19.06.2024 - 6.1 Auslaufen der Landesförderung des Projektes für...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann erklärt, dass die Verwaltung den Ausschuss darüber informieren wolle, dass man durch den angekündigten Wegfall der Südosteuopa-Förderung, die die Stadt Hagen seit dem Jahr 2017 bekäme, in erhebliche Schwierigkeiten gerate. Was durch der Wegfall der Förderung die Folge sein werde, könne man nicht kompensieren. Es gehe dabei um einen Betrag in Höhe von 350.000 €, mit dem eine Menge bewegt werde. Man habe ein großes Unverständnis darüber, warum die Landesregierung und das Integrationsministerium diese Förderung, die die einzige Förderung in diesem Feld sei, jetzt auch noch streiche. Zunächst sei sie für alle geöffnet worden. Dann habe man festgestellt, dass die Mittel nicht so abgerufen würden, da nicht alle Städte die gleichen Probleme hätten. Diejenigen, die die Probleme hätten, hätten die Förderung in dem Umfang abgerufen, in dem es ihnen möglich gewesen sei. Es gehe ihr heute darum, einerseits über die Auswirkungen und Konsequenzen zu informieren und andererseits bei den Ausschussmitgliedern dafür zu werben, auf deren Kanälen in Richtung Landesregierung entsprechend noch einmal dafür zu votieren, was das für eine Kommune wie Hagen bedeuten würde, wenn diese Förderung wegfalle. Das sei ihre Bitte und der Hintergrund der Vorstellung diese Beitrags.

Damit antworte sie auf einen Teil des Antrages. Man könne heute keinen Vorschlag machen, wie man den Wegfall kompensiere, da man das aktuell nicht könne.    

Sie gehe davon aus, dass allen Beteiligten klar sei, dass es sich um ein zentrales Angebot handele und man sich sehr wünsche, dass die Landesregierung ein Einsehen haben werde. 

Frau Keller beschreibt die Angebote für Menschen aus Südosteuropa in Hagen und die Auswirkungen des Wegfalls der Landesförderung zum 31.12.2024 (siehe Anlage zu TOP 6.1).

Frau Soddemann ergänzt, dass Gerüchte im Umlauf seien, dass das Land die Förderung gar nicht komplett einstelle, da man doch die Casemanagement-Strukturen habe, in denen man das doch übernehmen könne. Sie stellt klar, dass diese Optionen alle geprüft worden seien. Das Casemanagement in Hagen habe bereits mehr als genug zu tun. Dort gebe es bereits einen Schwerpunkt Südosteuropa. Sie weist darauf hin, dass man nicht nur Zuwanderung aus Südosteuropa habe, sondern aus vielen unterschiedlichen Ländern. Auch diese Menschen benötigten eine Unterstützung. Auch die sogenannte Mehrheitsgesellschaft brauche Unterstützung. Man könne nicht das aufgeben, was man an der einen Stelle aufgebaut habe, um eine generelle Zuwanderung zu unterstützen. Sie weist auf die Qualifikation hin, die man in dem Bereich einsetze. Man befähige damit Menschen, in Deutschland andere Fähigkeiten zu erwerben. Bei einigen Projekten seien die vorgegebenen Qualifikationen, die dort eingesetzt würden, so hoch, dass man die Menschen dort nicht einsetzen könnte. Diese Projekte gingen an der Wirklichkeit vorbei. Der Frust bei dieser Form des Umgangs auf der kommunalen Ebene bei einem Thema, von dem alle wüßten, wie wichtig es sei, sei sehr groß.

Frau Köppen erklärt, dass das Ganze äußert ärgerlich sei, insbesondere auch deshalb, weil die Vorgaben aus dem Ministerum kämen, das unter der Führung der  Grünen stehe. Die NRW-Grünen hätten sich auf kommunaler Ebene zusammengetan, um drastisch deutlich zu machen, was das für einige Kommunen bedeuten würde und was an guten und hilfreichen Strukturen wegfalle. Die gegebenen Informationen der Verwaltung seien in dem Zusammenhang sehr hilfreich gewesen. Vielleicht würde es ihr für die Argumentation helfen, eine Aufstellung zu bekommen, wie die Mittel aus dem Kommunalen Integrationszentrum in Hagen verbraucht würden. Diese würden seitens des Landes oft als Kompensationsmöglichkeit benannt.    

Es bestehe noch ein wenig Hoffnung, weil das Thema im September auf der Sitzung des Integrationsrates stehe.

Frau Keller teilt mit, dass man bei den Mitteln für das kommunale Integrationszentrum klare Vorgaben habe. Im KIM würden 10 Stellen gefördert, 6 davon seien bei der Stadt Hagen, 4 Stellen bei den Freien Trägern. Es sei klar geregelt, dass dort nur Menschen mit einem akademischen Abschluss eingesetzt werden dürften. Alle Stellen seien derzeit besetzt. Die Mittel würden auch nicht aufgestockt.

Herr Severkan dankt für die Präsentation. Er teilt mit, dass er Frau Köppen mit ihrem Anliegen unterstützen wolle. Der Wegfall der Fördermittel sei aufgezeigt worden. Er fragt, mit welchen Problemen und Herausforderungen man es in Zukunft zu tun habe. Das hätte man gegenüber dem Bundesministerium darstellen können, um eine bessere Argumentationsgrundlage zu haben. Er fragt, ob man das bewerten könne.

Frau Soddemann legt dar, dass man letztendlich einen Umkehrschluss machen könne. Wenn man die Konfliktmoderation nicht mehr machen könne, werde beispielsweise die Vermüllung zwischen zwei Häusern weitergehen, die Konflikte zwischen den Nachbarn würden weiter eskalieren und die Situation werde sich ausbreiten. Wenn man frühzeitig mit den Sprachmittlern die Menschen anspreche, könne man solche Probleme lösen. Das bedeute, dass das Konfliktpotential in den Quartieren wieder größer werde. Man fange nicht alle Probleme mit den Sprachmittlern ab, aber man trage dazu bei. Das sei nicht sichtbar und nachweisbar.

Sie beschreibt ein weiteres Beispiel zur Demonstration. Wenn eine Schule der Verwaltung signalisiere, dass in einem kurzen Zeitfenster das strikte Nachhalten des Schulabsentismus positive Reaktionen zeige, werde deutlich, dass die Arbeit der Sprachmittler erfolgreich sei. Wenn das nicht mehr stattfinde, würden die Schulpflichtverletzungen wieder zunehmen. Außerdem falle ein weiterer Zugang zu der Familie weg. Damit würden sich die Situationen verschärfen und in eine Richtung gehen, die nicht wünschenswert sei. 

Herr Severkan ist der Meinung, dass es sehr hilfreich sei, wenn man dazu Zahlen erheben könnte. Dann habe man eine relativ gute Argumentationsbasis.

Frau Dreher-Sudhoff fragt, ob bekannt sei, aus welchem Grund für diese KIM-Stellen akademische Abschlüsse gefordert würden.

Frau Soddemann antwortet, dass es zu dieser Frage vom Land keine Aussage gebe. Letztendlich mache der Fördermittelgeber Vorgaben zu dieser Qualifikationsstufe, die einzuhalten seien. Das sei leider nicht verhandelbar. Man müsse dabei berücksichtigen, dass es letztendlich ein flächendeckendes Landesprogramm sei. Da müsse man als Land einen Rahmen setzen, in dem sich das in den Kommunen bewege.

Herr Meier macht deutlich, dass die Hoffnung sei, dass im September über Gespräche ein Effekt erzielt werden könne. Seine Fraktion habe das heute so mitgenommen. Der Wegfall der Landesförderung sei ein Drama. Es seien hilfreiche Stukturen aufgebaut worden. Mit der Förderung in Höhe von 350.000 € habe man einen maximalen Effekt erzielt. Es gehe darum, noch einmal zuversuchen, in Richtung Landesregierung etwas zu tun. Ihm sei bekannt, dass Wolfgang Jörg als Landtagsabgeordneter mit der Verwaltung in Gesprächen sei. Er werde auf Landesebene versuchen,  etwas zu bewegen. Man nehme hier zur Kenntnis, dass es aus dem städtischen Haushalt nicht zu stemmen sei und die Arbeit verloren gehen werde.

Herr Dr. Krauß-Hoffmann dankt der Verwaltung für den ausführlichen Bericht. Es sei deutlich geworden, dass Handlungsbedarf bestehe. Leider sei man im Land auf jeder Ebene finanziell limitiert. Die Kommunen seien am Ende der Kette und man sei daher bemüht, zusammen etwas zu bewegen. Trotz wachsender Aufgaben werde man jedoch nicht mehr, sondern eher weniger Geld bekommen. Das sei höchst bedauerlich und schmerzhaft und werde unangenehme Auswirkungen gerade auch in einer Kommune wie Hagen haben. Zur unangenehmen Wahrheit gehöre jedoch auch, dass das Geld erwirtschaftet werden müsse. Da müsse man schauen, wie man da den geeigneten Rahmen schaffe.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demografie nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: