02.05.2024 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Herr Gerbersmann erläutert den vorliegenden Haushaltbericht. Das Jahresergebnis 2023 beläuft sich auf 21,76 Mio. €. Dieses positive Ergebnis konnte nur durch die Bilanzierungshilfe aufgrund der Corona-Pandemie und der Ukraine-Hilfe erzielt werden. Auch Einmaleffekte durch Gewerbesteuernachzahlungen i. H. v. 27,3 Mio. € haben zu diesem Ergebnis beigetragen. Dadurch wird belegt, dass trotz des guten Ergebnisses im Jahr 2023 das Gesamtergebnis ohne diese Effekte eher schlecht ist. Inzwischen liegt eine FAQ-Liste zur Gemeindeordnung vor. Das zuständige Ministerium hat erklärt, dass diese FAQ-Liste nicht für überschuldete Kommunen gilt. Hier wird eine Debatte zu führen sein. Der Jahresabschluss wird in der kommenden Ratssitzung zugeleitet und an das Rechnungsprüfungsamt gegeben. Er führt weiter zur Gewerbesteuerentwicklung und dem Marktumfeld-Zinsen aus und verweist hierzu auf die Vorlage.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: