16.05.2024 - 6.11 Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 106 ...

Herr Fritzsche begründet die ablehnende Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegenüber den beiden folgenden Beschlussvorlagen. Seiner Auffassung nach sind die ökologischen Bedenken aufgrund der Versiegelung der Fläche zu groß.

Herr Eiche schließt sich den Ausführungen von Herrn Fritzsche an.

Herr Gronwald schließt sich den Ausführungen ebenfalls an.

Frau Hentschel schließt sich den Ausführungen ebenfalls an.

Frau Schweda stellt klar, dass anders als in der Presse beschrieben keine Ausgleichsflächen überplant werden. Sie erläutert, dass die angelegten Ausgleichsflächen südlich des Geltungsbereichs liegen. Sie führt zum bisherigen Verfahren aus.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den im Sitzungssaal ausgehängten und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf der Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 106 Kuhlerkamp und beauftragt die Verwaltung, den Plan einschließlich der Begründung vom 09.04.2024 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 09.04.2024 wird gemäß § 5 Abs. 5 BauGB dem Plan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 106 liegt im Stadtbezirk Mitte im Ortsteil Kuhlerkamp. Das Plangebiet wird im Norden/Nordosten durch Wohnbebauung an der Dorotheenstraße und Rudolfstraße und im Osten durch die Straße Kuhlen Hardt begrenzt. Im Süden/Südwesten grenzen eine Hecke, eine Streuobstwiese und die Obere Spiekerstraße an. Westlich des Plangebiets liegt eine Kleingartenanlage. Nordwestlich wird das Umfeld des Plangebietes von Grünland dominiert.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Teiländerungsentwurf zu entnehmen. Der Entwurf im Maßstab 1:3000 ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt

Die Veröffentlichung des Teiländerungsentwurfes im Internet und die öffentliche Auslegung sollen nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis: