalls im Jugendhilfeausschuss besprochen. Für Frau Soddemann ist der Widerspruch zwischen den verschiedenen Informationen teilweise auf Verzögerungen und unklare Zuständigkeiten in der Planung zurückzuführen. Durch den neu gefundenen Investor und die fortlaufende Arbeit am Aktionsplan sollten sich diese Unstimmigkeiten jedoch allmählich auflösen. Die gesamtstädtische Kita-Planung bleibt dabei das zentrale Instrument zur Deckung des Rechtsanspruchs auf Kita-Plätze.