27.06.2024 - 5.3 Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 9...

Herr Rudel erläutert, dass die Fachpolitiker im Schulausschuss bereits sehr intensiv über das Thema gesprochen haben. Er ist der Auffassung, dass Entscheidungen noch vor der Sommerpause getroffen werden müssen, um die Probleme in den Förderschulen und mit der fehlenden vierten städtischen Gesamtschule anzugehen. Damit wird eine Perspektive für Schulraum geschaffen. Der Antrag dient als Ansporn an die Verwaltung, sich noch intensiver mit dem Thema zu beschäftigen.

Herr Thielmann ist skeptisch, dass in dieser Legislaturperiode große Schritte für die Zurverfügungstellung von Schulraum in der nächsten Legislaturperiode gemacht werden. Das Planungsrecht stellt hier ein deutliches Hindernis dar. Die Verwaltung hat angekündigt, dass Vorlagen zu der Planung in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten werden sollen. Daher kann er nicht nachvollziehen, weshalb nun solche Eile besteht und diesen Vorlagen vorweg gegriffen werden soll.

Herr Sondermeyer bemängelt, dass der Antrag nicht vorab in der Beratungsrunde besprochen werden konnte. Die Prioritätenliste muss eingehalten und zunächst abgearbeitet werden können. Er hält es für wichtig, dass Bodenproben im Dünningsbruch angestellt werden.

Herr F. Schmidt schließt sich Herrn Sondermeyer an. Er hätte sich eine Vorberatung im Schulausschuss gewünscht und bittet um Einschätzung der Verwaltung.

Herr Klepper unterstreicht, dass es wichtig ist, die Verwaltung aus dem Rat heraus in ihren Bemühungen zu unterstützen. Außerdem sieht der Antrag vor, den Schulausschuss regelmäßig zu unterrichten. Auch die Beratungen zur Ausgestaltung der Schulen werden im Fachausschuss besprochen.

Frau Pfefferer kann verstehen, dass eine Beratung im Schulausschuss wünschenswert gewesen wäre. Allerdings war dies aus Abstimmungsgründen nicht möglich. Sie weist darauf hin, dass die Problematik des benötigten Schulraums gerade Kinder mit Förderbedarfen betrifft. So wird bspw. eine Förderschule für Kinder mit körperlicher und motorischer Einschränkung dringend benötigt. Die Lage an den verschiedenen Förderschulen ist alarmierend. Auch kann die vierte Gesamtschule nicht kurzfristig bereitgestellt werden. Außerdem muss eine Schulentwicklungsplanung aufgelegt werden, die kurzfristig anpassbar ist. Darin sieht sie eine Herausforderung, der sich auch der nächste Stadtrat permanent stellen muss.

Herr Gronwald äußert seine Verwunderung über die Beratungsfolge. Er hält das Grundstück „Im Dünningsbruch“ nicht für geeignet. Ferner beantragt er getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte. Grundsätzlich hält er es allerdings nicht für notwendig, heute überhaupt eine Entscheidung zu treffen.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert die Sicht der Verwaltung. Es besteht kein Dissens darin, dass die zu beschulenden Kinder untergebracht werden müssen und dass hierbei eine gewisse zeitliche Not besteht. Er begrüßt die breite Mehrheit für die Schulpolitik. Der Verwaltungsvorstand hat den Mitarbeitern aufgetragen, die Vorlage noch einmal zu überprüfen, die Hinweise aus der Politik aufzunehmen und daraus eine Bewertung der vorliegenden Standorte hinsichtlich der Realisierbarkeit und des zeitlichen Aspekts zu erstellen. Auch die planungsrechtlichen Herausforderungen sollten hierbei dargestellt werden. Er hätte sich gewünscht, dieses Ergebnis in der Beratungsrunde nach der Sommerpause abzuwarten.  

Herr König erläutert, dass das Reitervereinsgelände seit vielen Monaten in der Diskussion steht. Er betont die Wichtigkeit einer vierten Gesamtschule und eine Lösung für die Förderschulen. Deshalb ist das Gelände „Im Dünningsbruch“ im Schulausschuss positiv bewertet worden. Hierfür gibt es im Flächennutzungsplan eine Sonderbaufläche, also besteht zumindest Baurecht im weitesten Sinne. Er unterstreicht, dass mehr Intensität in die Umsetzung von Schulbauprojekten gelegt werden muss. Um Prioritäten klar zu benennen, bittet er darum, den Antrag heute zu beschließen.

Herr Sondermeyer hält es für wichtig, dass Förderschulen in der Mitte der Stadt, und nicht in Außenbezirken angesiedelt werden. Er sieht ein Unterstützung inklusiver Schulen, gegenüber Förderschulen, für dringend geboten. Dennoch muss die festgelegte Prioritätenliste abgearbeitet werden.

Herr Keune erläutert, dass mit einer voraussichtlichen Dauer von drei bis vier Jahren für die Bebauungsplanverfahren zu rechnen ist. Außerdem ist auch die Darstellung der Finanzierung dieser Bauleitplanverfahren ein Problem. Es handelt sich hierbei um einen hohen sechsstelliger Betrag, der nicht im Haushalt beantragt worden ist. Er rechnet mit einer Planung über mehrere Jahre, sodass die Finanzierbarkeit dann in den nächsten Haushalten berücksichtigt werden müsste. Er begrüßt den Lob für den Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) und die Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft (HEG). Die HEG ist für einen solchen Planungsauftrag allerdings nicht ausgestattet. Er bittet darum, den neuen Kollegen – die die Gebäudewirtschaft in Zukunft leiten – den Freiraum zu lassen, andere Wege bei der Umsetzung der Hochbauprojekte einzuschlagen. Ferner wirft er den Blick darauf, dass ein Projektkoordinator europaweit auszuschreiben ist. Vorab muss die Finanzierung geklärt werden. Außerdem kann der Projektkoordinator nicht die Bauleitplanung koordinieren, da es sich hierbei um eine planungshoheitliche Aufgabe handelt, die nur innerhalb der Verwaltung koordiniert werden kann. Er sagt zu, alles Mögliche zu tun, um einen schnellstmöglichen Planungsablauf zu gewährleisten. Externe Unterstützung schränkt ihn hierbei aber eher ein als zu helfen. Er bittet daher darum, diesen Beschlusspunkt noch einmal zu überdenken und der Verwaltung die Gelegenheit zu geben Vorschläge für die Umsetzung vorzulegen.

Herr König unterstreicht, dass die Gebäudewirtschaft nicht externalisiert werden soll, sondern es vielmehr darum geht, Schulprojekte voranzutreiben. Die HEG wird in der Lage sein müssen, diese Projekte umzusetzen. Die Frage nach der Projektsteuerung kann seiner Auffassung nach zurückgestellt werden, sofern bis zur nächsten Ratssitzung Überlegungen dargestellt werden, wie die Projektsteuerung erfolgen soll. Es ist wichtig, dass Planungsrecht und Baurecht parallel laufen zu lassen, sodass mit dem Bau begonnen werden kann, sobald das Planungsrecht geschaffen wurde. Insoweit würde er den Beschlusspunkt 5 entsprechend anpassen wollen.

Herr Keune sagt zu, zur nächsten regulären Ratssitzung eine solche Darstellung vorzulegen. Diese wird auch die Frage betreffen, wer später Auftraggeber sein wird. Dies ist untrennbar von der Projektsteuerung, dem Zeitablauf und dem Investorenmodell zu betrachten.

Frau Pfefferer stimmt der Zurückstellung und Änderung des Beschlusspunktes 5 zu. Sie bekräftigt, dass Beschlusspunkt 4 beschlossen werden soll, da das Vertrauen der antragstellenden Fraktionen in HEG und WBH nach bisherigen Erfahrungen sehr groß ist.

Herr Klepper schließt sich dem an.

Herr Gronwald bedankt sich für die Einschätzung der Verwaltung. Er fragt, ob eine Realisierung nur mit einer massiven personellen Ausweitung bei der HEG möglich ist.

Herr Keune kann das heute nicht abschließend bewerten, hält allerdings fest, dass die HEG schon heute nicht genug Personal für die Abwicklung der bereits bestehenden Aufgaben hat.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt fest, dass der Beschlusspunkt 5 wie folgt angepasst wird: „Die Verwaltung sichert zu, dass zur nächsten regulären Ratssitzung eine Darstellung der Projektsteuerungsaufgaben rund um die Aufgaben der beiden Maßnahmen vorgelegt wird.“.

[Anmerkung der Schriftführung:

Da die Mitglieder des Rates dem Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung zustimmen, lässt Herr Oberbürgermeister Schulz im Folgenden einzeln über die Beschlusspunkte abstimmen.]

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen sieht die dringende Notwendigkeit, kurzfristig zusätzlichen Schulraum zu schaffen. Er fasst daher folgende Beschlüsse:

1. Die Stadt errichtet eine Grundschule und eine Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehemaligen Areal des Reitervereins im Bereich Ischeland (einschließlich einer Turnhalle, sofern die Anmietungslösung am Handballzentrum nicht möglich ist).

Abstimmungsergebnis:

2. Die Stadt errichtet eine mindestens vierzügige Gesamtschule im westlichen Bereich des Areals „Im Dünnigsbruch“.

Abstimmungsergebnis:

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden Maßnahmen unverzüglich das erforderliche Planungsrecht zu schaffen.

Abstimmungsergebnis:

4. Der Rat weist die Gesellschafter der HEG an, dass gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages der HEG Planung und Errichtung der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Projekten der HEG als weitere Aufgabe übertragen wird.

Abstimmungsergebnis:

5. Die Verwaltung sichert zu, dass zur nächsten regulären Ratssitzung eine Darstellung der Projektsteuerungsaufgaben rund um die Aufgaben der beiden Maßnahmen vorgelegt wird.

Abstimmungsergebnis:

6. Der Schulausschuss ist regelmäßig über die Entwicklung zu informieren.

Abstimmungsergebnis: