06.06.2024 - 8.3 Übernahme der Trägerschaft und Anmietung des Ge...

Herr Geitz erklärt, dass die Kirche ihre Trägerschaften aufgrund der zahlreichen Kirchenaustritte aufgebe, da die Finanzierung nicht mehr gewährleistet sei. Er möchte wissen, ob die Stadt Hagen für entstehenden Kosten und die Übernahme aufkomme.

Herr Wisotzki bedauert, dass sich die Kirche aus der Betreuung von Kindern herausziehe. Die Stadt Hagen sei gesetzlich verpflichtet, die Kitas zu übernehmen. Der Investor werde auch nur dann tätig, wenn die Stadt Hagen die Trägerschaft der Kita übernehme. Die Zuschüsse des Landes NRW reichen bei weitem nicht aus, um den Neubau von Kitas weiter vorzubringen. Die Übernahme der Trägerschaft sei die einzige Möglichkeit, die Kitaplätze zu erhalten.

Herr Thieser fügt hinzu, dass der Haupt- und Finanzausschuss in der kommenden Woche über die Finanzierung beraten werde.

Frau Schneidmüller-Gaiser berichtet, dass in der kommenden Woche ein gemeinsame Aktionswoche mit allen Wohlfahrtsverbänden und Kitaträgern stattfinden werde, weil die Kitas nicht auskömmlich betrieben werden können. Die Hasper Kirchgemeinde habe in ihrem letzten Kirchenbrief offengelegt, wie viel sie extra zahlen müssen, um die jeweiligen Kitas zu betreiben. Kleine Einrichtungen, mit wenigen Kindern, könnten nicht wirtschaftlich betrieben werden. Mit der Einführung des KiBiz sind Versprechen genannt worden, die nicht eingehalten werden.

Herr Gronwald möchte wissen, ob religiöse Träger einer Kita weniger Landeszuschüsse erhalten als städtische Einrichtungen. Er möchte wissen, ob der Landeszuschuss bei Übernahme der Stadt Hagen höher ausfallen werde.

Herr Wisotzki antwortet, dass die monetären Elemente in der Verwaltungsvorlage dargestellt seien. Der Jugendhilfeausschuss habe in seiner Sitzung die Bezirksvertretung Haspe aufgefordert, dem Beschluss zu zustimmen. 

Beschluss:

Der Übernahme der Liegenschaft Bebelstr. 18 von der evangelisch-lutherischen Kirchengemeinde Haspe als Mietobjekt zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft wird hiermit zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: