11.09.2024 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Freigabe für E–...

Herr König erläutert den eingebrachten Antrag.

Frau Funke teilt mit, dass dieses Thema in der letzten Verkehrsbesprechung aufgegriffen worden sei. Rechtlich sei die Freigabe der Fußgängerzone auch für E-Scooter möglich. Zu klären wären die bereits für Fahrräder bestehenden Verbotszonen und deren Angleichung für E-Scooter. Seitens Polizei und Ordnungsamt seien kritische Meinungen deutlich geworden. Vor allem das Abstellen der Roller im Innenstadtbereich könne zu Problemen führen.

Herr Kahrau führt aus, dass man den Vorschlag befürworte. Jedoch sei es sinnvoll, zunächst die beschlossene Evaluationszeit für die generelle Unterstützung der E-Scooter bis Dezember abzuwarten.

Herr König entgegnet den seitens Frau Funke übermittelten Bedenken, dass die E-Scooter ohnehin an den vorgesehenen Parkplätzen abgestellt werden müssten. Man könne nicht davon ausgehen, dass man das bei den Bürgern Anklang gefundene System nach der Evaluationszeit wieder rückgängig mache. Man sei jedoch einverstanden damit, die Entscheidung über den Antrag bis zur Sitzung der Berichterstattung zu vertagen.

Beschluss:

Der Umweltausschuss fordert, dass anlog der Regelungen für Fahrräder die Fußgängerzone auch für E- Scooter freigegeben wird.

Abstimmungsergebnis: