08.05.2024 - 5.3 Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertre...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Pfefferer erklärt, dass dieser Vorschlag aus der BV-Haspe so nicht im Schulausschuss auf den Weg gebracht werden kann, da man nicht in personelle Angelegenheiten eingreifen könne. Der Schulsozialindex habe vor allem Auswirkungen auf die personelle Situation an den Schulen. Dies sei weiterhin Landessache. Zudem erklärt sie, dass es nicht ratsam sei bauliche und personelle Thematiken miteinander zu verzahnen.

Herr König erklärt, dass der TOP als erledigt aufgefasst werden könne.

Frau Pfefferer fügt noch hinzu, dass es vom Fachbereich 65 ein Arbeitsprogramm gebe, welches selbstverständlich auch auf zwingend notwendige Maßnahmen eingehe.

Herr König erkundigt sich, ob es möglich sei dieses Arbeitsprogramm zu erhalten.

Frau Soddemann weist daraufhin, dass dies eine Thematik für den Infrastruktur – und Bauausschuss sei.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Schulausschuss die Stadtverwaltung aufzufordern, ein Gesamtkonzept auf der Grundlage des Schulsozialindexes des Landes NRW zu erarbeiten, um die Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von der Lage der Schule in der Stadt anzugleichen. Dabei sind die in der Begründung unter a.) und b.) definierten Grundsätze zu beachten.

Abstimmungsergebnis: