03.09.2024 - 9.13 Nutzung des Instruments "Bürgerrat"

Herr Mook gibt einen kurzen Überblick zum Instrument Bürgerrat. Im konkreten verweist er auf Städte, die Bürgerräte bereits installiert haben, wie z. B. Stuttgart, Düsseldorf oder Duisburg. Hier ging es unter anderem um den Zustand der Opernhäuser. Herr Mook nennt weitere mögliche Themen für das Zustandekommen eines Bürgerrates. Er erlaubt sich den Hinweis, dass dieser Rat lediglich für ein spezielles Thema von gesamtstädtischem Interesse, im Zufallsprinzip zusammengestellt wird.      

Herr Quardt gibt zu bedenken, dass durch den Bürgerrat Institutionen geschaffen werden, die einer finanziellen sowie administrativen Ausstattung bedürfen.

Es folgt eine rege Diskussion in der die Vor- und Nachteile eines solchen Bürgerrates diskutiert werden. An dieser sind Frau Graf, Frau Masuch, Frau Freund, Herr Quardt, Herr Junge, Herr Panzer, Herr Peters, Frau Bartscher, Herr Meier sowie Herr Bleicker beteiligt. Thematisiert werden das Auswahlverfahren, bereits bestehende Formen der Bürgerbeteiligung sowie die finanziellen Auswirkungen.

Herr Bleicker gibt einen Überblick zum Abstimmungsverhalten der anderen Bezirksvertretungen zu diesem Tagesordnungspunk.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen den folgenden Beschluss zu fassen:

1. Als Ergänzung zum bisherigen Angebot der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern beschließt der Rat, das Instrument „Bürgerrat“ für anlassbezogene Entscheidungen anzuwenden, sofern der Rat dies für spezielle Thematiken für zielführend hält.

2. Für jede Thematik, bei der sich der Rat für den Einsatz des Instruments „Bürgerrat“ entscheidet, wird jeweils ein neu zusammengesetzter Bürgerrat gebildet.

3. Die Zahl der Teilnehmenden an einem Bürgerrat wird auf eine Anzahl von maximal 30 Personen beschränkt. Die Auswahl der Bürgerinnen und Bürger erfolgt durch Zufallsprinzip und soll durch einen repräsentativ ausgewählten Personenkreis einen Querschnitt der Hagener Bevölkerung abbilden.

4. Der Rat bezieht die Ergebnisse der anlassbezogenen Arbeit eines Bürgerrats in seine Entscheidungsfindung mit ein.

Abstimmungsergebnis: