29.08.2024 - 8.1 Nutzung des Instruments "Bürgerrat"

Frau Stein-Majewski erläutert die Vorlage.

Herr Geitz bedankt sich für die Ausführung und merkt an, dass es bereits einige Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung gebe wie z.B. die Bürgerdiskussionsrunden, Bürgersprechstunden oder die sachkundigen Bürger. Seiner Meinung nach stehe der Aufwand außer Verhältnis zum Ertrag.

Herr Gronwald weist darauf hin, dass der Vorschlag im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Anregung entstanden sei. Bürgerräte seien in anderen Städten für gewisse Themen eingerichtet worden und nicht für jedes Thema. Die Bürgerbeteiligung sei das oberste Gebot. Die Fraktion Hagen Aktiv würde dieses Thema gerne weiter positiv begleiten wollen.

Herr Stricker erklärt, dass die endgültige Entscheidung beim Rat der Stadt Hagen liege. Die Bezirksvertretungen sollten über die Bürgerräte informiert werden, bevor dieser eine Entscheidung treffe.

Herr Romberg erklärt, dass er aus der Verwaltungsvorlage viele Vorschriften und Absichten entnehmen könne, die nicht nachzuvollziehen seien. Er macht deutlich, dass überall versucht werde, die Bürokratie abzubauen. Die Einrichtung eines Bürgerrates sei seiner Meinung nach das genaue Gegenteil. Aus diesem Grund werde er gegen die Einführung eines Bürgerrates stimmen.

Herr Goertz stimmt den Ausführungen von Herrn Gronwald zu. Die Politik müsse bereit sein, dass Bürgerbeteiligung Geld kostet. Die Einrichtung eines Bürgerrates sei positiv. Ebenfalls wäre es positiv, wenn die Brückenkommission durch einen solchen Bürgerrat unterstützt werde.

Herr Thieser macht deutlich, dass die Einrichtung eines Bürgerrates nicht die Entscheidungskompetenz des Rates aushebele. Der Rat habe mehrere Möglichkeiten, die Bürger mit einzubeziehen auch ohne einen solchen Bürgerrat.

Herr Adam erklärt, dass von den Bürgern der Wunsch gekommen sei, einen Bürgerrat einzurichten. Ebenfalls sei die Einrichtung eines Bürgerrates sehr flexibel. Seiner Meinung nach werde durch die Einberufung eines Bürgerrates die Demokratie gestärkt.

Frau Bremser spricht sich ebenfalls gegen die Einrichtung von Bürgerräten aus und weist darauf hin, dass überall Bürgerversammlungen und Bürgerdiskussionsrunden eingeführt werden können.

Herr Gronwald erläutert gem. der Vorlage wie Bürgerräte Zustande kommen. Er bezieht sich auf die Flüchtlingssituation in Hohenlimburg und merkt an, dass es sich hierbei um keine Bürgerbeteiligung gehandelt habe sondern um eine reine Informationsveranstaltung. Er erklärt, dass in keiner anderen Stadt solche Beschlüsse durch einen Krisenstab gefasst werden.

Frau Schweda merkt an, dass bei der Einrichtung von einem Bürgerrat Menschen zusammenkommen, die sonst nie zusammenkommen würden.

Herr Romberg erklärt, dass mit der Einführung von Bürgerräten ein weiterer Rat geschafft werde, der keine Entscheidung treffen darf.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:  

1. Als Ergänzung zum bisherigen Angebot der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern beschließt der Rat, das Instrument „Bürgerrat“ für anlassbezogene Entscheidungen anzuwenden, sofern der Rat dies für spezielle Thematiken für zielführend hält.

2. Für jede Thematik, bei der sich der Rat für den Einsatz des Instruments „Bürgerrat“ entscheidet, wird jeweils ein neu zusammengesetzter Bürgerrat gebildet.

3. Die Zahl der Teilnehmenden an einem Bürgerrat wird auf eine Anzahl von maximal 30 Personen beschränkt. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt durch Zufallsprinzip und soll durch einen repräsentativ ausgewählten Personenkreis einen Querschnitt der Hagener Bevölkerung abbilden.

4. Der Rat bezieht die Ergebnisse der anlassbezogenen Arbeit eines Bürgerrats in seine Entscheidungsfindung mit ein.

Abstimmungsergebnis: