03.09.2024 - 9.8 Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 118 -...

Hinweis der Schriftführung:

Die Protokollierung der Tagesordnungspunkte I.9.8, I.9.9 erfolgt aufgrund des Sachzusammenhangs unter dem TOP I.9.8

Kita Ischeland Flächennutzungsplan

Herr Keune möchte einleitend darüber aufklären, dass die Beschlüsse zu 9.8, 9.9 sowie 9.11 (ehemals TOP 9.7, 9.8 und 9.10) den initiativen Ratsbeschluss zum Thema Schulentwicklungsplan als Hintergrund haben. Von der Verwaltung wurde kritisiert, dass ohne entsprechende Vorberatung im Rat entschieden wurde. Er kündigt eine entsprechend ausgearbeitete Vorlage hierzu an. Als erster Schritt wird eine Grundlagenstudie für die Bereiche Ischeland als auch für die Standorte des ehemaligen Reitervereins und dem Standort Dünningsbruch in Zusammenarbeit mit der Hagener Entwicklungsgesellschaft angekündigt.

Auf der Frage von Frau Bartscher, warum dies nicht im Schulausschuss thematisiert wurde, klärt Herr Hermann auf, dass dies von der Verwaltung als nicht notwendig erachtet wird. Es erfolgt allerdings im Schulentwicklungsplan die Zitierung der hiesigen Vorlage. Herr Keune ergänzt, dass es sich um Vorlagen handelt, die erst einmal die Aufstellung von Bebauungsplanverfahren zur Grundlage haben. Sobald schulische Belange berührt werden, ist selbstverständlich der Schulausschuss beteiligt.

Herr Meier möchte widersprechen, dass es zum Thema keine Vorbefassung gab. In den vergangenen Monaten wurde darüber intensiv diskutiert. Aufgrund des Zeitdrucks haben sich die drei Fraktionen zusammengefunden und diesen Beschluss gefasst.

Frau Masuch fragt sich, warum man sich bei einer derartigen Eilbedürftigkeit, in solch eine komplizierte Lage begib, wo völlig offen ist, wann und wie das Projekt umsetzbar ist. Hierzu hätte Frau Masuch gerne eine Einschätzung. Sie hält den Standort für nicht gut gewählt. Auch sie hätte gerne, wie auch Frau Barthl Ablehnungsbegründungen zu den Alternativstandorten. Herr Quardt klärt auf, dass es hier bautechnische Schwierigkeiten gegeben würde.

Frau Graf empfand das Vorgehen ebenfalls nicht als seriöses Verfahren und dankt Herrn Keune, für dessen Einschätzung.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung der Teiländerung Nr. 118
- Kita- und Schulstandort Ischeland - zum Flächennutzungsplan der Stadt Hagen nach § 1 Abs. 8 BauGB in der zurzeit gültigen Fassung.

Geltungsbereich

Das Plangebiet der Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 118 - Kita- und Schulstandort Ischeland - liegt im Stadtbezirk Mitte nördlich der Humpertstraße zwischen dem Ischelandstadion und der Kleingartenanlage Hagen-Höing. Sein Geltungsbereich befindet sich in der Gemarkung Hagen, Flur 1 und umfasst das Flurstück 616 mit der aufgegebenen Reithalle und dem ehemaligen Reitplatz sowie Teile der auf dem Flurstück 917 verlaufenden Humpertstraße mit Parkplatz und Verbindungsweg zur Stadionstraße. Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Lageplan zu entnehmen. Dieser Lageplan im Maßstab 1 : 1000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange.

Abstimmungsergebnis: