03.05.2006 - 3.2 Bürgerantrag der Freien Wählergemeinschaft Hage...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf. Der Antragsteller, Herr Dr. Bücker,  ist anwesend und nimmt zu seinem Antrag ergänzend Stellung. Er erläutert, dass die Wählergemeinschaft Hagen Aktiv von vielen Anwohnerinnen und Anwohnern der Fleyer Straße und Umgebung darauf angesprochen worden sei, dass die Wohnstraßen durch Besucherinnen und Besucher des Wissensparks regelmäßig  so zugeparkt würden, dass für sie kein Parkraum mehr zur Verfügung stehe und auch Müllfahrzeuge und Rettungsdienste teilweise nicht durchkämen. Auch der Parkplatz am Polizeipräsidium sei durch diese Situation sehr belastet. Nachdem sich Hagen Aktiv über die Situation vor Ort informiert habe, habe man sich dazu entschieden, einen Bürgerantrag zu formulieren, um die Schaffung von 250 zusätzlichen Parkplätzen sowie verkehrsberuhigende Maßnahmen zu erreichen. Dabei sei die geforderte Anzahl der zusätzlichen Parkplätze flexibel, es müssten jedoch möglichst viele sein. Der Bürgerantrag werde unterstützt von 257 Anwohnerinnen und Anwohnern, die sich an einer entsprechenden Unterschriftenaktion beteiligten. Herr Dr. wies darauf hin, dass die Parkraumnot besonders an   Dienstagen und Donnerstagen sehr groß sei, da an diesen Tagen Veranstaltungen im Wissenspark stattfänden. Insofern sei die heutige Ortsbesichtigung des Ausschusses zu einem ungünstigen Zeitpunkt erfolgt. Der Vorschlag, die Straße “Auf dem Königsberg” einseitig zu sperren und damit zur Sackgasse zu machen, sei aus der Anwohnerschaft gekommen, um die Abkürzung über den Loxbaum zum Wissenspark zu unterbinden und somit zumindest einige Wohnstraßen vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

 

Nach dem Vortrag von Herrn Dr. Bücker bittet Herr Romberg die Vertreter der Verwaltung, zur Parksituation am Wissenspark Stellung zu nehmen sowie zu der Frage, wie es möglich sei, im Baugenehmigungsverfahren einen Abzug von 30 % der vom Bauherrn nachzuweisenden Stellplätze aufgrund einer guten ÖPNV- Anbindung vorzunehmen.  Herr Grothoff, Bauordnungsamt, führt aus, dass nach den Vorschriften der Landesbauordnung bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze eine gute ÖPNV- Anbindung zum Tragen komme, wenn das geplante Bauwerk innerhalb von einer Stunde von einer Buslinie drei Mal erreicht werden könne, also im Umkreis von 300 Metern alle zwanzig Minuten ein Bus halte. Dies habe der Bauherr des Wissensparks durch Vorlage einer Bescheinigung der Hagener Straßenbahn AG nachgewiesen. Bei anderen Bauprojekten werde ebenso verfahren. Herr Römer fragt nach, wie die Zahl von 27 nachzuweisenden Stellplätzen schließlich ermittelt wurde. Seiner Kenntnis nach reiche der Einzugsbereich des im Wissenspark ansässigen Lehrerseminars bis in den Kreis Olpe und nach Siegen. Der Presse sei zu entnehmen gewesen, dass in diesem Seminar insgesamt ca. 400 Referendare unterrichtet würden. Herr Grothoff teilt mit, dass ihm diese Zahl nicht bekannt sei. Aufgrund der Angaben im Bauantrag sei von einer Anzahl von 190 Seminarteilnehmern und Lehrkräften ausgegangen worden. Es ergibt sich eine Diskussion darüber, inwieweit die Angaben des Bauherrn nach Erteilung der Baugenehmigung zu überprüfen wären und ob bei Feststellung erheblicher Abweichungen von den ursprünglich genannten Zahlen Stellplätze nachgefordert werden können. Außerdem wird diskutiert, ob der “ÖPNV-Bonus” einzuräumen war, obwohl aufgrund der Größe des Einzugsgebietes des Lehrerseminars davon auszugehen war, dass die Teilnehmer zum größten Teil mit dem eigenen PKW anreisen. An der Diskussion beteiligen sich Herr Römer, Herr Ciupka, Frau Kramps, Herr Romberg, Herr Voigt, Herr Langenohl und Herr Pieper. Herr Pieper weist darauf hin, dass seiner Kenntnis nach das Lehrerseminar vorher in der Bahnhofstraße ansässig war und dieser Standort wegen der ungünstigen Parkplatzsituation aufgegeben worden sei. Es sei deshalb nicht nachzuvollziehen, dass an dem neuen Standort so wenige Stellplätze ausgewiesen wurden. Herr Grothoff führt zu den Fragen der Ausschussmitglieder aus, dass die Anzahl der Stellplätze nach der Verwaltungsvorschrift  zu § 51 der Landesbauordnung ermittelt worden sei. Grundlage seien die vom Bauherrn, der Meier – Besitz- und Vermögensgesellschaft mbH,  angegebenen Zahlen zur reinen Büro- und Verwaltungsfläche einerseits und zu den Seminarteilnehmern und Lehrkräften andererseits. Letztere sei im Bauantrag mit 190 angegeben worden. Grundsätzlich gebe es keinen Anlass, die Angaben des Bauherrn in dieser Hinsicht zu überprüfen oder anzuzweifeln. Allerdings seien diese Angaben Bestandteil der Baugenehmigung. Sofern die tatsächlichen Besucherzahlen hiervon erheblich abwichen, wäre ein Nachtragsbauantrag zu stellen, durch den sich eventuell andere Stellplatzzahlen ergeben würden. Inwieweit bauordnungsrechtlich vorzugehen wäre, wenn die Angaben des Bauherrn sich im Nachhinein als unrichtig erwiesen, müsse geprüft werden. Der “ÖPNV- Bonus” von 30 % sei sowohl auf die Anzahl der Stellplätze für Beschäftigte als auch für die Seminarteilnehmer angerechnet worden. Im Ergebnis seien danach für die Seminarteilnehmer und Lehrkräfte 19 Stellplätze errechnet worden. Nach einer Diskussion über das Verhältnis von geforderten Stellplätzen und Teilnehmerzahlen, an der sich Frau Kramps, Herr Voigt und Herr Langenohl beteiligen, stellt Herr Kurrat den Antrag, die Verwaltung aufzufordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, unter denen zusätzliche Stellplätze für Seminarteilnehmerinnen und- Teilnehmer des Wissensparks geschaffen werden können sowie das gesamte Verfahren zur Baugenehmigung kurz darzustellen und die Angaben des Antragstellers zu den Teilnehmerzahlen zu überprüfen. Herr Ciupka und Herr Urban stellen in Frage, ob 19 Stellplätze für 190 Seminarteilnehmer reichen. Offensichtlich sei bei der Berechnung nicht berücksichtigt worden, dass der größte Teil der Seminarteilnehmer von auswärts komme. Herr Römer ergänzt dies um den Hinweis, dass die am Wissenspark vorhandenen Stellplätze zum Teil an die fest angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vermietet seien und somit den Seminarteilnehmern nicht zur Verfügung stünden. Die Parkgebühren seien allerdings so hoch, dass das Mietangebot nicht von allen Beschäftigten genutzt würde. Herr Grothoff stellt zu der Frage, wie hier bauordnungsrechtlich vorzugehen wäre, dar, dass auch dieser Punkt geprüft werden müsse. Der Betreiber habe sicherzustellen, dass die vorhandenen Stellplätze zu einem gewissen Teil auch den Seminarteilnehmern  zur Verfügung stehen, eine Vermietung ausschließlich an Beschäftigte sei eine Zweckentfremdung. Nach Ende der Wortmeldungen zu diesem Thema wiederholt Herr Kurrat seinen Antrag, Herr Romberg lässt darüber abstimmen.

 

Zum zweiten Teil des Bürgerantrags, der Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen bzw. Sperrung der Straße “Auf dem Königsberg”, trägt Herr Dr. Bücker vor, dass diese Anregung aus der Anwohnerschaft gekommen sei, um zumindest den Verkehr, der vom Loxbaum aus den Wissenspark anfahre, daran zu hindern, die dortigen Anliegerstraßen zur Durchfahrt und zur Parkplatzsuche zu nutzen. Herr Schmidt, Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung, führt zu diesem Thema aus, dass das gewünschte Ziel mit der angestrebten Maßnahme nicht erreicht werden könne. Der Nachweis darüber, dass jemand nicht berechtigt sei, eine Anliegerstraße zu befahren, sei aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen kaum möglich, daher werde seit Jahren davon abgeraten, sogenannte “Anliegerstraßen” einzurichten. Die damit meistens verbundene Erwartung, den Durchgangsverkehr sowie Fremdparken zu vermindern, seien nicht zu erfüllen. Zur Situation der Straße “Auf dem Königsberg” trägt Herr Schmidt vor, dass schwer nachzuvollziehen sei, warum auswärtige Besucherinnen und Besucher des Wissensparks den Weg über die Loxbaumstraße, die Straße “Am Königsberg” und durch den Grenzweg wählen sollten, wenn die Anfahrt direkt über die Fleyer Straße oder die Feithstraße möglich ist, zumal die genannten Wohnstraßen sämtlich in Tempo- 30- Zonen liegen. Es müsse zudem bezweifelt werden, dass ein größerer Teil der Anwohnerschaft wünsche, dass die Straße “Auf dem Königsberg” zur Sackgasse erklärt wird, da hierdurch erhebliche Umwege in Kauf zu nehmen wären. Die Einfahrt fremder Fahrzeuge werde durch eine solche Maßnahme ebenfalls nicht verhindert, außerdem müsse dann am Ende der Straße gewendet und zurückgefahren werden. Erst kürzlich habe es aufgrund eines wiederholt gestellten Antrags eines einzelnen Anwohners zu diesem Thema eine Ortsbesichtigung mit der Polizei gegeben, bei der sich andere, ebenfalls anwesende Anwohner, strikt gegen eine Sperrung der Straße ausgesprochen hätten. Dennoch sei von der Verwaltung zugesagt worden, in der Straße “Auf dem Königsberg” demnächst eine Verkehrszählung durchzuführen. Herr Römer stellt die Frage, warum die Straße überhaupt zur Anliegerstraße erklärt wurde, wenn dies nicht zu kontrollieren sei. Herr Schmidt verweist auf seinen Vortag zu Beginn und ergänzt diesen um den Hinweis, dass die Straße “Auf dem Königsberg” auch von Anliegern der Straße “Vogelherd” zur Anfahrt ihrer Häuser genutzt werde. Insofern sei noch weniger zu kontrollieren, ob eine Fremdnutzung erfolge. Die Einrichtung von Anliegerstraßen sei in der Regel ein Zugeständnis an Anwohnerinnen und Anwohner, letztlich jedoch keine wirksame Maßnahme, um Durchgangsverkehr zu verhindern. Herr Langenohl stellt fest, dass dieses Thema mit dem eigentlichen Ziel des Bürgerantrags, die Parksituation am Wissenspark zu verbessern, eigentlich nichts zu tun habe. Die einzige Lösung des Problems bestehe darin, das Parkangebot durch zusätzliche Stellplätze zu erweitern und nicht darin, das Parken in den Wohnstraßen zu verbieten oder einzuschränken. Frau Kramps stimmt dem zu und stellt den Antrag, den Bürgerantrag  in diesem Punkt für erledigt zu erklären. Herr Straehler, Stadtplanungsamt, führt zu der Möglichkeit, zusätzliche Parkflächen im öffentlichen Bereich zu schaffen, aus, dass der Bebauungsplan vorsehe, im südlichen Bereich des Wissensparks 30 zusätzliche Stellplätze für Kleingartenbesitzer zu schaffen. Mit der Realisierung sei im nächsten Jahr zu rechnen. Diese Maßnahme trage zur Entspannung der Parksituation insofern bei, als hierdurch 30 Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum freiblieben, die bisher von Kleingärtnern benutzt würden. Herr Dr. Bücker gibt zu der von Herrn Schmidt angekündigten Verkehrszählung in der Straße “Auf dem Königsberg” den Hinweis, dass diese an einem normalen Wochentag stattfinden möge und nicht in den Ferien. Es ergibt sich eine Diskussion darüber, ob die Verkehrszählung abgewartet werden soll, bevor über den zweiten Teil des Bürgerantrags entschieden wird. An der Diskussion beteiligen sich Herr Romberg, Frau Kramps und Herr Schmidt. Herr Romberg fasst schließlich die Wortbeiträge zusammen und stellt den Antrag von Frau Kramps zur Abstimmung, wonach der Bürgerantrag im zweiten Teil für erledigt erklärt werden soll.

Beschluss:

 

1)     Der Bürgerantrag wird hinsichtlich der Vorschläge zur Verbesserung der Parksituation durch Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen auf dem Gelände des Wissensparks vertagt.

2)     Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, in der nächsten Sitzung das gesamte Verfahren zur Berechnung der nachzuweisenden Stellplätze darzustellen und zu bewerten, insbesondere im Hinblick auf die Angaben des Bauherrn zur Anzahl der Beschäftigten, der Lehrkräfte und der Besucherinnen und Besucher des Wissensparks.

3)     Im gleichen Zuge sollen durch die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden, unter denen zusätzliche Parkmöglichkeiten, auch für Seminarteilnehmer,  auf dem Gelände des Wissensparks geschaffen werden können.

4)     Der Bürgerantrag wird hinsichtlich der Forderung nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen, insbesondere die Einrichtung einer Sackgasse in der Straße “Auf dem Königsberg”, für erledigt erklärt. 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0