03.05.2006 - 3.1 Bürgerantrag des Herrn Horst Althaus, Rembrandt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und stellt zunächst fest, dass der Antragsteller nicht anwesend ist. Da auch kein Vertreter der Verwaltung zugegen ist, wird die Beratung ohne Verwaltungsvortrag eröffnet. Frau Kramps äußert ihren Unmut darüber, dass kein Vertreter der Verwaltung anwesend ist. Sie habe einige Fragen zur Vorlage, beispielsweise zu den genannten vertrags- sowie haftungsrechtlichen Problemen, die im Zusammenhang mit der Beauftragung eines privaten Unternehmens zur Entsorgung der Abfallbehälter genannt wurden. Herr Kurrat schließt sich der Kritik an und stellt mit Hinweis auf die Aussagen im Bürgerantrag die Frage, ob es im Hagener Stadtgebiet Haltestellen gibt, die nicht mit Abfallbehältern ausgestattet sind. Herr Pieper möchte wissen, wie hoch die Kosten für die Aufstellung zusätzlicher Abfallbehälter sein könnten. Herr Böcker verweist auf den Vertrag mit der Deutschen Städte Medien GmbH (DSM)  und stellt die Frage, ob nicht das Recht zur Vermarktung der Abfallbehälter insgesamt von der DSM GmbH genutzt werden könnte und dafür in Kooperation mit der HEB GmbH zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt werden könnten. Herr Römer ergänzt dies um den Hinweis, dass der Vorschlag des Antragstellers zunächst positiv zu bewerten ist. Dass zusätzliche Abfallbehälter für vermehrte Verschmutzungen sorgen könnten, sei nicht nachvollziehbar. Da die gestellten Fragen in der Sitzung nicht beantwortet werden können, schlägt Herr Romberg vor, den Bürgerantrag zu vertagen, die Fragen in einem Katalog zusammen zu fassen und der Verwaltung zur Stellungnahme bis zur nächsten Sitzung zuzuleiten. Der Oberbürgermeister soll gebeten werden, dafür Sorge zu tragen, dass in der nächsten Sitzung ein sachkundiger Vertreter der Verwaltung bzw. der HEB GmbH anwesend ist. 

Beschluss:

 

1)     Der Bürgerantrag wird vertagt.

2)     Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses mit der Klärung der von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen zu beauftragen.

3)     Der Oberbürgermeister wird darum gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses ein sachkundiger Vertreter der Verwaltung bzw. der HEB GmbH anwesend ist.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0