13.06.2024 - 5.15 Ausschreibung Sicherheitsdienst Zulassungsbehörde

Herr Rudel stellt die Frage, ob der Einsatz des Sicherheitsdienstes auf Dauer geplant ist und ob es bei der langfristigen Planung nicht sinnvoll wäre, diesen Personalbedarf mit eigenen Kräften zu decken.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass zunächst für den Zeitraum von einem Jahr ausgeschrieben wurde und keine automatische Verlängerung geplant ist. Sollte der Sicherheitsdienst langfristig weiter nötig sein, wird nach wirtschaftlichen Maßstäben der Einsatz von eigenem Personal geprüft.

Herr Schmidt möchte wissen, worin die Verwaltung den Bedarf begründet, auch noch nach Corona weiterhin den Sicherheitsdienst einsetzen zu müssen.

Herr Lichtenberg bestätigt, dass in vielen Gebäuden während der Corona Pandemie Sicherheitsmitarbeiter eingesetzt wurden, um den Publikumsverkehr zu regulieren. Der Sicherheitsdienst, auf den sich die heutige Vorlage bezieht, bestand jedoch schon in der Zeit vor der Pandemie. In der Zulassungsbehörde kam es zu diversen Übergriffigkeiten, womit ein Sicherheitsdienst notwendig wurde. Im Gebäude Freiheitstraße übernimmt der Sicherheitsdienst zudem noch die bereits genannte Zuflusskontrolle und eine Terminkoordination.

Den Begriff Sicherheitsdienst hält Herr Thielmann für überholt und nicht mehr zeitgemäß. Er würde hier eher von Pfortendienst oder Ähnlichem sprechen.

Die Sicherheit der Mitarbeiter steht im Fokus, daran erinnert Herr Oberbürgermeister Schulz eindringlich. Es gehe in erster Linie nicht um eine Corona bedingte Lösung, oder um einen Pfortendienst, sondern die Priorität liegt bei der Sicherheit für die Mitarbeiter und somit sei auch der Begriff Sicherheitsdienst zutreffend.

Herr Sondermeyer will sich versichern, dass die tarifrechtlichen Bedingungen für die Mitarbeiter in der Ausschreibung berücksichtigt wurden.

Dies kann Herr Oberbürgermeister Schulz bestätigen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Durchführung der Ausschreibung des Sicherheitsdienstes für die Zulassungsbehörde/ Bürgeramt/ Fahrerlaubnisbehörde des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Freiheitstraße 3 für die Zeit vom 01.10.2024 bis 30.09.2025 mit der Option auf Verlängerung um jeweils ein Jahr bis zu einem Gesamtzeitraum von insgesamt 4 Jahren (30.08.2028) zu.

Abstimmungsergebnis: