08.05.2024 - 3.1 Sachstand und weiteres Vorgehen Ebene II

Die Vorlage 0432/2024 wurde mit der Vorlage 0432-1/2024 (Tischvorlage) gemeinsam beraten.

Herr Keune erklärt, dass das Thema Brücken, auch die sog. Ebene 2, die Stadt seit Wochen intensiv beschäftigt. Der Rat hatte eine vorübergehende Sperrung der Volmetalbrücke beschlossen, ebenso die weitergehende Berichterstattung in den Ausschüssen UKM und SBW. Der WBH berichtet sowohl über die Schadensbilder als auch das weitere Vorgehen. Die Fragen der SPD-Fraktion wurden zum Teil bereits schriftlich in der als Tischvorlage vorliegenden Ergänzungsvorlage beantwortet. Noch offene Fragen können nach dem Vortrag beantwortet werden.

Herr Dahlhaus, WBH, trägt vor.

Er hebt hervor, dass die in Kombination der ergriffenen Kompensationsmaßnahmen (Lastreduktion durch Verbot von LKW-Befahrung; monatliche geodätische Vermessung, Brückenprüfung alle drei Monate) und der strikten Befolgung der Handlungsanweisung zur Überprüfung und Beurteilung von älteren Brückenbauwerken, die mit vergütetem, spannungsrisskorrosionsgefährdetem Spannstahl erstellt wurden- (Handlungsanweisung Spannungsrisskorrosion), DIN 1076, vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 06/2011,

aus Brückenbauersicht absolut auf der sicheren Seite sind.

Aktuell geht keine Gefahr von dem Bauwerk aus. Die neueste Brückenprüfung vom heutigen Tage hat ergeben, dass sich das Schadensbild nicht verschlechtert hat.

Das LKW-Verbot zeigt also Wirkung.

Herr Klepper fasst zusammen, dass die ergriffenen Maßnahmen den Prozess der Schädigung aufzuhalten vermögen. Ein gewisser Handlungsdruck besteht, mittelfristig wird ein Neubau erfolgen müssen.

Herr Dahlhaus stimmt dem zu und bemerkt, dass durch das Fahrverbot für Schwerlastfahrzeuge die wesentliche Belastung zum Wohl der Brücke entfällt.

Die Belastung durch einen LKW entspricht der Belastung durch mehrere Tausend PKW zusammen. Auf Rückfrage von Herrn Klepper erwidert er, dass ein Unterstützungsbau zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn macht. Ob und inwiefern realisierbar, müsste eine Machbarkeitsstudie zeigen.

Der Vortrag wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die SPD-Fraktion hat zu diesem Tagesordnungspunkt einen Sachantrag gestellt.

Darauf bezugnehmend erläutert Herr Meier, dass in Anbetracht der schwierigen und langwierigen Brückensanierungsaufgaben sowie der damit zusammenhängenden Verkehrs- und Stadtplanungen die Bildung einer entsprechenden Kommission (ersetzt den ursprünglich angestrebten Unterausschuss), aus Mitgliedern des UKM und des SBW sinnvoll ist. Ziel ist, den angelaufenen Informationsfluss fortzuführen.

Die Kommission ist von der Sitzungsfolge unabhängig, die Zusammensetzung soll paritätisch erfolgen. Herr Meier empfiehlt entsprechend zu beschließen.

Herr Klepper geht ebenfalls auf den Antrag ein und schlägt vor bezüglich Finanzamtschlucht analog zum UKM zu beschließen.

Er schlägt außerdem vor zu beschließen, dem Rat die Einrichtung einer Kommission zu empfehlen. Dies ist auch deshalb erforderlich, weil der im UKM getroffene Beschluss zur Einrichtung eines Unterausschuss damit aufgehoben wird.

Herr Keune ergänzt, dass in der vorliegenden Ergänzungsvorlage bereits auf einen Teil der gestellten Fragen eingegangen wurde. Darüber hinaus wird darin zugesagt, nach der Sommerpause eine umfassende Vorlage zum Thema Brückenbau vorzulegen.

Auf Rückfrage von Herrn Dr. Ramrath erwidert er, dass die Frage der Öffnung der Finanzamtschlucht für LKW-Verkehr als gesonderter Tagesordnungspunkt im UKM diskutiert werden sollte.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit der Bezirksregierung aufzunehmen, um eine temporäre Umleitung des LKW-Verkehrs während der Sperrung der Altenhagener Brücke „Ebene“, durch die Finanzamtsschlucht in Richtung Emilienplatz zu ermöglichen.

Der SBW empfiehlt dem Rat, aufgrund der Brückensanierungsaufgaben sowie der damit zusammenhängenden Verkehrs- und Stadtplanungen eine thematisch entsprechende Kommision einzurichten.

Abstimmungsergebnis: