11.06.2024 - 5.1 gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und einer E...

Herr Junge beschreibt nach einem Ortstermin die verheerenden Zustände rund um die Brahmsstraße. Zum Schulbeginn sowie zum Schulende herrscht dort ein unkontrollierter Zu- und Abfluss von Elternfahrzeugen. Diese bleiben im Kreuzungsbereich stehen und lassen Kinder dort auf der Fahrbahnseite aussteigen. Gefährdet werden auch Schüler, die die Schule fußläufig aufsuchen. Zur gleichen Zeit nutzen Anwohner die Brahmsstraße um zu ihren Arbeitsstätten zu gelangen. Die Verwaltung wird gebeten unter Hinzuziehung der bereits zusammen getragenen Vorschläge der CDU ein Konzept zu erarbeiten, die Verkehrssituation dort zu steuern. Gegebenenfalls wäre eine temporäre Einstreckenzeit zwischen 07.00 und 09.00 Uhr sowie in der Mittagszeit denkbar. Möglich wäre auch, einen Teil des Lehrerparkplatzes in eine Kiss-and-Ride Zone umzuwandeln. Herr Junge wird in seinen Ausführungen durch Frau Graf bestärkt. Sie erläutert, dass es sich morgens um ein eher dynamisches Problem handelt, wogegen es sich in der Mittagszeit durch die wartenden Eltern eher um ein statisches Problem handelt.

Herr Lichtenberg greift den Vorschlag von Herrn Jung, ein Pilotprojekt daraus zu starten auf, und erklärt, dass in verschiedenen Stadtteilen bereits derlei angestoßen wurde. Für alle Vorschläge gilt, dass sich jede einzelne Schule genau angesehen werden muss, um eine individuelle Lösung zu finden. Er kündigt für den Zeitraum nach der Sommerpause eine Vorlage an, die sich allgemein mit der Rechtslage zum Thema Schulstraßen beschäftigt. Darauf stellt Frau Graf klar, dass es sich bei dem gemachten Vorschlag weniger um eine Schulstraße handeln soll. Außerdem verschärft die Nichtnutzung der Lehrerparkplätze die Problematik in einem erheblichen Maß. Die Öffnung des Lehrerparkplatzes ab 14.00 Uhr wäre eine einfach umsetzbare Lösung.

Herr Keune verweist auf die Diskussionen im UKM, in dem der Tenor lautet, den Elternverkehr nicht zu unterstützen. Vielmehr wird gewünscht, dass die Schüler auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen oder auch zu Fuß den Schulweg beschreiten.

Hier scheint es deutliche Abweichungen zwischen den Gremien zu geben.

Herr Meier stellt den Konsolidierungsbeschluss infrage, der seinerzeit die kostenlosen Lehrerparkplätze zu kostenpflichtigen machte. Herr Quardt spricht sich ebenfalls für eine schnellstmögliche Lösung des Problems aus.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen:

1. ob eine Kiss-and-Ride-Zone am nördlichen Bürgersteig der Lützowstraße (in unmittelbarer Nähe der Karl-Ernst-Osthausschule) geeignet wäre, den morgendlichen und mittäglichen Verkehr von „Elterntaxis“ an die Karl-Ernst-Osthausschule und zur Hagen Schule besser abfließen zu lassen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Brahmsstraße nicht mehr zum Aus- und Einsteigen von Schülerinnen und Schülern angesteuert wird.

Ist das nicht möglich, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen:

2. ob in der Brahmsstraße zwischen Lützowstraße und Einmündung Brahmsstraße morgens zwischen 7 und 9 Uhr das Parken auf beiden Straßenseiten komplett untersagt werden kann.
3. ob der Lehrerparkplatz der Karl-Ernst-Osthausschule zu einer Bring- und Abholzone (Kiss-and-Ride) für die „Elterntaxis“ umfunktioniert werden kann.
4. wie der Parkplatz an der Tondernstraße und die Brücke über die Feithstraße in ein umfassendes Schulwegkonzept integriert werden können.

Abstimmungsergebnis: