18.04.2024 - 6.10 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt bedankt sich für die ausführliche Stellungnahme und äußert gegenüber dem Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung seinen Respekt. Er begrüßt, dass die Integrationsbemühungen intensiviert wurden, jedoch seien einige nicht zielführend. Ferner sieht er die Stadt in der Pflicht auch bei Ordnungswidrigkeiten einzugreifen und eindeutige Konfliktlagen zu lösen. Des Weiteren appelliert er an die Stadt, dass sie sich ihrer Verantwortung bewusst sein muss, die Anwohner zu schützen. Herr Schmidt benennt die Situation anhand von Beispielen. Er bittet darum, dass auch weiterhin nach möglichem anderen Wohnraum gesucht werde.

Herr Krippner erläutert den Unterzeichnungsfehler des Antrages. Er bestätigt die Ausführungen von Herrn Schmidt und geht ebenfalls auf die Zuständigkeit ein. Er sieht einen Lösungsansatz in der zeitlichen Ausdehnung eines Sicherheitsdienstes und der Sozialarbeit. Bei größerer Konfliktlösung könnte dann die Polizei eingeschaltet werden. In diesem Zusammenhang möchte er wissen, wie viele Einsätze von der Polizei und dem Ordnungsamt in den letzten sechs Monaten in der Unternahmer gefahren wurden.

Herr Fröhning erläutert die Bemühungen und die Stellungnahme der Verwaltung. Er stellt die Rahmenbedingungen und die aktuelle Lage dar. So habe die Verwaltung unfreiwillige Obdachlosigkeit sinnvoll aufzulösen. Aufgrund der erhöhten Zuweisung von geflüchteten Menschen werde versucht weiteren Wohnraum zu generieren. In Bezug auf die Unternahmer steht momentan kein anderer adäquater Wohnraum für fünf Familien mit 31 Personen zur Verfügung. Bei entstanden Konflikten habe man, als möglichen Lösungsansatz, einzelne Familien umgesetzt, welche dann mit anderen Familien nachbesetzt wurden. Den Vorschlag von Herrn Krippner sieht er als sehr teuren Ansatz. Er nimmt Bezug auf die, von Herrn Schmidt, angesprochenen Ordnungswidrigkeiten und weist auf die fehlende Rechtsgrundlage seitens der Verwaltung hin.

Frau Soddemann berichtet von den bisherigen Einsätzen und Rückmeldungen. Sie nimmt gerne die Anregungen und Hinweise auch weiterhin auf. Ferner berichtet sie, dass ein bereits erprobtes Konzept Kinder über die Einbindung in Sportvereine zu erreichen, derzeit umgesetzt werde.

Außerdem erläutert sie die Verantwortung seitens der Stadt gegenüber obdachlosen Menschen und bezieht sich ebenfalls auf die stetige Suche nach passendem Wohnraum. Zum Thema Zuständigkeit werden alle Möglichkeiten ausgenutzt, um auf die Konfliktlage positiv einzuwirken.

Herr Schmidt ist erfreut über die Zusage, dass auch weiterhin adäquater Wohnraum gesucht werde und bedankt sich für den Bericht. Sollte es jedoch nicht in absehbarer Zeit möglich sein, so bezieht er sich auf die Ausführungen von Herrn Krippner und sieht einen zeitlichen Ausbau des Sicherheitsdienstes als unumgänglich an. 

Herr Krippner ist der Meinung, dass keine starre Begleitung notwendig sei, sondern situationsbedingt gehandelt werden muss. Temporär sollten jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die für alle Beteiligten zufriedenstellend seien. Er begrüßt die Kooperation mit den Sportvereinen. Ebenso wie Herr Schmidt hält er es allerdings für nicht ausreichend, dass es lediglich ein Gesprächsangebot besteht.

Er sei der Meinung, dass auch außerhalb des Haushaltes Mittel bereitgestellt werden sollten, die dann dem Land oder Bund in Rechnung gestellt werden.

Frau Soddemann stimmt der Ausführung zu, dass an den Brennpunkten aktuell gearbeitet werden muss. Des Weiteren informiert sie, dass die Kommune bereits 500 Wohnungen angemietet habe. Die Stadt sei in der Lage dort 70 Prozent der geflüchteten Menschen unterzubringen und zu betreuen. Des Weiter findet eine intensive Begleitung in eine freie Wohnung über Sozialarbeit statt. Sie verneint, dass Ausgaben außerhalb des Haushaltes getätigt werden, die dann dem Land oder dem Bund in Rechnung gestellt werden, da man diese nicht erstattet bekommt. Sie nimmt den Prüfauftrag zur Berechnung der Kosten für einen Sicherheitsdienst mit und wird die Umsetzbarkeit der Maßnahme prüfen lassen. Ferner weist Frau Soddemann darauf hin, dass die Wohnungslosigkeit nicht nur ein Problem der EU 2-Zuwanderung sei, sondern die Fallzahlen im gesamten Bereich Obdachlosigkeit steigen. Im nächsten Sozialausschuss werde man erstmals Standards für die Unterbringung obdachloser Menschen vorlegen.

Herr Fröhning ergänzt, dass die zweite Stelle des Objektbetreuers in der Einrichtung seit April 2024 wieder besetzt sei und dies bereits positive Auswirkungen habe. Ferner sei man auch weiterhin bemüht aufkommende Konflikte zu vermeiden und zu beseitigen.

Frau Peuler-Kampe äußert sich schockiert, dass über ein Sicherheitsdienst Konflikte gelöst werden sollen und nicht über Gesprächsführungen.

Herr Glod ist der Meinung, dass sich die Wohnungsmarktsituation auf lange Sicht nicht entspannen wird.

Herr Schmidt schlägt vor, dass der erste Teil des Beschlussvorschlages ohne weitere Abstimmung zu Protokoll genommen wird und über den zweiten Teil abgestimmt wird. 

Frau Peuler-Kampe merkt an, dass wenn man über Brennpunkte diskutiert, auch aktuelle Fallzahlen vorliegen sollten.  

Beschluss:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen neuerlichen Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer, in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer nur mit Bewohnern zu belegen, die ein sozialverträgliches Gesamtverhalten an den Tag legen.

Abstimmungsergebnis:

Herr Aker erklärte sich gem. § 43 i. V. m. § 31 GO für befangen und nahm nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.