11.06.2024 - 5.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhie...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Barthl beklagt, dass im Zuge der Anlieferung des Lebensmittelmarktes REWE in der Lützowstraße der Fußverkehr stark eingeschränkt wird und teilweise auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss. In unmittelbarer Umgebung befinden sich Schule und Kindergarten. Herr Meier schaltet sich in die Diskussion ein und beschreibt ähnliche Zustände vom Lebensmittelmarkt in Emst. Auch Herr Panzer, Frau Bartscher und Herr Junge machen Anmerkungen zum Thema. Sie sehen den Lebensmittelmarkt hier in der Pflicht, zumal es sich hier um einen Schul- und Kindergartenweg handelt.

 

Herr Lichtenberg wird den Sachverhalt vor Ort überprüfen.

 

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Beschluss: 

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem REWE-Markt und den zuständigen Behörden eine Lösung zu erarbeiten, um die Verkehrssituation an der Entladerampe zu entschärfen und den Fußweg sicherer zu gestalten.

 

  1. gliche Maßnahmen können beispielsweise sein:

-          Einrichtung eines separaten, abgesicherten Fußwegs an der Entladerampe (zum Beispiel Absperrung der Straße vor dem LKW, sodass Fußnger*innen sicher ausweichen können

-          Begrenzung der Parkmöglichkeiten für LKWs ab einer gewissen Länge, um den Gehweg freizuhalten

-          Andere Lösungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung

 

  1. Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Mitte zeitnah über den Stand der Umsetzung zu berichten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

2

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage