28.08.2024 - 4.2 Nutzung des Instruments "Bürgerrat"

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt berichtet von der kontroversen Diskussion in seiner Fraktion. Er fragt sich, woher die Begeisterung für die Bürgerräte komme, wenn die Beteiligung bei der letzten Kommunalwahl lediglich bei 42 % gelegen habe. Ein Losverfahren für die Besetzung der Bürgerräte halte er nicht für sinnhaft. Ferner bemängelt er, dass der Rat  die Themenauswahl vergeben wird, mit der sich der Bürgerrat zu beschäftigen hat. Als weiteren negativen Aspekt führt er die anfallenden Kosten an.

Herr Glod lehnt die Einrichtung von Bürgerräten vor dem Hintergrund ab, dass die Mitglieder der Bezirksvertretung die Belange der Bevölkerung vor Ort kenne, da sie im ständigen Austausch mit der Bevölkerung stünden. Auf Landes- oder Bundesebene wäre dies sicherlich nicht immer sichergestellt.

Herr Krippner stellt die Frage, was der Querschnitt der Gesellschaft sei. Die Bevölkerung hätte ausreichend Möglichkeiten sich lokal einzubinden wie z. B. in der Einwohnerfragestunde und in Form von Bürgeranträgen.

Herr Sondermeyer hält die Bürgerräte nicht für Direktdemokratie geeignet.

Frau Pelka geht auf die Bürgerbeteiligung im Rahmen des InSEK-Prozesses ein.

Im Anschluss schildert Frau Corell in groben Zügen, wie ein Bürgerrat gebildet werden könnte: Angedacht sei, dass 1.000 Personen ab 16 Jahren angeschrieben werden. Aus den positiven Rückmeldung würde dann selektiert, wer an dem Bürgerrat teilnimmt. Der Bürgerrat sei für gesamtstädtischen Themen vorgesehen. Frau Corell weist ausdrücklich daraufhin, dass sie aktuell nur die ersten Vorüberlegungen darstellen könne. Erst bei Zustimmung zur Vorlage würde in die Detailplanung eingestiegen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1. Als Ergänzung zum bisherigen Angebot der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern beschließt der Rat, das Instrument „Bürgerrat“ für anlassbezogene Entscheidungen anzuwenden, sofern der Rat dies für spezielle Thematiken für zielführend hält.

2. Für jede Thematik, bei der sich der Rat für den Einsatz des Instruments „Bürgerrat“ entscheidet, wird jeweils ein neu zusammengesetzter Bürgerrat gebildet.

3. Die Zahl der Teilnehmenden an einem Bürgerrat wird auf eine Anzahl von maximal 30 Personen beschränkt. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt durch Zufallsprinzip und soll durch einen repräsentativ ausgewählten Personenkreis einen Querschnitt der Hagener Bevölkerung abbilden.

4. Der Rat bezieht die Ergebnisse der anlassbezogenen Arbeit eines Bürgerrats in seine Entscheidungsfindung mit ein.

Abstimmungsergebnis: