16.05.2024 - 6.14 Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihs...

Herr Oberbürgermeister Schulz begrüßt Frau Bouaouina von der Firma Lime.

Frau Bouaouina stellt das Unternehmen Lime und das Konzept für Hagen anhand einer Präsentation (Anlage 1) vor.

Herr Eiche fragt nach den Kosten und zur Notwendigkeit einer Kreditkarte.

Frau Bouaouina antwortet, dass Lime für Hagen einen Preis von 20 ct./min. und 1 € pro Entsperrung angesetzt hat. In Städten mit viel Tourismus sind die Preise vergleichbar teurer. Die Preisgestaltung wird den Städten und der vorhandenen Sozialstruktur angepasst und bei Bedarf auch verringert. Eine Zahlung ist per Klarna, PayPal oder Kreditkarte möglich. Dadurch kann legitimiert werden, dass die anmeldende Person mindestens 18 Jahre alt ist.

Herr Kruse fragt, ob ein Abstellen der Roller nur in dem markierten Gebiet möglich ist.

Frau Bouaouina bestätigt dies. Außerhalb des Geschäftsgebietes ist ein Ende der Ausleihe nicht möglich. Sollte die Firma feststellen, dass Parkvorgänge regelmäßig am Rande des Geschäftsgebietes enden, würde dieses entsprechend erweitert werden. Es handelt sich hierbei also um einen dynamischen Entwurf.

Herr Sondermeyer erkundigt sich nach der Haftung, wenn Roller bspw. nachts umgestoßen werden und infolgedessen Verletzungen entstehen, wenn Menschen darüber stolpern.  

Frau Bouaouina antwortet, dass die Firma Lime als Halter haftet. Die Roller sind haftpflichtversichert.

Herr Thielmann verweist auf das Verbot der E-Tretroller in Gelsenkirchen aufgrund der unklaren Nutzerzuweisung. Er fragt, ob sichergestellt werden kann, dass die Nutzerinnen und Nutzer konkret benannt werden können. Weiter fragt er, ob das Engagement der Angebotsausweitung auf das Hagener Stadtgebiet mit einem geplanten Börsengang zusammenhängt.

Frau Bouaouina antwortet, dass sie in der Firma für das Ruhrgebiet zuständig ist. Für sie gilt das Ruhrgebiet erst dann als abgeschlossen, wenn auch Hagen einbezogen worden ist. Als gebürtige Lüdenscheiderin hat sie außerdem auch einen persönlichen Bezug zur Nachbarstadt Hagen. Demnach hat es nichts mit dem Börsengang an sich zu tun. Die Firma Lime hat den Markt in Gelsenkirchen bereits 2020 verlassen. Sie stellt richtig, dass es sich dort nicht um ein Verbot von E-Scootern handelt. Vielmehr haben Anbieter von E-Scootern sich dazu entschieden, sich nicht auf die Bedingungen der Stadt Gelsenkirchen einzulassen und haben diese verlassen. Die Auflagen in Gelsenkirchen erschweren ein wirtschaftliches Angebot dort sehr. Nutzerinnen und Nutzer brauchen einen niederschwelligen und einfachen Zugang zu der Plattform. Weitere Hürden und Auflagen sind hierbei nicht sinnvoll.

Herr Geitz fragt nach den Rahmenbedingungen die die Stadt Gelsenkirchen auferlegt hat.

Frau Bouaouina antwortet, dass ein ID-Check vor jeder Fahrt notwendig geworden ist. Das bedeutet, dass der Personalausweis vor der Fahrt in dem Nutzerkonto hochgeladen werden muss. In Fällen von bspw. Kontenmissbrauch ist dies jedoch nicht zielführend.

Herr Voigt verweist auf die Präsentation und möchte wissen, ob in Nordrhein-Westfalen nur drei Standorte der Firma vorhanden sind. Weiter merkt er an, dass bei vorherigen E-Scooter Anbietern in der Innenstadt Plätze ausgewiesen wurden, die für bestimmte Roller alleinig das Ende der Ausleihe dargestellt haben, also diese Roller nicht in Außengebieten abgestellt werden konnten. Er fragt, ob diese Plätze bekannt und ausgiebig sind.

Frau Bouaouina antwortet, dass die aktuellen Plätze noch nicht attraktiv genug für die Innenstadt sind. Nutzerinnen und Nutzer benötigen etwa alle 100 m einen Standort um das Angebot attraktiv nutzen zu können. Darüber befindet sich Lime noch in Gesprächen mit der Stadtverwaltung.

Ihr Team betreut derzeit etwa zehn Städte in NRW. Ein weiteres Team betreut das Rheinland.

Herr Frank Schmidt kritisiert mit Blick auf die Beratungsfolge der Verwaltungsvorlage, dass die Bezirksvertretungen nicht berücksichtigt worden sind. Aus diesem Grund wird die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI gegen die Vorlage stimmen.  

Herr Köhler antwortet, dass die Frage der Standorte mit den Bezirksvertretungen geklärt wird. Bei der Vorlage geht es jedoch um den grundsätzlichen Beschluss zu dem System. Klar ist, dass die Expertise zu den konkreten Standorten vor Ort jeweils in den Bezirken liegt.

Herr Oberbürgermeister Schulz ergänzt, dass das hybride System eine gesamtstädtische Entscheidung des Rates ist. Die konkrete Standortfrage wird dann im Einvernehmen mit den Bezirksvertretungen beraten und entschieden.

Herr Arnusch fragt, ob die Standorte in Hohenlimburg beschlossen werden können, oder ob das hybride System vom Rat aufgedrückt wird. Für Hohenlimburg ist ein festes System der Standorte sinnvoll. Er möchte wissen, ob mit dieser Vorlage das feste Standortsystem in Hohenlimburg geöffnet wird. Für diesen Fall beantrag er, den Tagesordnungspunkt in 1. Lesung zu behandeln.

Herr Köhler antwortet, dass genau das mit den Bezirksvertretungen diskutiert werden soll. Mit der Grundsatzentscheidung besteht die Möglichkeit, dass System einzuführen.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass eine heutige Entscheidung durchaus die grundsätzliche Systementscheidung für ein hybrides System fasst. Es wird daher in den Bezirksvertretungen nicht noch abweichende andere Systeme geben können.

Herr Ludwig weist darauf hin, dass der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einen abweichenden Beschluss gefasst hat, nachdem eine Überprüfung nicht nach zwölf, sondern nach sechs Monaten erfolgen soll.

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf 1. Lesung abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Im Weiteren lässt er über den geänderten Beschlussvorschlag in der Fassung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit geeigneten Anbietern ein hybrides Verleihsystem für Mikromobilitätsangebote in Hagen einzuführen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die in der Anlage beigefügte Vereinbarung/ Sondernutzungsvereinbarung mit interessierten Anbietern abzuschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, das in Hagen eingeführte hybride E-„Tretroller-Verleihsystem“ nach 6 Monaten zu beurteilen, dem Rat darüber zu berichten und gegebenenfalls Anpassungen vorzuschlagen.

Abstimmungsergebnis: