02.05.2006 - 9 Teiländerung Nr. 65 - Gräwecken - zum FNP der S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Auf Vorschlag von Herrn Meilwes wird beschlossen, die Tagesordnungspunkte neun, zehn und elf gemeinsam zu beraten. Berichterstatterin Frau Roth. Die Ausgleichsmaßnahmen werden über einen städtebaulichen Vertrag und nicht grundbuchlich gesichert. Herr Meilwes verweist auf mehrere Gerichtsurteile die er recherchiert hat, wonach Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zeitlich unbegrenzt angelegt sein müssen und somit an Grund und Boden zu koppeln sind und nicht an eine Person. Ferner kritisiert er, dass im landschaftspflegerischen Begleitplan nicht das Bodenpotential bewertet wurde. Er zitiert aus einem Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.12.2004 (Az. IV A 11.04). Demnach ist die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes bei der Eingriffsbilanzierung zu bewerten. D.h. neben den tatsächlichem Zustand der Fläche muss das Entwicklungspotential in die Berechnungen einfließen. Aus den vorgenannten Gründen bezweifelt er die Rechtskraft der B-Pläne und empfiehlt, vor diesem Hintergrund die FNP-Änderung, den B-Plan und die beantragte Befreiung abzulehnen. Unter Beteiligung von Herrn Dr. Braun und Herrn Meilwes wird diskutiert, ob und wie eine Bewertung des Bodenpotentials anhand der Hagener Liste möglich ist. Unter Beteiligung von Herrn Thiel, Herrn Hilker, Herrn Wiemann wird erörtert, ob ausreichend Kosten für die Umwandlung von Fichtenwald veranschlagt wurden, was aus Sicht von Herrn Meilwes und Herrn Hilker nicht der Fall ist. Ferner wird die Artenzusammensetzung der geplanten Obstwiese kritisiert. Herr Seidel bemängelt, die geplante verkehrliche Anbindung und Regenentwässerung sowie die Tatsache, dass die Möglichkeit der Kompensation im Umfeld von Garenfeld nicht genutzt wurden.

Beschluss:

Der Landschaftsbeirat empfiehlt dem RAT der Stadt Hagen, den Beschluss gem. der Verwaltungsvorlage zu fassen.