11.04.2024 - 6.2.2 Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 so...

Herr Oberbürgermeister Schulz weist darauf hin, dass sich der Ältestenrat in guter Tradition auf eine Redezeit von jeweils zehn Minuten für die Haushaltsreden verständig hat.

[Anmerkung der Schriftführung:

Im Folgenden werden die Haushaltsreden der Fraktionen und Ratsgruppen gehalten, die wörtlich im Protokoll aufgenommen werden.]

Herr Klepper hält für die CDU-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

lassen Sie mich ohne Umschweife auf den Punkt kommen:

Die vorliegende Satzung zum Doppelhaushalt 2024/2025

führt direkt in die bilanzielle Katastrophe.

Die Frage ist nicht ob, die Frage ist nur: Wann?

Von den Folgen der hier vorliegenden Haushaltssatzung mit der ab sofort rasant wachsenden Neuverschuldung werden wir uns laut Aussage unseres Kämmerers Christoph Gerbersmann „nie wieder aus eigener Kraft erholen“.

Die zur Abstimmung vorliegende Satzung bildet die Summe aller falschen Entscheidungen von Zufallsmehrheiten im Haupt- und Finanzausschuss ab und markiert einen dramatischen Wendepunkt in unserer Stadtgeschichte. Vom ursprünglich weitgehend guten Entwurf unseres Kämmerers bleibt nur ein Trümmerfeld der Besitzstandswahrung auf Kosten kommender Generationen.

Die so entstandene Haushaltssatzung markiert nicht weniger als das Ende der Sanierung und den Wiedereinstieg in eine überwunden geglaubte Schuldenpolitik der 1980er Jahre. Es scheint mir, einige hier im Saal haben rein gar nichts aus Hagens Vergangenheit gelernt. Nein, dafür kann ich keine freundlichen Worte aufbringen.

Dieser Kurswechsel fällt zusammen mit einem Epochenwechsel an der Position des Stadtkämmerers in der Person von Christoph Gerbersmann. Für ihn habe ich Worte des Danks und der Freundschaft notiert.

Er hat noch einmal einen Haushalt mit einem gesunden Ausgleich aus Neuverschuldung und Zukunftsinvestition entworfen. Dafür sei Dir, lieber Christoph, noch einmal herzlich gedankt!

Wir sind stolz auf Dich und Deine Arbeit!

Daran ändern auch kleinere politische Korrekturen von uns an diesem Haushalt nichts. Dein Einsatz hat Hagen in den vergangenen mehr als 30 Jahren – davon 19 als Kämmerer – nachhaltig geprägt. Du hast Deiner Stadt viele Möglichkeiten verschafft. Dafür danken wir Dir von Herzen!

Wir schätzen Deinen Enthusiasmus, Deine Offenheit, Deine Gradlinigkeit und Dein parteiübergreifend faires Bemühen, bei allen finanziellen Begrenzungen das Maximum für die Stadt herauszuholen. Dabei 350 Millionen Euro Schulden abzubauen, das ist schon ein Kunststück – oder eben ein Beleg für Deine Leistung!

Manche erkennen es erst ab Oktober, wir wissen schon jetzt: Du wirst fehlen!

Lieber Christoph: Alles Gute auf Deinem neuen Weg als Finanzvorstand im Ruhrverband!

Zurück zum Haushalt: Den weitgehend guten Entwurf von Christoph Gerbersmann und seinem Kämmereiteam hat die Zufallsmehrheit in den vergangenen drei Wochen lustvoll zertrümmert.

Wir, CDU und Allianz, haben Gesprächsangebote unterbreitet und mit unseren Initiativen die Diskussion angestoßen. Und die andere Seite? Die Hohenlimburg-Bürger haben brüsk abgelehnt, Linke und HAK haben nicht geantwortet, die SPD ihre Antwort verzögert, um dann kurz vor dem HFA unverrückbare Fakten zu schaffen. Einig war sich diese Zufallsmehrheit darin, den Haushalt nach allen Regeln der Kunst zu tranchieren. Eine HSK-Maßnahme nach der anderen wurde geschliffen – insbesondere die werthaltigen mit den Millionen-Beträgen.  Gleichermaßen uneinig waren sich die Beteiligten bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung. Dafür bekam die SPD keine Mehrheit zusammen.

Ohne Stimmen der Allianz wäre das Ergebnis der Chaos-Beratungen im HFA eine haushaltslose Zeit gewesen. Das klingt mehr nach Haiti als nach Hagen!

… und unterbreitet vergiftete Angebote

Als wäre das nicht schon genug, unterbreiteten uns einige Ratsmitglieder ein vergiftetes Angebot: In geheimer Abstimmung würde man „den Haushalt korrigieren“ helfen. Die Allianz soll ihren transparenten Politikansatz ausgerechnet beim Haushalt selbst demontieren? Das wäre Niederlage Nummer eins. Absehbar würde die geheime Abstimmung scheitern, weil die vermeintlichen „Abweichler“ gar keine sind. Niederlage zwei. Gleichzeitig würde die Allianz den ungeliebten Haushalt aus der Welt schaffen – und – noch am schönsten in diesem Szenarium – dafür noch die Verantwortung übernehmen. Niederlagen drei und vier.

In der Folge würden Bürgerschaft und Verwaltung noch mehr belastet werden, wenn es keinen Haushalt gibt.

Respekt! Da dürfte selbst der skrupellose Film-Strippenzieher Francis Underwood in „House of Cards“ vor Neid erblassen. Hätten dieselben Taktierer nur halb so viel Energie in Gespräche mit uns investiert, wie sie für Intrigenspiele aufgewandt haben, wären wir sicher zu einem guten Ergebnis aller Demokraten gekommen. Bedauerlich, dass das nicht gewollt war!

Nun erledigen wir die „Drecksarbeit“ und tragen ganz öffentlich eine Haushaltssatzung, weil nur eines noch schlimmer wäre als dieser Haushalt: Kein Haushalt.

Der vorliegende Haushaltsbeschluss – da bin ich fast sicher – wird maximal bis Anfang 2026 tragen. Danach wird das Machwerk implodieren und den neuen Rat zu neuen Haushaltssicherungsmaßnahmen zwingen. Das ist keinesfalls unser Verständnis von Fairness!

Dazu können sich alle Teilnehmer dieser „Zufallsmehrheit“ gratulieren. Sie haben mit dem Einfrieren der Grundsteuer die letzte Sicherung aus diesem Haushalt gezogen.

Schlagen die vom Kämmerer dargelegten Risiken des Haushalts durch, zerbricht das Konstrukt noch früher – mit all den wenig amüsanten Konsequenzen wie Nachtragshaushalt, neues HSK und auf dem Weg dahin die vorläufige Haushaltsführung nach Paragraf 82 der Gemeindeordnung NRW.

Dramatischen Folgen für Bürger, Vereine, Sozialträger oder Verwaltung wären die Folge. Das schockt die Beteiligten nicht. Drei Stimmen hier im Raum verkündeten im Vorfeld gar sogar – ich zitiere – „dass man den Karren jetzt mal richtig gegen die Wand fahren muss, damit Landes- und Bundesregierung endlich gezwungen sind, uns zu helfen.“

Das erinnert mich an frühkindliche Trotzhaltung und macht mich fassungslos! Hier werden die Menschen unserer Stadt als Crashtest-Dummies missbraucht. Beeindrucken wird das aus meiner Sicht weder die Landes- noch die Bundesregierung – und schon gar nicht die Kommunalaufsicht in Arnsberg. Und ich bin sicher, die Menschen in Hagen verzichten gerne auf diese Art finanzielle Nahtoderfahrung.

Die Allianz aus CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP hat mit einem Kompromisspaket einen – gerade noch gangbaren – Mittelweg aus Sparnotwendigkeiten und Einnahmeverbesserungen vorgeschlagen. Unser Antrag respektierte die Ergebnisse der Fachausschüsse, wäre also eigentlich für alle zustimmungsfähig gewesen. Darüber hinaus verzichteten wir als Signal an die Hagener Unternehmen auf die Anhebung der Gewerbesteuer.

Die Grundsteueranpassung wollten wir auf die Hälfte reduzieren, um der Stadt dringend notwendige zusätzliche Einnahmen von 4,6 Millionen Euro jährlich zu sichern. Das hätte die Neuverschuldung um satte 23 Millionen Euro bis zum Jahr 2028 reduziert, den Haushaltsausgleich vom Jahr 2031 auf 2030 vorgezogen.

Natürlich hätten auch wir gerne alle Steuererhöhungen vermieden. Aber wir haben erkannt, dass das Haushaltsloch einfach zu groß würde.

Das erkennen auch andere Kommunen und heben ihre Grundsteuern teilweise kräftig an, Niederkassel auf 1.100 Prozentpunkte. Sie machen das, weil es gar nicht anders geht.

Selbst der Bund der Steuerzahler, sonst lauter Kritiker von Steuererhöhungen, erkennt das an, sieht, dass Bund und Land den Städten Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung aufbürden und das Altschuldenproblem der NRW-Städte nicht löst.

Aber, liebe Hagener SPD: Es bewirkt eben nichts, in Pressemitteilungen auf Bundes- und Landesregierung zu schimpfen, wenn die Hagener SPD-Abgeordneten in dieser Frage lediglich ein Mindestmaß an Elan entfalten. Es bewirkt eben nichts, wenn man nicht einmal die eigene Bundesregierung davon zu überzeugen vermag. Schon gar nicht hilft, wenn jetzt die rote Ratsfraktion den Schaden durch ihre Beschlüsse noch vergrößert.

Den derart vermurksten Haushalt rettet auch nicht, dass die Zufallsmehrheit die von uns vorgeschlagenen Kompensationen in Höhe von 2,55 Millionen Euro für die Jahre 2024 und 2025 aufnimmt. Das ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Noch trauriger ist, dass außer der Allianz niemand konkrete Kompensationen durchdacht und hat prüfen lassen. Das war in der Vergangenheit ebenfalls anders. Der Geist der Sparsamkeit – er scheint wirklich ganz entfleucht zu sein.

Nun sind wir also angekommen – am absoluten Tiefpunkt in der Finanzgeschichte unserer Stadt – manifestiert durch die heute aufliegende Haushaltssatzung.

Es wundert mich nicht, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, dass die Zufallsmehrheit keinen Mumm hat, diesen Haushalt mit ihren Stimmen zu verabschieden. Die Verantwortung will keiner übernehmen. Die SPD steht fast allein da mit einem Werk, das weder die Bezeichnung „Haushalt“ noch das Attribut „Plan“ verdient.

Verhielten wir uns ebenso so trotzig, würden wir jetzt alles ablehnen. So sind wir nicht, sondern tragen das Ergebnis, obwohl wir die darin geplante Neuverschuldung nicht billigen. Wir tun das, weil dieser schlechte Haushalt noch immer ein Stück besser ist als gar keiner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen jetzt diesem Haushalt zu – aus Pflichtgefühl.

Aus Überzeugung kündige ich Ihnen an, dass wir ab sofort nicht ruhen werden, um unterjährig notwendige Korrekturen vorzunehmen. Wir werden alles Notwendige unternehmen, um die absehbare Entgleisung der Finanzen aufzuhalten.

Dazu gehört, kritisch auf unsere Infrastruktur zu blicken, den Personalzuwachs in der Verwaltung zu stoppen und mit Organisationsuntersuchungen den Personaleinsatz zu optimieren. Die Missbrauchsbekämpfung bei Sozialleistungen muss einen weiteren Schwerpunkt bilden.

Wir werden nicht untätig zusehen, wie unsere Stadt in die Katastrophe taumelt.

Wir werden uns weiter engagiert dafür einsetzen, dass Bund und Land mit einer Altschuldenlösung ihren Anteil an unserer Finanzsituation abtragen.

Wir müssen unsere Hausaufgaben vor Ort erledigen. Wir müssen wieder zurück zu einem demokratischen Verantwortungskonsens!

Sonst werden die kommenden Jahre sehr sehr schmerzhaft werden – für die Menschen und die Institutionen in unserer Stadt.

Unser Angebot zu einer sachbezogenen Zusammenarbeit bleibt bestehen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Rudel: hält für die SPD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist der Dreiklang, der unser städtisches Leben ausmacht. Bürgerinnen und Bürger haben diesen Rat gewählt, damit wir uns für sie einsetzen und ihre Stadt lebens- und liebenswert erhalten. Die Verwaltung mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern setzt um, was in Fachausschüssen und Rat beschlossen wird.

Doch dieser Dreiklang, das engagierte Miteinander, ist gestört. Es kommt verstärkt zu Misstönen, der Umgang miteinander wird zunehmend rauer, Vertrauen schwindet und mit Schuldzuweisungen wird nicht gespart. Was ist der Grund dafür?

Alle zwei Jahre stehen wir in schöner Regelmäßigkeit hier an diesem Pult und schwingen mehr oder weniger große Reden über die anstehende Geldverteilung in den kommenden beiden Jahren.

Und immer wieder beklagen wir,

-          dass wir noch weniger zu verteilen haben,

-          dass wir noch weniger Leistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen,

-          dass wir noch weniger in unsere Zukunft investieren,

-          noch weniger gestalten können,

kurzum: wir können die Lebensqualität in Hagen kaum verbessern.

Eigentlich könnten wir Fraktionen und Gruppen uns diese 10 Minuten am Klagemikrophon sparen, weil wir unseren Bürgern doch gar nichts Neues zu sagen haben, außer, dass es vorne und hinten nicht reicht!

Und in dieser Situation kommen der Oberbürgermeister und sein Kämmerer daher, und wollen den Bürgerinnen und Bürgern mit Steuer- und Gebührenerhöhungen in die Tasche greifen.

Zu diesem Vorschlag hat die SPD-Ratsfraktion laut und deutlich etwas zu sagen und sendet damit ein klares Zeichen an alle Hagenerinnen und Hagener:

Nein!

Nein, denn wir wissen doch, dass viele Menschen in dieser Stadt nicht auf Rosen gebettet sind. Das Gegenteil ist der Fall: Die Arbeitslosigkeit ist mit über 12 Prozent auf einem hohen Niveau, ebenso wie die Kinder- und Altersarmut.

Nein, denn wir wissen doch, dass sich viele unserer Unternehmerinnen und Unternehmer nach den Krisen der letzten Jahre durchkämpfen müssen und um ihre Existenz bangen. Der letzte SIHK-Konjunkturbericht ist alarmierend.

Nein, denn wir wissen doch, dass das Lohnniveau in Hagen im Vergleich zu anderen Regionen unterdurchschnittlich ist. Wollen wir junge Eltern wirklich mit der Erhöhung von Kita- und OGS-Gebühren noch mehr belasten?

Und wissen Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollege im Rat,

was an dieser Situation so entmutigend ist? Selbst wenn wir unsere Einnahmen mit diesen Maßnahmen erhöhen würden, so könnte ich den Menschen in unserer Stadt anschließend nicht einmal erklären, was wir damit für sie Gutes tun.

Wir legen keinen Park oder Spielplatz an,

wir lassen unsere Busse nicht öfter fahren,

wir reparieren damit keine Brücken und Straßen,

wir bauen damit keine Kindergärten oder Schulen und

schon gar nicht sorgen wir mit ihrem Geld dafür, dass unsere Stadt sauberer wird.

Es ist einfach weg, verschwunden in einem riesigen Schuldenloch.

Die hinlängliche Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Desaster bekommen wir doch täglich zu hören:

Die im Rathaus machen was sie wollen!

Die können es eben nicht!

Es ist Zeit, dass da mal einer aufräumt!

Ja, es ist auch an der Zeit, dass Liegengebliebenes aufgeräumt und Versprochenes umgesetzt wird. Allerdings nicht im Hagener Rathaus, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren knappen Budgets ihre Arbeit tun, sondern in der Düsseldorfer Regierungszentrale von CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und seiner grünen Stellvertreterin Mona Neubaur. Denn solange es aus Düsseldorf und auch aus Berlin keine Antwort auf die drängende Altschuldenfrage für überschuldete NRW-Gemeinden wie Hagen gibt, solange werden wir an einer positiven Gestaltung unserer Heimatstadt scheitern.  

Laut Koalitionsvertrag hätten CDU und Grüne im Land bereits im vergangenen Jahr selbst eine Lösung herbeiführen müssen, um Städte wie Hagen von alten Kassenkrediten zu befreien. Geschehen ist bis heute nichts. Das besagtes Kapitel im Koalitionsvertrag die Überschrift

„Kommunaler Altschuldenfonds: NRW macht Tempo“

trägt, ist an Hohn nicht zu überbieten.

Dabei hat die SPD-geführte Landesregierung unter Hannelore Kraft mit dem Stärkungspakt doch bewiesen, dass es sich lohnt einer Stadt wie Hagen unter die Arme zu greifen. 309 Mio. Euro sind in den Jahren des Paktes nach Hagen geflossen. Damit konnten wir unseren Haushalt ausgleichen, den Schuldenberg verkleinern und hatten so etwas Luft nach oben. Kurze Zeit nach dem Ende des Paktes stiegen die Zinsen und die Soziallasten rasant und wir stürzen erneut ungebremst in die Haushaltssicherung. Dabei sind wir nicht allein. Selbst der Regionalverband Ruhr, die politische Klammer des Ruhrgebiets, hat sich kürzlich mit einem Hilferuf an Henrik Wüst gewandt:

„Eine Entlastung und eine Stärkung der Kommunalfinanzen ist unabdingbar“, fordert die Verbandsversammlung schnelles Handeln ein.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich erzähle Ihnen das alles nicht, um von hausgemachten Hagener Problemen – die gibt es sicherlich en masse – abzulenken. Ich will nur eins deutlich machen:

Soviel wir uns hier in diesem Ratssaal auch streiten um Beträge und Zahlen, soviel wir miteinander ringen um den richtigen Weg unserer kommunalen Finanzierung – wir werden es allein nicht schaffen!

Der Kommunalfinanzbericht 2023 zur Metropole Ruhr von Prof. Junkernheinrich macht deutlich:

Hochverschuldete Städte wie Hagen sind fiskalisch völlig überfordert, weil „Altaufgaben“ wie Instandhaltung und Digitalisierung erledigt werden müssen, weil laufende Ausgaben wie die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, die Eingliederungshilfe und die Zinsausgaben steigen, weil neue Aufgaben wie die klimaorientierte Modernisierung, der ÖPNV und die kommunale Wärmeplanung anstehen.

Deshalb dürfen wir die Wahrheit – und das ist nun einmal das Millionenloch in unserem Haushalt – nicht mit dem schwer verdienten Geld unserer Bürgerinnen und Bürger zum Schein stopfen, sondern müssen die seit Jahren fehlgeleitete Gemeindefinanzierung sowohl der Kommunalaufsicht in Arnsberg als auch dem Ministerpräsidenten in Düsseldorf ungeschönt vor Augen führen.

Bleibt Hilfe trotz aller Forderungen und Expertenmeinungen aus, so ist es aus Sicht der SPD unabdingbar, dass alle demokratischen Parteien in diesem Rat sich weit im Vorfeld der nächsten Haushaltsberatung gemeinsam grundsätzliche Gedanken über die weitere Finanzierung und damit über die Zukunft unserer Stadt machen. Diese Gespräche ohne Tabus und Vorbedingungen zu führen, dazu ist die SPD-Fraktion heute schon bereit.

Unsere Fraktion hat in den Ausschüssen und letztlich auch im HFA erfolgreich dafür geworben, dass Gebühren und Steuern nicht erhöht werden. Daher freut es uns umso mehr, dass die Mehrheit des Rates heute nicht den Vorschlägen des Oberbürgermeisters und des Kämmerers folgen wird, sondern eine bürgerfreundliche Haushaltssatzung verabschiedet.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

sie werden sicherlich bemerkt haben, dass ich Kritik an politischen Mitbewerbern in dieser äußerst schwierigen Situation für unangebracht halte. Doch eines möchte ich zum Ende meiner Rede klarstellen:

Uns ist nach den Beratungen beispiellose destruktive Haushaltstaktik vorgeworfen worden, weil unsere Fraktion die Bürgerinnen und Bürger vor dem Griff ins Portemonnaie bewahrt hat.

Für die SPD bedarf es dafür keiner Taktik – denn sie hat eine Haltung.

Und diese Haltung nennen wir in unserer Fraktion „soziale Verantwortung!“

Glück auf!“.

Herr Fritzsche: hält für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und Gruppen,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

seien wir ehrlich: die Lage aktuell ist mehr als schwierig, sie ist beunruhigend und vor allem belastend für so viele Hagener*innen. Wir erleben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, die uns alle immer wieder an unsere Grenzen und auch darüber hinausbringt.

Davon bleibt auch das Leben in unserer Stadt nicht verschont.

Nach Jahren des Haushaltsausgleichs und eines Abbaus der Kassenkredite treffen uns unverschuldet die Folgen der Coronakrise, des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und die ausbleibende Altschuldenlösung durch steigende Zinsen wieder mit voller Wucht. Dass wenige globale Ereignisse unsere Konsolidierungsbemühungen derart zurückwerfen, zeigt dass wir es mit einem strukturellen Problem der unterfinanzierten Kommunen zu tun haben.

Alle die schon länger dabei sind, werden sich ca. 10 oder mehr Jahre zurückversetzt fühlen, da wieder Zeiten der Kürzungen und Selbstamputationen drohen. Trotzdem stellen wir uns als Grüne dieser kommunalen Verantwortung, auch wenn es ein Stück weit hoffnungslos erscheint.

Denn um uns auf den Rücken zu werfen sind wir nicht gewählt worden!

Aber seien wir ehrlich: die Umstände, in denen die wir heute und in den vergangenen Wochen und Monaten über den Haushalt diskutiert haben, sind nicht nur nicht optimal, sie sind eine Zumutung. Eine Zumutung, für die niemand in diesem Raum etwas kann, mit der wir aber alle in Hagen leben müssen.

Und um das deutlich zu sagen: ich bin mir sicher keine demokratische Kraft tut sich leicht damit oder findet es gut drastische Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Kürzungen im Sozial-, Umwelt,- oder Kulturbereich vorzuschlagen oder vorzunehmen. Wir wünschen uns alle es wäre anders, aber wir sind gezwungen uns der bestehenden Realität zu stellen und mit der Situation umzugehen, wegducken ist keine Option!

Dies bedeutet für uns GRÜNE allerdings auch, uns den sozialen und ökologischen Herausforderungen dieser Zeit zu stellen, damit das demokratische Miteinander gestärkt wird und wir den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt gerecht werden.

In der angespannten Haushaltslage bedeutet das ein stetiges Abwägen.

Daher haben wir die vorgeschlagenen HSK Maßnahmen - wie in der Vergangenheit auch - auf ihre soziale, ökonomische und ökologische Verträglichkeit geprüft und für uns entschieden, was – auch oft mit der Faust in der Tasche – wie die Kürzungen am Theater oder die teilweise Steuererhöhungen gerade noch geht oder eben nicht mehr, weil es Strukturen zerschlägt, die Menschen zu sehr belastet oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.

Dazu gehört für uns aber auch - dass hab ich bereits im HFA gesagt -das man den Bürgerinnen und Bürger die Wahrheit zugesteht, dass es ohne Zumutungen nicht geht und mit einem vollständigen Verzicht auf Steuererhöhungen ein dauerhafter Nothaushalt bis hin zum vollständigen Verlust der kommunalen Handlungsfähigkeit droht.

Auch wenn wir oft nur die Wahl zwischen katastrophalen oder verheerenden Optionen haben. Als GRÜNE haben wir uns dazu entschieden Kürzungen insbesondere im sozialen Bereich nur dort vorzunehmen, wo es für uns vertretbar ist, denn wir müssen weiterhin mit allen Mitteln dazu beitragen soziale Ungerechtigkeiten abzubauen.

Aus diesem Grund haben wir mit unseren Anträgen und unserem Abstimmungsverhalten im Sozial- und Jugendhilfeausschuss klar Haltung gezeigt. Haltung für den Erhalt der Beratungsstelle der Diakonie Mark-Ruhr für Geflüchtete. Die Betreuung wird hier seit 20 Jahren sehr kompetent durchgeführt. In dieser Zeit ist ein umfassendes Beratungs- und Betreuungsangebot auf fachlich höchstem Niveau entstanden. Klare Haltung aber auch für die Unterstützung der Angebote von Wildwasser als Fachstelle für sexualisierte Gewalt. Die hier unersetzliche Beratungs- und Präventionsarbeit leisten. Und bei der weiteren Unterstützung des Music Office Hagen. Klare Haltung gegen die Wiedereinsetzung der Dynamisierung der Gebühren von Kindertagesstätten und offenen Ganztag. Um Familien, die durch die Krisen mit am härtesten getroffen wurden, nicht noch zusätzlich zu belasten.

Aber auch die voranschreitende Klimakrise erfordert entschlossenes Handeln.

Europa ist der sich am schnellsten erwärmende Kontinent, seit den 1980er Jahren verlief die Erwärmung auf dem europäischen Festland etwa doppelt so schnell wie der globale Durchschnitt. Bereits jetzt sind die Auswirkungen der Klimakrise in Hagen deutlich spürbar, Hitzetage, Starkregenereignisse und Hochwasser sind keine Seltenheit. Besonders die Hitze wird als das größte und dringendste Klimarisiko für die menschliche Gesundheit beschrieben. Wirksame Anpassungs- und Vorsorgemaßnahmen sind somit dringend erforderlich, um die bereits existenten und die drohenden Klimarisiken zu begrenzen. Die bereits beschlossenen Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung sind ein Anfang, decken aber nicht alle nötigen Maßnahmen ab.

Und aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt die Mittel für eine klimagerechte Stadtentwicklung zu erhalten. Ein Nichthandeln in dieser Frage gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern unser aller Lebensgrundlage.

An dem Fakt, dass es bei den erwähnten Punkten ausschließlich darum geht Kürzungen zu Verhindern und nicht wie in vielen anderen Kommunen ambitionierte politische Projekte - und glauben sie mir davon hätten wir genug ! - voranzubringen zeigt mehr als deutlich in was für einer katastrophalen Situation wir stecken.

In den Kommunen wie Hagen, die durch ungleiche Lastenverteilung bei der Bewältigung des Strukturwandels seit Jahrzehnten in der Mangelverwaltung feststecken, wird die Entwicklung lebenswerter Zukunftsaussichten von der Notwendigkeit genehmigungsfähiger Haushalte brutal an die Seite gedrängt. Doch damit nicht genug. Die angespannte Lage verschärft sich gegenwärtig noch einmal: Die Zinsen steigen und die Refinanzierungsmöglichkeiten für Kommunen am Finanzmarkt schrumpfen weiter. Zu den Altschulden addieren sich in Kürze die verschobenen, „isolierten“, pandemischen und durch den Angriffskrieg bedingten Lasten. Aus dieser finanziellen Klemme kann sich Hagen nicht selbst befreien.

Die Folgen spüren vor allem die Bürger*innen von Hagen, denen jetzt schon kaum mehr zu vermitteln ist, das schon wieder über Einsparungen, Kürzungen und sogar Steuererhöhungen diskutiert wird.

Wir kommen an einem Punkt an dem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zunehmend nicht mehr gewährleistet ist. Der Bildungserfolg nicht, weil in anderen Städten die Schulen zeitgemäßer ausgestattet werden können, nicht im Ringen um Fachkräfte, weil die Standtortattraktivität sinkt und auch städtebaulich nicht, weil wir die Kapazitäten kaum haben, die Stadt an den Klimawandeln anzupassen und die Verkehrswende mit der nötigen Geschwindigkeit voranzutreiben.

Wir brauchen jetzt endlich eine Altschuldenlösung bevor uns die Situation endgültig erdrückt. Und das auf Bundes- und Landesebene. Dafür kämpfen die Hagener GRÜNEN entschlossen in allen möglichen Gremien. Und das ist ein Punkt bei dem wir alle gemeinsam, Seite an Seite nicht aufhören dürfen, dies konsequent einzufordern.

An dieser Stelle auch ein Dank an OB und den Kämmerer die sich im Bündnis und an anderer Stelle seit langem dafür einsetzen.

Liebe Kolleg*innen, zu einer Haushaltsrede gehört ja meistens auch ein zuversichtlicher Blick in die Zukunft, die Beschreibung einer Vision wohin wir als Stadt in den nächsten zwei Jahren hinwollen. Aufgrund der beschriebenen Umstände fällt mir das ehrlicherweise nicht leicht, die vorherrschende Realität zwingt einen - wie beschrieben - zu harten Entscheidungen.

Harten Entscheidungen zu denen unsere Fraktion auch bereit war – denn in schwierigen Situationen heißt es Verantwortung zu übernehmen - und in diesem Fall bedeutete das sich ernsthaft mit den der Erhöhung der Realsteuern auseinanderzusetzten, die eine Mehrheit hier nicht wollte.

Wir glauben, dass sonst ein wirksames Haushaltssicherungskonzept ohne diese moderaten Erhöhungen kaum möglich ist und haben entsprechend dafür gestimmt. Nicht weil wir das gut finden, nein, sondern weil uns bewusst ist das niemanden damit geholfen ist Probleme in die Zukunft zu verschieben. Ganz im Gegenteil sie kommen häufig noch verstärkt zurück.

Ein positiver Blick in die Zukunft fällt aber auch aus anderen Gründen nicht leicht, denn ein knapper Haushalt führt auch zu einer propagandistische Vorlage für vermeintlich einfache Antworten und hilft den Kräften die unser aller Zusammenleben, unsere Demokratie, auf die Probe stellen wollen.

Die Correctiv-Recherchen haben uns allen vor Augen geführt was eigentlich schon lange klar war: es ging diesen Menschen nie um eine alternative Politik für unser Land, sondern allein um dessen Zerstörung. Es geht darum tausende unserer Nachbar*innen, Freund*innen und Familienmitglieder zu deportieren. Das dürfen, das werden wir nicht zulassen. Und das haben Anfang des Jahres 5000 Hagener*innen auf der Großdemonstration des Bündnisses „offen bunt“ eindrucksvoll in der Innenstadt gezeigt.

Das gibt Kraft, eine Kraft die wir als demokratische Kräfte mit hier in den Rat nehmen sollten.  Denn der Kampf gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus und jede andere Art von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit geht nur gemeinsam.

Darum werbe ich für mehr Zusammenhalt und Kompromissfähigkeit unter Demokrat*innen - auch manchmal über Grenzen hinweg.

Vielen Dank!“.

Herr Eiche: hält für die AfD-Fraktion die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Demokraten von links bis rechts im Saal!

Neulich las ich eine Anzeige im Internet. Gesucht wurde eine Haushaltshilfe in Hagen. Da kam mir spontan in den Sinn, dass es doch schön wäre, wenn wir alle hier mit einer Anzeige jemanden finden könnten, der uns bei diesem Haushalt hilft.

Scheitern würde der Plan leider schon in dem Moment, wenn die Person ihre Gehaltsforderungen vorbringt. Denn wir sind pleite. Mehr als pleite! Nicht mal das viele geliehene Geld reicht aus, um das zu tun, was das Brot des Politikers ist, nämlich gestalten zu können.

Wir sind also beschränkt im absolut notwendigen Zwang, alles auf den Prüfstand zu stellen, was uns als Politiker eigentlich ausmacht. Wir gestalten nur noch den Mangel und haben dabei immerhin noch drei Optionen:

Erstens überall, wo es möglich ist, Einsparungen zu identifizieren, oder zweitens Steuern zu erhöhen oder drittens beides zu tun. Die vierte Möglichkeit, nichts davon zu tun, ergibt sich nicht mehr.

So kam es also, dass wir als AfD-Fraktion uns auf die erste Option verständigten, nämlich Einsparungen zu identifizieren. Und da gibt es aus unserer Sicht reichlich Möglichkeiten, die selbstverständlich nur im Bereich der sogenannten freiwilligen Leistungen zu finden sind.

Dass man bei den Pflichtaufgaben gar nicht erst zu suchen braucht ist jedem Bürger verständlich, denn zu den Pflichtaufgaben gehören die Aufrechterhaltung von Feuerwehren, die Einrichtung von Grundschulen und Kindertagesstätten, die Erhaltung örtlicher Verkehrseinrichtungen, die Abwasserbeseitigung oder auch die Durchführung von Wahlen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Aber das Heer an freiwilligen Leistungen ist groß und wurde trotz der Schulden von Jahr zu Jahr größer, denn – meine Damen und Herren - ein Ruf geht dem Politiker voraus:

Im Erfinden von neuen Projekten und Aufgaben, die eine Stadt nicht zwangsläufig bezahlen muss, sind Politiker bestens geübt.

Immer neue Aufgaben wurden herbeibeschlossen, insbesondere im sozialen Bereich.

Ich darf hier erwähnen, dass die AfD-Fraktion in den 10 Jahren ihrer Existenz keine neuen Ausgaben erfunden hat. Ganz im Gegenteil wir rieten ab, was aber aufgrund ihrer kafkaesken Sichtweise auf die AfD regelmäßig abgelehnt wurde.

Sie nennen das wahlweise Brandmauer oder Kampf gegen rechts. In Wirklichkeit ist es Politik gegen die Bürger, weil vernünftige Anträge von der AfD trotzig abgelehnt werden.

Wir haben aus der Einsicht dieser Gesetzmäßigkeiten der Politik daher in der Ratssitzung am 30. Januar dieses Jahres die Anfrage gestellt, welche Leistungen der Stadt freiwillig sind.

Und wir baten um eine Auflistung, damit wir uns als AfD-Fraktion damit auseinandersetzen und die Streichungen oder auch Kürzungen identifizieren können, die aus unserer Sicht geboten erscheinen.

Ich zitiere den Kernsatz der Antwort aus dem Hause der Mangelwirtschaft:

Eine abschließende Aufzählung aller freiwilligen Leistungen aus dem Haushaltsplan heraus ist derzeit nicht mit vertretbarem Aufwand leistbar.

Ach was meine Damen und Herren!

Da wäre es doch geboten, wenn da nachgebessert werden würde in Anbetracht dessen, dass wir als Entscheidungsträger hier im Rat über alle Ausgaben zu beschließen haben.

Aber auch mein Einwand, dass in der Antwort mit der Formulierung „derzeit nicht leistbar“ doch bitte ein „wann denn dann leistbar“ folgen sollte, blieb ungehört.

Irgend so ein kommunistischer Schreiberling verstieg sich dann noch in seinem online-Schnapsblatt mit der Behauptung, die AfD wolle mit der Frage nach den freiwilligen Leistungen doch nur alles streichen und damit den Handlungsspielraum der Ratsmitglieder zerstören.

Auf so eine steile These kommt man nur als Kommunist, deren größtes Problem ist, dass das Geld der anderen immer so schnell alle ist.

Welchen Handlungsspielraum sollen wir denn ohne Einsparungen haben, meine Damen und Herren? Das sagt doch schon das Wort Spielraum.

Ach ja, das haben wir von der AfD-Fraktion in den letzten Wochen in den verschiedenen Ausschüssen auch erleben dürfen.

Man wolle ja sparen, aber bitte nicht hier, bitte nicht da.

Ein Ausnahmebeschluss folgte dem nächsten. Bei sehr wenigen dieser Forderungen sind wir sogar mitgegangen, wenn wir erkannten, dass es sich um eine Sache handelt, die wirklich gut und sinnvoll ist und nicht nur dem Andienen an die eigene Wählerschaft geschuldet ist.

Als es um die Eintrittspreise für Museen ging wurde eine Erhöhung von einem Euro von der CDU vorgeschlagen. Ich schlug sogar zwei Euro vor, denn Museumsbesucher sind bekanntermaßen meistens nicht die Ärmsten. Außerdem sind die bisherigen Eintrittspreise extrem niedrig. Im CineStar kosten die Tickets gut doppelt so viel. Und da rennt sicher nicht nur gut betuchtes Publikum hin.

Und was sagt die WP dazu? Die Besucherzahlen der Museen gingen jedes Jahr zurück. Das zeige doch, dass eine weitere Erhöhung falsch sei.

Nein, Herr Weiske, das liegt nicht am Eintrittspreis. Es liegt an der sich ändernden Bevölkerung in Hagen und Umgebung. Die Zahlen würden nicht einmal merklich steigen, wenn der Eintritt frei wäre. Auch das gehört zur Wahrheit.

Von einer Lokalzeitung hätte ich mehr erwartet, als analytische Oberflächlichkeiten.

Herr Stubbe von der WP prangert die Verwahrlosung an den Schulen in Hagen an. Es fehlt das Geld.

Richtig so, aber vielleicht schreiben Sie auch mal, was der Grund dafür ist. Schreiben Sie endlich die Wahrheit. Schreiben Sie, dass uns die Sozial- und Asylausgaben handlungsunfähig machen.

Schreiben Sie, dass die Zuwanderung uns kostenmäßig auffrisst. Stattdessen suchen Sie in allen Ecken und Kanten Gründe, nur nicht da, wo man fündig wird.

Das ist ein absurdes Theater mit einem schlimmen Ende. Meine Damen und Herren, denken Sie bitte an die spätere Geschichtsschreibung. Man wird sich daran erinnern.

Ich erinnere auch einmal an die geplanten Hundewiesen in Hohenlimburg und Eilpe. Das wurde ruck zuck gestrichen unter der Federführung der SPD, dabei zahlen die Hundebesitzer in Hagen seit Jahren stetig mehr in die Stadtkasse, zuletzt mehr als 1,4 Millionen Euro.

Natürlich ist diese Steuer nicht zweckgebunden, aber der Anstand sollte es doch gebieten, dass wir den Hundebesitzern auch mal etwas zurückgeben.

Der große Tenor Joseph Schmidt sang in den 30iger Jahren das wunderschöne Lied:

„Es wird im Leben, dir mehr genommen, als gegeben“.

Er sang nicht, dass den Hundebesitzer gar nichts gegeben wird.

Deshalb, und nur deshalb haben wir die Auflistung aller freiwilligen Leistungen erbeten. Wir wollten alles auf dem Prüfstand stellen aber sicher nicht alles auf den Scheiterhaufen.

So jedenfalls sehen wir uns nicht in der Lage, dem Anspruch gerecht zu werden, das Entbehrliche von dem Sinnvollen zu trennen meine Damen und Herren.

Es wurde die einmalige Chance vertan, dass jede Partei ihren Wählern gegenüber sagen kann, dass wir alle Federn lassen müssen. Das wäre die Wahrheit gewesen.

Wenn ein Bürger immer mehr kauft, als er bezahlen kann, dann zeigt man gerne mit dem Finger auf ihn und sagt, er sei doch selber schuld daran. Soll er doch das, was er nicht wirklich haben muss, auch nicht kaufen.

Im Haushalt der Kommunen aber – und da macht Hagen keine Ausnahme – werden weiter herbeibeschlossene freiwillige Käufe getätigt, die man Aufgaben nennt, die aber keine sind.

Der Bundesfinanzminister, so war es jüngst zu lesen, stellt einen Arbeitskreis in Aussicht, der sich mit der Altschuldenproblematik der Städte beschäftigen soll.

Man bildet einen Stuhlkreis von Kostenverursachern insbesondere im Bereich des Bürgergeldes und der Massenzuwanderung in die Sozialsysteme unserer Heimat, der sich selber als Lösung präsentiert. Das passt ja.

Darauf kann man natürlich warten. Wir wollten das nicht, wir wollten hier vor Ort alle Möglichkeiten der Konsolidierung ausschöpfen. Leider ist der Frosch kein guter Ratgeber beim Trockenlegen von Sümpfen.

Das haben wir verstanden und daher als Konsequenz erstmalig in 10 Jahren die Ablehnung dieses Doppelhaushaltes beschlossen, weil wir weder eine weitere Erhöhung der Steuern dem Bürger zumuten wollen, noch den Flickenteppich der tatsächlich übriggebliebenen Einsparungen als ausreichend ansehen.

Die Bürger da draußen wissen längst, dass eine überbordende Sozialindustrie, die sich an der Massenzuwanderung bereichert, kein Interesse daran hat, diese einzudämmen. Und sie hat naturgemäß auch kein Interesse daran, die freiwilligen Sozialausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wollen wir, meine Damen und Herren, wirklich weiter mit den Scherben dieser Politik spielen?

„Und wird die Welt auch noch so alt, der Mensch, er bleibt ein Kind!

Zerschlägt sein Spielzeug mit Gewalt, wie eben Kinder sind!

Wann alles erst in klein zerstückt und nichts mehr zu verderben,

so sucht er wieder – neubeglückt – und spielt dann mit den Scherben.“

(Carl Spitzweg)

Trotz oder gerade wegen dieser Erkenntnis sind wir von der AfD-Fraktion nicht bereit, das zu stützen. Und das aus diesen drei Gründen:

1. Fehlende Transparenz der freiwilligen Leistungen

2. Ausnahmen vom Sparpaket als Wahlgeschenke

3. Unverantwortliche Erhöhung der Steuern, die jetzt schon zu hoch sind!

Aber damit das auch ganz klar ist:

Verschuldet hat die ganze Situation die Landes- und Bundespolitiker Ihrer Parteien durch die Förderung der Massenzuwanderung in unser Sozialsystem und die Änderungen im SBG II, die Arbeiten kaum noch lohnen lassen.

Die AfD – und das ist ein Versprechen – wird das ändern, sollte sie in die Verantwortung gewählt werden.

Wie Sie wissen, bin ich ein Freund von kurzen Zitaten. Für die weiteren Wahljahre habe ich noch eine einzige Hoffnung. Und die hat Friedrich Hölderlin einst so formuliert:

„Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!““

Herr Dr. Bücker: hält für die Fraktion Hagen Aktiv die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

ich bin jetzt seit 20 Jahren Mitglied dieses Hauses und begleite heute zum 11. Mal die Verabschiedung eines Haushalts mit einer Rede aus der Sicht von Hagen Aktiv. Wie gewohnt ist unsere Fraktion auch im 20sten Jahr ihrer Ratszugehörigkeit bemüht, Politik von unten nach oben zu machen und wendet sich bei stadtweit wichtigen Entscheidungen, wie dem anstehenden Doppelhaushalt, vor ihrer Entscheidung auch an ihre Basis und darüber hinaus nach Kräften auch an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Alle 11 Haushaltspläne - im Zuge des Stärkungspaktes waren es seit 2012 Doppelhaushalte – trugen bzw. tragen die Handschrift von Christoph Gerbersmann. Den ausgeprägten Sachverstand unseres Kämmerers habe ich über die vielen Jahre meiner Ratszugehörigkeit hinweg zunehmend zu schätzen gelernt. Leider wird er die Hagener Bühne schon bald verlassen, so dass heute sein letzter Plan verabschiedet wird. Für seinen weiteren Weg beim Ruhrverband wünsche ich ihm, auch im Namen von Hagen Aktiv, viel Erfolg und alles Gute.

Meinen Kommentar zum anstehenden Doppelhaushalt möchte ich mit einem zusammenfassenden Rückblick auf die letzten 20 Jahre beginnen. Hier kann ich aus der Sicht von Hagen Aktiv vor allem feststellen, dass die Probleme, die uns heute maßgeblich beschäftigen, auch schon damals akut waren.

Sei es:

• die zunehmende Vermüllung von Stadt- und Freilandflächen,

• die Belastung der Stadtluft mit Schadstoffemissionen,

• die zunächst überplanmäßige, jetzt aber unzureichende Ausstattung mit Schulen,

• die fehlenden Kitas,

• die unterbesetzte und deswegen wohl eher etwas zähe Wirtschaftsförderung,

• die zunehmend maroden Straßen und Brücken,

• die fehlenden bzw. zugeparkten Bürgersteige und Radwege,

• der immanente Parkdruck in den Wohnvierteln,

• die unzureichende ÖPNV-Versorgung

• oder aus dem Ruder laufende „Leuchtturmprojekte“.

Und das alles seit 2004 auch immer wieder vor dem Hintergrund einer hohen und

steigenden Schuldenlast!

So kann mich noch gut daran erinnern, wie Hagen Aktiv die Menschen in der Fußgängerzone danach gefragt hat, ob sich die Stadt bei einer Schuldenlast von 300 Millionen Euro den Neubau und den ständigen Betrieb eines Schumachermuseums

leisten könne. Dazu hatten wir Anfang 2004 ein entsprechendes Transparent angefertigt. Abgesehen davon, dass das Schumachermuseum die Stadtfinanzen auch heute noch in beachtlichem Maße belastet, klingt es rückblickend doch etwas erstaunlich, wenn wir auf die Gesamtschulden von damals schauen – „nur rund 300 Millionen Euro“!

Bei Eröffnung des Museums im August 2009 waren daraus dann allerdings schon über 900 Millionen Euro geworden. Das lag sicher nicht allein am Projekt Schumachermuseum mit seinen 26 Millionen Euro Erstellungskosten und auch nicht an den zwischenzeitlich vergeigten Zinswetten mit der Deutschen Bank, mit einem Verlust in

Höhe von über 40 Millionen Euro.

Das Schuldenproblem wurde auch im folgenden Jahrzehnt nicht geringer, auch wenn es gemeinsam mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen gelang, das Anwachsen des Hagener Schuldenbergs bei etwa 1 Milliarde Euro aufzuhalten. Über die Sparbemühungen von Kämmerei und Rat sowie die Unterstützung durch den Stärkungspakt hinaus mag jedoch auch eine besondere Situation im Bereich der Kredite eine hilfreiche Rolle gespielt haben. Und zwar Negativzinsen. Die Einlagefazilität der EZB rutschte nämlich von Juni 2014 bis Juli 2023 in den Minusbereich. Ergo: Wer da Geld brauchte und auch auslieh, bekam dafür Geld statt dafür zu bezahlen.

Die genauen Zusammenhänge zu dieser Entwicklung hat der Kämmerer im Übrigen in einem Interview mit der Westfalenpost am 19. Januar dieses Jahres erläutert, wo er auf die Entwicklung der Hagener Schulden im Zeitraum seiner Amtszeit von 2005 bis 2024 zurückblickte.

Festzuhalten bleibt für mich an dieser Stelle jedoch das, was ich auch schon einleitend gesagt hatte: Die letzten 20 Jahre im Rat waren von immer gleichbleibenden Problemen im operativen Bereich, durch hohe Schulden und durch schmerzhafte Konsolidierungen geprägt. Darunter war z. B. auch

• die schrittweise Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes von 495 Punkten im Jahr

2010 auf 750 Punkte seit dem Jahr 2014

• und die schrittweise Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 465 auf 520

Punkte im gleichen Zeitraum.

Das legt zunächst den Schluss nahe, dass das auch 2024 und 2025 so weiter gehen

könnte. Allerdings sind in den Augen von Hagen Aktiv die Möglichkeiten für Konsolidierungsmaßnahmen längst ausgereizt, wenn nicht gar schon überzogen. Jedenfalls sind die vielen Sparmaßnahmen des letzten Jahrzehnts an unserer Stadt ganz offensichtlich nicht spurlos vorüber gegangen. Da braucht man sich nur den Zustand unserer Verkehrswege und die Leerstände in der City anzuschauen.

Bei den Bürgerinnen und Bürgern aber auch bei den Gewerbetreibenden ist in den Augen von Hagen Aktiv auch nichts mehr zu holen. Dies schon gar nicht, weil in den letzten Jahren die Verbraucherpreise, insbesondere die Aufwendungen für Energie, stark gestiegen sind. Stichwort Inflation.

Was aber kann noch getan werden, um die Situation Hagens in absehbarer Zukunft wieder zu verbessern? Jetzt unreflektiert einfach weiter zu sparen hieße gleichzeitig wohl kaputtzusparen.

Also muss von irgendeiner Seite zusätzliches Geld in die Stadtkasse kommen. Das ginge zunächst einmal durch die Aufnahme weiterer Kredite. Diese sind mittlerweile aber wieder nur zu erheblichen Zinssätzen zu bekommen. Zusammen mit den Zinsen für die hohen Altschulden wüchse dann der Schuldenberg überproportional an. Langfristig gesehen wäre dies also ein Irrweg, zumindest aber ein sehr risikobehafteter Weg.

Wirkliche Hilfe kann in den Augen von Hagen Aktiv deswegen nur von außen, das heißt vom Land oder vom Bund kommen. Der Klotz am Bein der Stadt besteht ganz überwiegend aus den Altschulden. Diese würden bei weiter steigenden Zinsen jeden

Konsolidierungsversuch zunichtemachen und jeden aufkeimenden Aufwärtstrend verhindern.

Woher stammen aber diese enormen Altschulden? Hier verweist der Kämmerer im oben erwähnten Interview mit der Westfalenpost auf kostspielige Verpflichtungen, die von Bund und Land an die Kommunen übertragen, aber nicht zur Gänze beglichen wurden bzw. werden, wie es das Konnexitätsgesetz eigentlich verlangt. Als Paradebeispiel ist hier die Einführung des Rechts auf einen Kitaplatz zu nennen, der laut Bundesgesetz von der Kommune bereitgestellt werden muss, von Bund und Land schlussendlich aber nur zum Teil bezahlt wird.

Während die Kosten für solche Aufgaben in Hagen in der Vergangenheit durch mutiges Sparen an anderen Stellen schließlich bei etwa einer Milliarde Euro aufgehalten werden konnten, wird durch neuerliche Belastungen dieser Art und den wieder steigenden Zinsen der einst mühsam eingezogene Damm unweigerlich brechen.

Eine wesentliche zusätzliche Belastung ist hier sicherlich die wachsende Aufgabe, geflüchtete Menschen menschenwürdig unterzubringen und zu versorgen. Überflüssig zu erwähnen, dass die Mittel, die von Land oder Bund mitgereicht werden, dazu vorne und hinten nicht ausreichen. Ein Ende dieser Situation ist bei den aktuellen Krisenherden der Welt aber auch nicht in Sicht, eher ein weiteres Anwachsen.

Während die Flüchtlingssituation alle Kommunen in NRW in etwa in gleichem Maße trifft, weil die Zuweisung nach einem festen Schlüssel geschieht, hat insbesondere Hagen eine besondere zusätzliche Aufgabe zu bewältigen. Diese entsteht durch die besonders hohe Zahl von zuwandernden Menschen aus der Europäischen Union und hier im Wesentlichen aus Staaten Südosteuropas. Dieser Zustrom stellt die Infrastruktur der Stadt nicht nur mit Blick auf die Versorgung der angehörigen Kinder mit Kitas, Schulen und spezifischer Sprachförderung vor eine fast unlösbare Aufgabe. Überdies wird die Unterstützung der Stadt aus dem neuerlichen „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ bald wegfallen. Deswegen scheint es uns umso wichtiger, dass wir in Hagen aufgrund unserer besonderen Situation unbedingt auch eine besondere Hilfe von Land oder Bund einfordern.

Diese könnte zum einen darin bestehen, dass bei der Zuweisung von geflüchteten Menschen für die Stadt Hagen ein modifizierter Verteilschlüssel angewandt wird, der den Zustrom aus Südosteuropa flexibel mitberücksichtigt.

Zum anderen wäre eine finanzielle Unterstützung denkbar, die sich auf die jetzt wieder anwachsenden Zinsen für die Altschulden bezieht. Unser Vorschlag wäre, dass das Land NRW das jährliche Zinsaufkommen übernimmt. Eine derartige Unterstützung beliefe sich in Hagen – überschlägig gerechnet – schon bald auf jährlich etwa 30 Millionen Euro. Tendenz steigend.

Jedenfalls - da ist sich Hagen Aktiv sicher - braucht die Stadt dringend Unterstützung von außen, um wieder auf die Beine zu kommen. Erst dann kann sich Hagen vielleicht auch wieder selbst weiterhelfen.

Ich weiß, Hagen Aktiv ist als Wählergemeinschaft ohne Partei-Überbau. Wir haben also keine direkten Kontakte zu den Verantwortlichen im Landtag oder im Bundestag. Deswegen sind wir darauf angewiesen, dass wir die in Hagen agierenden Parteien für unsere Ideen gewinnen. Zumindest könnte ich mir vorstellen, dass wir gemeinsam mit einer entsprechenden Resolution des Rates an den Landtag herantreten.

Meine Damen und Herren, die Fraktion Hagen Aktiv wird dem vorliegenden Haushalt

zustimmen, nicht zuletzt deswegen, weil es wiederum gelungen ist, Steuererhöhungen abzuwehren.

Ja! Vor dem Hintergrund der eskalierenden Haushaltssituation aber auch vor dem Hintergrund der vielen Krisen in der Welt wird die kommende Zeit sicher beschwerlich werden. Bleiben wir aber trotz allem zuversichtlich und gehen wir’s an - wie geplant.

Zum guten Schluss warten ja auch noch eine Reihe aufwändig erarbeiteter und zukunftsweisender Konzepte der Stadtentwicklung auf ihre weitere Realisierung. Es wäre schade, wenn all’ die guten Ideen, dir hier erarbeitet worden sind, irgendeiner Konsolidierung zum Opfer fallen würden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!“

Frau Knüppel: hält für die Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI die folgende Haushaltsrede:

„Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich ist es hier seit Jahren eine recht einfache Aufgabe, eine Rede passend zur Verabschiedung des jeweiligen Doppelhaushaltes zu schreiben, welche den finanziellen Rahmen für das Handeln der Stadt Hagen in den bevorstehenden zwei Jahren beschreibt. Es sind dies Reden, die man auch mit einem KI-Programm hätte schreiben können, mit Formulierungen wie:

- Die dramatische Haushaltslage hat sich nochmal zugespitzt,

- Bund und Land halten das Konnexitätsprinzip nicht ein,

- es muss endlich eine Altschuldenlösung gefunden werden,

- wir müssen den Gürtel enger schnallen, um den Vorgaben an eine Haushaltssicherungskommune gerecht zu werden.

Am allerwichtigsten: Sparen, Sparen, Sparen!

Wenn man der Allianz angehört, auch zwingend noch ein begeistertes Lob an die Verwaltung dazu, namentlich an den Kämmerer, der es geschafft habe, trotz schwierigster Bedingungen wichtige Investitionen zu ermöglichen. Auch in diesem Jahr also alles wie immer? Nicht ganz!

In diesem Jahr kennzeichnen drei besondere Faktoren die Gemengelage rund um die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025:

• Der Oberbürgermeister hat seinen Abschied angekündigt,

• Der Kämmerer räumt ebenfalls seinen Schreibtisch

• Der Allianz ist es nicht gelungen, ihre wesentlichen

Vorstellungen hinsichtlich geplanter Steuererhöhungen in Hagen durchzudrücken.

Zusammenfassend lässt sich also feststellen:

Die Allianz hat fertig!

Von einer, in Anführungszeichen „Allianz der Vernunft“, wie sich das Jamaica-Bündnis zu Anfang in einem unerklärlichen Anflug von Selbstherrlichkeit benannte, ist ohnehin schon lange nicht mehr die Rede, und die Ziele, die man sich auch ohne Koalitionsvertrag gesteckt hatte, wurden von den Allianzpartnern deutlich verfehlt – im Gegenteil, die Stadt Hagen befindet sich heute in einem schlechteren Zustand, als sie 2014 von der Allianz übernommen wurde. Betrug beispielsweise die Arbeitslosenquote zum Zeitpunkt der Amtsübernahme des Oberbürgermeisters in Hagen 10,3 Prozent, so liegt sie heute bei 12,1 Prozent. Die Kriminalstatistik der Polizei verzeichnete vor zehn Jahren für Hagen 16.346 Straftaten im Gesamtjahr 2013, nunmehr sind es 18.028 Straftaten im Gesamtjahr 2023.

Der Kaufkraftindex der Stadt Hagen lag zuletzt bei gerade einmal 87,2, das heißt, dass den Hagener Bürgerinnen und Bürgern im Schnitt rund 13 Prozent weniger an Kaufkraft zur Verfügung stehen als dem Bundesbürger und Bundesbürgerinnen.

Andere Defizite Hagens sind statistisch weniger erfassbar, fallen dafür aber umso deutlicher ins Auge. Das desaströse Erscheinungsbild hinsichtlich der Stadtsauberkeit, das eng in Zusammenhang mit der Ausdünnung der Reinigungs- und Grünschnittintervalle steht, die marode Infrastruktur, zum Beispiel in Bezug auf den Zustand von Straßen, Brücken, Schulen, Sportstätten und anderen öffentlichen Gebäuden, die schon peinlichen Versäumnisse bei dem im Schneckentempo vorankriechenden Aufbau von Online-Bürgerdiensten der Verwaltung – es fehlt wahrlich nicht an Belegen für den erbärmlichen Zustand dieser Stadt.

Vor diesem Hintergrund verdient eigentlich jede Hagener Bürgerin und jeder Hagener Bürger, welche sich anno 2024 bewusst für den Verbleib an der Volme entscheiden, die goldene Tapferkeitsmedaille.

Stattdessen kam der Stadtkämmerer trotz gelockerter Sparvorgaben bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes auf die glorreiche Idee, sich das zweifelhafte Privileg eines Hauptwohnsitzes in Hagen mit höheren Grundsteuern und den Firmensitz in Hagen mit höheren Gewerbesteuern bezahlen lassen zu wollen.

Dieses Ansinnen, meine Damen und Herren, ist vor dem Hintergrund des Zustandes dieser Stadt absurd, und fast möchte man meinen, dass jeder Einwohnerin und jedem Einwohner Hagens anstelle einer Steuererhöhung ein Schmerzensgeld für das Sein im Hagener Hier und Jetzt gebührt. Dass selbst die CDU diesen Weg weitgehend verweigerte, spricht immerhin für Restbestände an Realitätsbewusstsein.

Dass die Christdemokraten jedoch an Stelle ihres Kämmerers die Mehrheit des Rates nicht nur kritisieren, sondern blindwütig via Pressemitteilung wüst beschimpfen, ist alles andere als nachvollziehbar. Immerhin haben Sie als Allianzparteien dem Stadtkämmerer doch selbst die Gefolgschaft verweigert, und das aus gutem Grund – nur haben Sie es im Unterschied zu einer klaren Mehrheit des Hagener Stadtrates an der letzten Konsequenz fehlen lassen, in dem Sie die Grundsteuer B in ihrem Antrag nur halbiert und nicht komplett rasiert haben.

Die Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht noch unverschämter zu belasten für das, was Hagen bietet und vor allem nicht bietet, ist aus unserer Sicht die einzig richtige Entscheidung. Um jedoch eine Kehrtwende zum Besseren zu schaffen, dafür bedürfte es auch des Mutes, trotz chronisch leerer Kassen endlich auch in einem nennenswerten Umfang in die Stadt zu investieren. Diesen Mut hat eine Mehrheit des Rates leider nicht an den Tag gelegt.

Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit Investitionen, die in Hagen dann auch mit höheren Schulden verbunden wären, ist oft von Generationengerechtigkeit die Rede. Diese Betrachtungsweise reicht aus unserer Sicht nicht weit genug. Die Zukunftsfähigkeit der Stadt Hagen hängt längst nicht nur vom Schuldenstand ab, den man kommenden Generationen hinterlässt. Es geht auch darum, seinen Nachkommen keinen Trümmerhaufen zu übergeben und sich den Herausforderungen der Zukunft rechtzeitig zu stellen. Bei den Gebühren und Abgaben an der Spitze zu sein, in Sachen Infrastruktur und Leistungsfähigkeit dagegen am Tabellenende – das kann keine Erfolgsformel sein. Dass es anders geht, zeigt beispielweise Berlin. Berlin ist arm, aber sexy. Die Parallelen zu Hagen beschränken sich auf den ersten Teil des Satzes.

Wo liegen nun die Herausforderungen für Hagen auf dem Weg in die Zukunft, und wie geht der Haushalt 2024/25 mit diesen Aufgabenstellungen um?

Eine der Schlüsselfragen für die Zukunft dieser Stadt ist sicherlich, ob Integration gelingt oder nicht. Kein Geheimnis ist, dass Hagen einen besonders hohen Anteil an Menschen mit Migrationsgeschichte hat, und dieser Umstand stellt eine Stadtgesellschaft vor besondere Aufgaben in Sachen Integration. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Polizei Hagen einen Bericht darüber, dass ein signifikant höherer Anteil an Straftaten in Hagen auf Menschen entfällt, die keinen deutschen Pass besitzen. Ein Zusammenhang zwischen Zuwanderung und steigender Kriminalität ist damit leider offenkundig. Zugewanderte brauchen eine Bleibeperspektive und gesellschaftliche Teilhabe, wenn sich das ändern soll, folgert Hagens Polizeipräsidentin Ursula Tomahogh. Vor diesem Hintergrund kann man sich nur erstaunt die Augen reiben, dass die Sachmittel im Bereich Integration gekürzt und nicht etwa aufgestockt wurden.

Begründung: Zuletzt wurden die im Haushalt veranschlagten Mittel nicht komplett ausgegeben.

Meine Damen und Herren, die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis kann aber doch nicht sein, dass wir aufgrund mangelnder Leistungskraft unser Engagement und unsere Ansprüche im Bereich Integration zurückfahren. Es gibt doch ganz offenkundig genug zu tun, um eine bunte Hagener Gesellschaft erfolgreich zu organisieren. Wir müssen im Gegenteil alle mit Integration befassten Stellen auch personell so komfortabel ausstatten, dass sie ihre Arbeit vollumfänglich zu verrichten in der Lage sind, wenn sich die Problemlagen in Altenhagen, in Wehringhausen, in der Unternahmer in Hohenlimburg und anderswo nicht weiter verschärfen sollen. Es reicht eben nicht, mit Demonstrationen für eine offene Gesellschaft zu werben; eine vielfältige Gesellschaft muss auch erfolgreich organisiert und gelebt werden, wenn ihre Gegner nicht am Ende mit ihren menschenverachtenden Parolen auf Zustimmung stoßen sollen.

Ähnlich große Herausforderungen wie im Bereich Integration sind sicherlich im Bereich Klimaschutz, Mobilität und Nachhaltigkeit zu meistern. Am 26. September 2019 hat der Rat der Stadt Hagen auf Druck der unter dem Label "Fridays for Future" agierenden Schülerinnen und Schüler den Klimanotstand ausgerufen und ihnen das Versprechen gegeben, in Zukunft ein besonderes Augenmerk auf den Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zu legen. Keine fünf Jahre später legt der zu verabschiedende Doppelhaushalt auch in diesem Bereich den Rotstift an.  

Gutachten für eine sinnvolle Mobilitätswende werden ebenso gestrichen wie pädagogische Aktivitäten für mehr Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Ich glaube nicht, Herr Gerbersmann, dass die jungen Menschen für diese rein finanziell hergeleitete Interpretation von Generationengerechtigkeit sonderlich viel Verständnis, geschweige denn Begeisterung entwickeln werden.

Meine Damen und Herren, wer kein Geld in der Tasche hat, ist umso dringender darauf angewiesen, die sich ihm bietenden Potentiale und Chancen auszuschöpfen und zu nutzen, aber auch darauf, sorgsam und pfleglich mit seinem Besitzstand umzugehen.

So wäre es in einer Stadt mit nur wenig Raum für neue Gewerbeflächen dringend angezeigt, die zur Verfügung stehenden Grundstücke geschickt und gewinnträchtig zu vermarkten um auf ihnen neue Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Längst könnte in dem zu verabschiedenden Doppelhaushalt beispielsweise mit Steuereinnahmen aus dem Westside-Areal kalkuliert werden, wenn die Verantwortlichen nicht Jahr um Jahr damit vertrödeln würden, sich in wirklichkeitsfernen Tagträumen zu verlieren. Das Vorhandensein einer sicherlich nicht nur logistisch attraktiven Fläche hat die mit der Entwicklung dieser Fläche betrauten Entscheidungsträger offensichtlich dazu verleitet, jeglichen Realitätsbezug mit Karacho/Vehemenz über Bord zu werfen. Offensichtlich glaubte oder glaubt man in der

Wirtschaftsförderung immer noch, dass innovative Weltkonzerne nur darauf warten, sich im sogenannten "Hagen Valley" niederlassen zu dürfen, um die globalen Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts zu beantworten. Leider aber regt sich bislang rätselhafterweise keinerlei Interesse bei diesen Unternehmen, sich in einer Stadt mit rekordverdächtigen Gebühren- und Steuersätzen zu engagieren und die Menschheitsprobleme in einem Umfeld anzupacken, in dem 'die Ritzenvegetation das Bein des Passanten in Kniehöhe umschmeichelt.'

12,1 Prozent Arbeitssuchende Menschen in Hagen, davon viele über einen langen Zeitraum ohne Beschäftigung und wenig qualifiziert – man könnte ja vielleicht endlich darüber nachdenken, sich an der Volme mit realistischen Plänen für eine Entwicklung der Westside zu beschäftigen.

Wenn aber schon die großen Würfe nicht gelingen, dann hätte man in Hagen wenigstens etwas im kleinen Stil für mehr Lebensqualität tun können. Doch in einer Stadt, in der selbst das Grillen in Grünanlagen vielerorts verboten ist, gelingt es natürlich auch nicht, wenigstens in jedem Stadtbezirk eine Hundewiese einzurichten, weil das pro Jahr und Wiese gut 4.000 Euro an Pflegekosten nach sich zieht. Die Idee, auch diese eher kostengünstige und bürgerfreundliche Maßnahme zu streichen, kam übrigens aus den Reihen der SPD - jener SPD, die kein Problem damit hatte, die millionenschwere Rekonstruktion der historischen Hohenhof-Gartenanlage zuzüglich jährlicher

150.000 Euro Pflegekosten abzunicken. Man muss eben wissen, für wen man Politik macht!

Ja, an manchen Stellen ist schon noch Geld da in Hagen, vor allem, wenn die Hochkultur bedient werden soll. Munter weiter wird zum Beispiel ins Schumacher-Museum investiert, und Vorstöße, die ebenso für den Museumsbau verantwortliche Stiftung an den weiter explodierenden Kosten zu beteiligen, kommen bei Allianzpolitikern und Verwaltung gar nicht gut an.

Ein bisschen mehr darf`s auch gerne kosten, wenn es gilt, auf parteipolitisch motivierten Eseleien zu beharren. Es wird sie nicht wundern, wenn wir ihnen auch heute bei dieser Gelegenheit noch einmal das völlig verunglückte Hohenlimburger Hallenbad-Manöver vor Augen halten. Eine sinnvolle Mehrinvestition von zwei Millionen Euro in die Lennebad-Sanierung abzulehnen und stattdessen sieben Millionen Euro zusätzlich in ein deutlich weniger bietendes Privatbad zu stecken, das entspricht eben dem Finanzgebaren einer Stadt, die nicht von ungefähr mit rund einer Milliarde Euro in der Kreide steht.

Dass man angesichts einer solchen Bilanz nicht einmal Wert darauf legt, seine durchaus vorhandenen, identitätsprägenden Kunstschätze zu bewahren, passt ebenso ins Bild. So ist die seit Jahren erforderliche halbe Stelle zur Erfassung und Pflege von Kunst im öffentlichen Raum, (von unserer Fraktion übrigens immer wieder gefordert und eigentlich auch schon durchgekämpft), leider auf der

Zielgeraden der Haushaltsberatungen auf der Strecke geblieben. Und so wird man sich nicht wundern dürfen, wenn hochwertige Hagener Kunstwerke auch weiterhin in Kellern vergammeln oder in Schrottcontainern landen.

Dass es im Zuge der Haushaltsberatungen gelungen ist, die ein oder andere Kürzungsmaßnahme im Sozialbereich abzuwenden, kann nicht über ein erschütterndes Gesamtbild hinwegtäuschen. Besonders enttäuschend ist aus unserer Sicht, dass einer sich in jeder Hinsicht am Ende befindlichen Mehrheitsallianz nicht wenigstens die zahlenmäßig größte Oppositionspartei überzeugend entgegenstellt. Leider hat sich die SPD damit begnügt, die ein oder andere Delle aus der verbeulten Haushaltskarosse herauszuschlagen, anstatt einem absolut uninspirierten Doppelhaushaltsentwurf Phantasie und

Gestaltungskraft entgegenzusetzen. Es ist leider damit zu rechnen, dass die Allianz den Mangel auch weiterhin mehr schlecht als recht verwalten wird, sekundiert von einer SPD, die Union und FDP immer dann beispringt, wenn die Grünen sich gelegentlich mal darauf besinnen, dass sie ja eigentlich Grüne

sind.

Vor diesem Hintergrund tun wir das, was man tun muss, wenn man es gut mit dieser Stadt meint: Wir werden diesen Haushaltsplan ablehnen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Thielmann: hält für die Ratsgruppe FDP die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

schon Perikles, griechischer Staatsmann im 5. Jahrhundert vor Christus, deutete die Rolle der Politik bei der Planung und Gestaltung der Gemeinde sehr präzise: „Es ist nicht unsere Aufgabe die Zukunft vorher zu sagen, sondern gut auf sie vorbereitet zu sein.“ Der Beschluss einer Haushaltssatzung ist die wichtigste und sogar entscheidende Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Sie sollte deswegen als Planungsinstrument verstanden werden, das die Stadt Hagen möglichst gut auf die Zukunft vorbereitet, ohne in diesen schwierigen Zeiten die selbige deuten zu können.

Die Kämmerei unter Führung des Stadtkämmerers Christoph Gerbersmann hat aus unserer Sicht einen Haushaltsentwurf mit dem notwendigen Haushaltssicherungskonzept vorgelegt, der eine Diskussion darüber ermöglichte, wie wir es trotz sinkender Gewerbesteuereinnahmen, fragwürdiger Kennzahlen des Landes und vieler weiterer Risiken, zumindest in absehbarer Zeit die Lage wieder unter Kontrolle bringen können. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten in der Kämmerei herzlich bedanken. Dieser Dank gilt auch für die vielen Jahre unermüdlicher Arbeit in Sachen der Haushaltskonsolidierung, die leider nun durch mehrere unverschuldeten Nackenschläge einen herben Rückschlag erleidet. Es muss ausdrücklich betont werden, dass der Konsolidierungskurs der letzten Jahre richtig und wichtig war. Wären Verwaltung und politische Mehrheit diesen Kurs nicht konsequent gegangen, stünden wir schon heute vor dem ultimativen Kontrollverlust und den erneuten Zwangsmaßnahmen durch die Bezirksregierung.

Meine Damen und Herren, die Luft ist raus aus dem Hagener Haushalt. Das muss man hier vollkommen nüchtern feststellen. Leider ist die Luft aber auch raus aus dem Willen vieler demokratischer Kräfte in diesem Rat, aus dieser Situation die richtigen Lehren zu ziehen. Die diesjährigen Haushaltsberatungen sind ein politischer Tiefpunkt, der gar nicht notwendig wäre, weil ich den meisten hier vertretenen Ratsmitgliedern die kognitive Fähigkeit zumesse, zu erkennen, was es für unsere Stadt bedeutet, wenn der gerade genannte Kontrollverlust eintritt. Dazu gehört es aber auch zu realisieren, dass wir nicht weiterkommen, wenn wir ein Haushaltssicherungskonzept maximal rasieren, ohne entsprechende Vorschläge zu machen, wie diese Verschlechterungen anderweitig aufgefangen werden. Da ist der eine beleidigt, weil im Rahmen einer klaren Prioritätenabwägung Hundetoiletten durch Spielplätze ersetzt werden und andere begründen ihre Anträge zum Haushalt praktisch ausschließlich mit dem Versagen der Landesregierung uns von unserer Schuldenlast zu befreien. Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Entschuldung ist weiterhin absolut notwendig und uns allen ist bewusst, dass wir nur durch eine Altschuldenlösung in unser aller Lebenszeit wieder die volle Handlungsfähigkeit im Haushalt zurückgewinnen können. Der bundesweite Einsatz von Christoph Gerbersmann unterstreicht dies nachhaltig. Politische Schuldzuweisungen bringen uns hingegen nicht weiter, denn Luftblasen gab es von allen politischen Farben reichlich. Wir haben gemeinsam mit der CDU und den Grünen frühzeitig ein Angebot gemacht, wie man ein Haushaltssicherungskonzept koordinieren kann, das seinen Namen verdient. Leider war abgesehen von reichlich Anträgen, die Maßnahmen ersatzlos streichen, wenig Kooperationswille sichtbar. Sinnvolle Kompensationsvorschläge wurden nicht gemacht. Das ist bedauerlich, denn der Haushalt darf gerade in dieser Situation nicht zu einem Wahlkampfinstrument verkommen.

Wir als Liberale sehen Steuererhöhungen immer als das absolut letzte Mittel zum Haushaltsausgleich. Wir sind stolz, dass unsere Partner im Rat und wir diesen Anspruch für viele Jahre beibehalten konnten. Schaut man sich an, wie regelmäßig andere Großstädte in NRW den Bürgerinnen und Bürgern in den letzten Jahren zusätzlich in die Tasche gegriffen haben, wird dies umso deutlicher. Deswegen haben wir uns auch jetzt dafür eingesetzt, dass die Erhöhung von Steuern und Abgaben möglichst gering ausfällt, ohne dabei die Haushaltsrisiken für die nächsten Jahre ins Unermessliche zu treiben. Der Vorschlag, die Gewerbesteuererhöhung zu streichen und die Grundsteuererhöhung zu halbieren, ist daher nach wie vor richtig. Wir haben auch klare Vorschläge gemacht, wie man diese Streichung zumindest teilweise kompensieren kann. Die SPD-Ratsfraktion, die hier regelmäßig Personalaufstockung in der Verwaltung und andere exzessive Ausgabenanstiege fordert, geht hingegen den Weg des ganzheitlichen Populismus, lädt die Verantwortung bei jenen ab, die sich wohl kaum für die Untiefen der Hagener Kommunalpolitik interessieren und verschweigt dabei den Bürgerinnen und Bürgern, dass dieser Kurs uns praktisch jederzeit um die Ohren fliegen kann. Offenbar hoffen sie, dass das nicht mehr vor der Kommunalwahl passiert. Aber selbst wenn doch, werden sie wahrscheinlich eine Ausrede finden, warum sie mit ihrer hier geschaffenen Zufallsmehrheit nicht die Verantwortung tragen. Und das alles von einer Fraktion, die noch vor kurzem im Kinder- und Jugendausschuss die verpflichtende Rückerstattung von Kita-Beiträgen gefordert hat. Auch hier, ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll bzw. dass eine Kompensation nur durch Steuererhöhungen überhaupt realistisch wäre. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Wandlung der SPD-Fraktion vom Ausgabentreiber zum Schutzpatron des steuerpflichtigen Bürgers in so kurzer Zeit dürfte einmalig sein.

Der Haushalt, der heute als Ergebnis der Beratungen im HFA zum abschließenden Beschluss vorliegt, könnte dank knapper Einhaltung der gesetzlichen Konsolidierungsfrist gerade nochmal eine Genehmigung erhalten. Die Betonung liegt auf könnte, denn ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept und die einleitend genannte Notwendigkeit einer Absicherung gegen zukünftige Risiken dürfte auch für die Bezirksregierung kaum sichtbar sein. Wir werden dem Haushalt heute trotzdem zustimmen, zwar mit der Faust in der Tasche, aber auch im Wissen, dass einige der demokratischen Fraktionen und Gruppen dies nicht tun werden, entweder weil ihnen in den letzten Monaten irgendwo eine Idee  verweigert wurde oder weil sie die Konsequenzen, die ein Nichtbeschluss mit sich bringen könnte, immer noch nicht erkennen wollen. Für uns ist aber auch klar, dass wir eigentlich noch vor der Wahl in eine Diskussion einsteigen müssen, wie wir die Situation in den nächsten Jahren nachhaltig stabilisieren. Für einen solchen Prozess werden wir mit unseren Partnern zeitnah Anregungen machen, die dann hoffentlich von allen demokratischen Parteien im Rat als ernsthaftes Gesprächsangebot aufgefasst werden. Ein Verteilungswahlkampf über Geld, das es nicht mehr zu verteilen gibt, wäre genauso unredlich, wie das Verschieben einer solchen Diskussion auf das Jahr 2026 oder später. Wir jedenfalls möchten einem neuen Rat keinen Scherbenhaufen hinterlassen, der sich vor allem in noch massiveren Steuererhöhungen und umfangreichen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen äußern dürfte.

Im Mittelpunkt dieser Diskussion muss zum einen die Frage stehen, wo wir in Zukunft als Politik und Verwaltung die Prioritäten setzen und wie wir das vorhandene Geld so aufteilen, dass die gesamte Bürgerschaft etwas davon hat. Eine deutliche Verbesserung der Situation für Familien und der Infrastruktur zur Betreuung der Kinder in unserer Stadt sind für uns eine solche Priorität. Teure Einzelprojekte, wie das finanziell vollkommen aus dem Ruder gelaufene Ganzjahresbad in Henkhausen, sind es hingegen nicht. Dass sich hier sowohl für die Vereine als auch für das Schulschwimmen kreative Lösungen hätten finden lassen ist genauso offensichtlich wie der Fakt, dass eine günstige Sanierung des Freibades möglich gewesen wäre. Dieser Fall zeigt, dass wir eine Diskussion über Prioritäten ohne Scheuklappen führen müssen, selbst wenn es um sakrosankte Dinge wie das Theater oder die Museen geht. Die Debatte hat ja im Hintergrund ohnehin schon begonnen. Das zeigen die Gerüchte, die zur Positionierung einzelner Fraktionen im Umlauf sind. Führen wir diese Diskussion erst, wenn wir kurz vor dem Nothaushalt oder schon mittendrin stehen, ist es zu spät. Dann reden wir nicht mehr über den grundsätzlichen Erhalt solcher Einrichtungen, z.B. durch die Steigerung von Besucherzahlen oder durch neue innovative Konzepte, sondern nur noch darüber, wie wir den Schaden für die Stadt minimieren.

Wir brauchen zudem dringend eine Diskussion darüber, wie Verwaltung ihre Kernaufgaben in Zukunft effektiv und mit den vorhandenen finanziellen Mitteln erfüllt. Natürlich ist uns bewusst, dass wir auf Tarifabschlüsse und pflichtiges Personal wie im Kita-Bereich keinen Einfluss haben. Dennoch ist der Stellenaufwuchs dieser Verwaltung in den letzten 10 Jahren bedenklich, insbesondere wenn berechtigterweise der Eindruck entsteht, dass ein mehr an Personal nicht zu einem mehr an Leistung und Service führt. Ganz im Gegenteil: Öffnungszeiten und Erreichbarkeiten der dienstleistenden Verwaltungseinheiten wurden eingeschränkt, Termine können nicht mehr kurzfristig und nur noch nach digitaler Vereinbarung wahrgenommen werden, von einer Umstellung auf arbeitnehmerfreundliche Öffnungszeiten ganz zu schweigen. Wir sind überzeugt, dass es beim Personaleinsatz Optimierungspotential gibt. Es ist schon bemerkenswert, dass Kommunen ähnlicher Größe offenbar mit weniger Personal mehr bewegen. Da man auf diesbezügliche Fragen und Anregungen auch mal mehr oder weniger pampige Antworten bekommt, wird der Verdacht verstärkt, dass wir uns vom Gedanken einer möglichst schlanken Verwaltung, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert und diese möglichst effektiv und bürgernah erledigt, in den letzten Jahren eher weiter entfernt haben. Wenn Verwaltung hauptsächlich nur noch in der Lage ist uns zu erklären, was alles nicht geht und nicht leistbar ist, dann ist es höchste Zeit zu ergründen, warum das so ist und wie man den Zustand verbessern kann. Dazu sehen wir auch externe Organisationsuntersuchungen als notwendiges und zielführendes Mittel an. Ein klares Bekenntnis zur Modernisierung, Prozessoptimierung und Digitalisierung der Stadtverwaltung ist absolut überfällig.

Nicht zuletzt sind wir Antworten auf solch grundsätzliche Fragen auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Was für eine Stadt wollen wir denn den folgenden Generationen hinterlassen, wenn wir teilweise schon selbst den Glauben verloren haben, dass eine Besserung der aktuellen Situation möglich ist? Wollen wir ernsthaft diese Probleme weiter in die Zukunft verschieben und erdulden, dass in dieser Stadt, die eigentlich so viel Potential hat, alles nur noch schlecht geredet wird? Dass kann nicht unser Anspruch sein. Meiner ist es jedenfalls nicht.

Auch weil dies heute voraussichtlich meine letzte Haushaltsrede im Rat ist, würde ich mich freuen, wenn wir bei allen Veränderungen in Politik und Verwaltung die aktuelle Situation als Chance für einen neuen Aufbruch begreifen können. Und ein Aufbruch entsteht eben nicht, wenn wir nur darauf hoffen, dass die Lage nicht noch schlimmer wird oder der Ministerpräsident zeitnah Manna vom Himmel regnen lässt. In diesem Sinne möchte ich auch selbst versöhnlich den Bogen von Perikles zu einem altgedienten Sozialdemokraten in diesem Rat spannen, der mir nach der letzten Sitzung des HFA sagte: „Claus, so kann es doch nicht weitergehen.“ Diese wahren Worte sollten uns allen zu denken geben.“

Herr Sondermeyer: hält für die Ratsgruppe Die Linke. die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich ausdrücklich, auch im Namen der gesamten Ratsgruppe DIE LINKE, bei den Mitarbeiter*innen der Kämmerei und Verwaltung für die Mühen, Kraft und Zeit, die sie in diesen Haushaltsplan und den Beratungen gesteckt haben, bedanken.

Wir sind der Meinung, dass die Anerkennung der Arbeit und der Leistung von den Mitarbeitern etwas ist, dass wir nicht oft genug machen können, denn sie machen oft mehr als sie eigentlich müssten. Doch zu diesem Punkt komme ich später noch zurück.

Nun kommen wir zu dem, was uns hier als Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 / 2025 aufgetischt worden ist.

Schon seit vielen Jahren haben wir immer vor dieser Situation gewarnt, dass die ganzen Kürzungsmaßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen, den sich die jeweiligen Entscheidungsträger erhofft und erwünscht haben. Damit meine ich nicht nur die Vertreter*innen der sogenannten Allianz der Vernunft im Hagener Rat, sondern auch die jeweiligen Oberbürgermeister und auch Kämmerer.

So möchte ich daran erinnern, dass wir schon vor sehr vielen Jahren auf unhaltbare Dinge hingewiesen haben, die natürlich seiner Zeit nicht erhört wurden. So wiesen wir schon in einer Haushaltrede darauf hin, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten werden muss, als viele noch nicht wussten, wie es geschrieben wird. Das war zu einer Zeit als Sie, werter Herr Kämmerer noch nicht im Amt waren, sondern der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hagener Rat.

Sie sagten in Ihrer Haushaltsrede am 30. Juni 2005, Ich zitiere:

„Die CDU-Fraktion trägt diesen Haushalt in der Hoffnung mit, dass der von uns begonnene Weg der Konsolidierung konsequent fortgesetzt wird.“

Ja Herr Gerbersmann, sie hoffen auch noch heute, dass das Kürzen und Streichen von Leistungen und sozialen Errungenschaften irgendwie und irgendwo einen Erfolg für die Finanzen der Stadt Hagen bringen wird und da dies nicht reicht, erhöhen wir die Steuern und Abgaben. Wir, DIE LINKE in Hagen haben allerdings die Hoffnung aufgegeben, dass sich unter der Führung der Allianz etwas zum Positiven für die Menschen in Hagen ändert.

Bevor ich auf den Hagener Haushalt konkret eingehe gestatten sie mir meine Damen und Herren, dass ich auf einige Themen kurz eingehe, die unser Leben in Hagen massiv beeinflussen.

Zum einen ist es der Krieg in Gaza, der durch die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres ausgelöst wurde. Dieser Krieg hat viele Spannungen in unserer Stadtgesellschaft ausgelöst und selbst wenn der Krieg endet, bleibt der Konflikt in der Bevölkerung wohl noch für Jahre erhalten und wir müssen als Stadtgesellschaft alles dafür tun, dass die Verständigung zwischen den Menschen erhalten bleibt, egal welcher Nationalität. Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hält mit unerbittlicher Härte an. Es werden Menschen zu abertausenden getötet, verletzt und vertrieben. Es werden in diesem Krieg große Werte vernichtet und massive Umweltschäden angerichtet. Auch in weiteren Ländern tobt der Krieg. Von uns wird dies wegen den Vorgängen in der Ukraine und Gaza oft ausgeblendet. Ich sage nur Jemen, Syrien, Sudan und weitere. Diese Kriege bedrohen nicht nur die Menschen vor Ort, sondern führen auch zu einem Zuzug von Geflüchteten, der auch in Hagen angekommen ist.

Es ist für uns selbstverständlich, dass wir als Linke diesen geflüchteten Menschen in Hagen Schutz und Sicherheit bieten, anstatt gegen die Geflüchteten zu hetzen. Wir als Linke stellen uns immer den Menschenverächtern in den Weg. Diese Kriege führen nicht nur zu unermesslichem Leid, sondern schlagen sich auch direkt auf die Stimmung in der Stadt nieder. Die Antwort auf Krieg kann nur der Frieden sein.

Als Grundsatz gilt für uns auch in dieser Haushaltsrede:

Die Finanzierung der Gemeinden und Städte müssen zu Gunsten der Städte geändert werden. Ist es nicht an der Zeit, dass die Kommunen einen höheren Anteil von den Gemeinschaftssteuern zustehen sollte? Laut Bundesamt für Finanzen teilen sich Bund und Land hälftig die Körperschaftssteuer. Die Gemeinden erhalten nichts davon.  Von der Lohn- und Einkommensteuer nehmen sich Bund und Land je 42,5% für die Gemeinden sind 15% vorgesehen. Die Umsatzsteuer geht mit 45,1% an den Bund, mit 51,2% an das Land und mit 3,7% an die Gemeinden.

Wir sagen: Das reicht nicht!

Zum Stellenplan der Verwaltung:

Wir müssen die Stellen in der Verwaltung wieder sofort besetzen, anstatt sie mit einer Wiederbesetzungssperre zu belegen. Es gibt viele Bereiche in der Verwaltung, in der jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter gebraucht wird und wir sollten froh sein, wenn wir offene Stellen sofort wieder besetzen können. Viele Mitarbeiter*innen der Verwaltung klagen über zu hohe Arbeitsbelastung, weil die freien Stellen nicht sofort wieder besetzt werden. Am Anfang meiner Rede sagte ich ja schon, dass Mitarbeiter*Innen oft mehr machen, als sie müssten. Doch darf diese Freiwilligkeit nicht dazu führen, dass dieses als Selbstverständlichkeit und Einsparpotential gesehen wird.

Wir sagen: Die Wiederbesetzungsperre muss weg.

Vor noch nicht allzu langer Zeit hatten Bund und Land es fast geschafft, sich auf eine Lösung der Altschuldenproblematik der Städte zu einigen und damit auch Hagen aus ihrer desaströsen Finanzsituation zu helfen. Doch es passierte wie immer fast nichts.

Außer Phrasen nichts gewesen. Was glauben Bundes und Landespolitiker eigentlich, wie ihr Nichtstun bei uns Kommunalpolitiker ankommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wissend dass die gröbsten Belastungen aus dem Haushaltsentwurf rausgekegelt worden sind gehe ich noch einmal kurz darauf ein. So sollen mal wieder nach den Plänen der Kämmerei Steuer- und Abgabenerhöhung herhalten.

Die Erhöhung der Abgaben, sei es die Grundsteuer B oder die Gewerbesteuer, ist ein total falsches Signal an die Bürger*innen unserer Stadt. Man sollte sich schon überlegen, ob das richtig wäre. Viele Menschen in unserer Stadt haben jetzt schon große finanzielle Sorgen und kommen mit ihrem Einkommen kaum oder gar nicht mehr über die Runden.  Dann will man noch die Abgaben erhöhen, die über die Nebenkosten direkt weitergereicht werden. Viele kleine Gewerbetreibende überlegen nun endgültig in Hagen aufzuhören bzw. den Standort Hagen aufzugeben, wenn die Steuern erhöht werden.

Ist das der richtige Weg Herr Gerbersmann? Wir sagen Nein!

Die Gewinnausschüttung der Sparkasse zu erhöhen ist ein absolut falscher Weg. Diese Gewinnausschüttung an die Stadtkasse fehlt der Sparkasse natürlich nun an anderer Stelle und gerade Kunden und Kundinnen mit geringen Einkommen werden durch immer höhere Gebühren der Sparkasse zur Kasse gebeten. Ein Wechsel der Bank ist für viele (z. B. durch einen negativen Schufaeintrag) gar nicht möglich, so müssen sie bei der Sparkasse bleiben und zahlen.

Kürzungen bei der Kultur sind einfallslos, auch hier zeigt sich wieder, dass die finanzielle Not der Stadt Hagen zu einfallslosen Kürzungen in der Kultur treibt. Es liest sich bei den Geldern, die in den Sektor Kultur fließen, als eine positive Maßnahme an, beim Theater um 500.000 Euro zu kürzen. Doch sehen wir, dass gerade das Stadttheater in den letzten Jahren große Kürzungen hinnehmen musste und es ist deutlich, dass alle Kürzungen, die jetzt kommen, Spuren im Programm und Qualität unseres Stadttheaters hinterlassen. Zweitens. Es ist nicht hinnehmbar, dass die halbe Stelle „Kunst im öffentlichen Raum“ aus finanziellen Gründen einstampft wird.

Drittens. Wieso ist die Schumacher Stiftung an den Sanierungskosten nicht beteiligt? Wir haben die Schumacher Stiftung, als auch das ESM als Linke immer kritisch hinterfragt und wir fragen nochmals: Warum zahlt die Stiftung nicht einen Großteil der Sanierungskosten? Kürzungen in der Kultur. Wollen wir das? Wir sagen Nein!

Eine Sache, die uns noch besonders unangenehm aufgefallen ist. Die Kürzungen im Bereich der Gebärdensprachdolmetscher.  Nicht nur, dass es die Menschen betrifft, die schon eh ein großes Handicap haben, sondern dass auch der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei zwei Gegenstimmen (davon eine natürlich von den Linken) dies durchgewunken hat. Wie sagte jemand im Beirat als Begründung für die Kürzung: Es ist alternativlos. Ich fasse mir, vorsichtig gesagt, an den Kopf

Alternativlos.

Zum Schluss der Ausführungen noch eine Sache, die nicht von den Linken kommt, uns aber dennoch sehr nachdenklich macht:

Zum Start des Weltwirtschaftsforums in Davos hat die Entwicklungsorganisation Oxfam International eine neue Studie veröffentlicht. Aus dieser geht hervor, dass die fünf reichsten Menschen der Welt ‒ allesamt Männer ‒ ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig wurden fast fünf Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent, in diesen drei Jahren ärmer.

Ich frage: Was stimmt hier nicht in der Gesellschaft?

Wir, DIE LINKE Hagen lehnen diesen Haushalt ohne Innovation ab.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Herr Oral: hält für die Ratsgruppe HAK die folgende Haushaltsrede:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

An erster Stelle möchte ich allen Beteiligten, den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, meinen aufrichtigen Dank aussprechen, die mit großem Fleiß diesen Doppelhaushalt erstellt haben. Herr Kämmerer, Ihnen und Ihrem Team gebührt unser Respekt. Sie haben wahrlich versucht im Rahmen ihrer Tätigkeit, die Finanzen dieser Stadt zu ordnen und einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Eine Aufgabe, die wie uns allen bewusst, zweifellos keine leichte ist.

Im Zentrum unserer Kritik stehen jedoch nicht nur sie allein, sondern an erster Stelle der Kapitän dieses Schiffes, der primär nicht dafür verantwortlich ist, die Haushaltszahlen aufzustellen, sondern dafür zu sorgen, dass dieser Haushalt Zukunft, Innovation und Ideen beinhaltet. Stattdessen hat man sich für eine oberflächliche Alternative entschieden. Durch das stumpfe Streichen zahlreicher bestehender Investitionen und das rein mechanische Ausbalancieren des Haushalts endet die Analyse oft am bloßen Abgleich der Zahlen.

"Was nicht passt, wird passend gemacht" – ein Prinzip, das jeglicher kreativen Herangehensweise und langfristigen Planung entbehrt. In diesem Vorgehen fehlt es deutlich an innovativer Weitsicht und visionärer Führung. Wo bleiben die Impulse für die Zukunft? Wo sind die Ideen, die unserer Stadt langfristig Wachstum und Wohlstand bringen können?

Es bleibt zu hoffen, dass zumindest das grundlegende Tagesgeschäft bewahrt werden kann. Doch ohne mutige Visionen und innovative Strategien droht uns ein Stillstand, der die Zukunft unserer Stadt gefährdet.

Es wird behauptet, dass wir, also die lokalen Gruppen, mit der Ablehnung des Haushaltes keine Verantwortung übernehmen wollen. Wie könnte man von verantwortungsvollen Vertretern der Politik erwarten, dass sie die Verantwortung für einen Haushalt übernehmen sollen, der bereits von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?

Das ist vergleichbar mit dem Einsteigen in ein Auto, bei dem die Bremsen und das Lenkrad nicht funktionieren und man sich bewusst ist, dass das Fahrzeug irgendwann unaufhaltsam gegen eine Wand fahren wird. Nebenbei auch die verzweifelten Hagener Bürger anfährt oder am besten in die Innenstadt reinfährt, da man aufgrund dessen Leere wenigstens niemanden gefährden würde. Die einzigen Überlebenden in der Innenstadt sind die Gastronomen, die bei dem Crash eventuell wie immer weiter nach Dortmund, Bochum oder Essen ausweichen würden.

Ja, wir haben Schulden. Ja, das ist ein Problem. Aber nein, wir sollten dennoch nicht jedes Mal die Altschulden dieser Stadt dafür verantwortlich machen und die einzige Lösung beim Land und Bund sehen. Wenn die mit dem Zauberstab von Mose mal irgendwann kommen, umso besser. Die Altschulden bilden selbstverständlich eine Kernproblematik unserer Gegenwart, sollten jedoch nicht bei jedem Ansatz hinsichtlich der Zukunft unserer Stadt als unausweichliche Barrikade betrachtet werden. Wir sollten anfangen mit unseren gegebenen Umständen offen umzugehen und diese nicht ständig eine Blockade unseres Vorhabens betrachten.

Möchten wir uns entwickeln oder den Status Quo beibehalten? Möchten wir neue Ansätze, Ideen und Wege schaffen oder uns jammernd auf derselben Stelle begeben?

Stellen Sie sich jetzt bitte alle vor, Hagen wäre schuldenfrei… Wäre liquide… Was wäre hier in dieser Stadt anders? Welche Ideen hätten wir? Würde die Stadt plötzlich lebenswerter sein können? Wäre unsere Stadt dann ein Eldorado des Fortschritts oder würden wir das Geld einfach weiterhin in die unendliche Stadtreinigung pumpen, ohne Aussicht auf Besserung und ohne, dass wir das Hauptproblem gelöst haben? Haben Sie sich diese Frage schon einmal gestellt?

Wir für unseren Teil sind zum Entschluss gekommen, dass ohne eine klare Vision das Geld nichts als beliebige Ziffern auf dem Weg ins Nirgendwo sind. Denn ohne eine Vision einer Route, nützt das Geld einem auch nicht viel. In der Wirtschaftswelt läuft es so ab: Zuerst kommt die Vision, dann das Geld. Es mangelt nicht an finanziellen Mitteln, sondern an Visionen.

Ich weiß nicht wie viele von ihnen aus dem Unternehmerbereich kommen oder besser gesagt einen Start-up durchgemacht haben, bei dem man mit wenig oder gar kein Startkapital etwas erreichen soll. In der Unternehmens Branche läuft das jedoch so ab, dass man erst den Plan, das Programm, die Vision hat und danach das finanzielle regelt. Geld ist ein Mittel zum Zweck und nicht der Zweck persönlich.

Dieses Leitbild sollten wir auf unser Vorgehen übertragen.

Niemand weiß, wie die Zukunft von Hagen aussehen wird. Dennoch braucht man auch keine Glaskugel, um vorherzusehen, wie es in 10 oder 15 Jahren aussehen könnte. Ich appelliere dazu einen Weg zu schaffen und eine Vorstellung zu kreieren.

Im Städteranking 2023 unter 71 kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern konnte unsere geliebte Stadt, unter Betrachtung von 87 Indikatoren wie Lebensqualität, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Immobilienmarkt, die letzten Plätze belegen können. Das Einzige, was viele Bürgerinnen und Bürger hier in Hagen hält, sind ihre Familien und Freunde.

Obwohl man bedenken muss, dass bei den hohen Kitagebühren und fehlenden OGS-Plätzen wir auch diese positive Anmerkung unserer Bürger verlieren werden. Ein Spitzenverdiener in Hagen würde mehr als 700 € Kita Gebühren monatlich zahlen müssen. Später muss er schauen, ob er überhaupt einen Platz im OGS findet. Wenn beide Elternteile fleißig arbeiten, hätten sie ordentliche Abgaben. Es gibt viele ehrliche und fleißige erfolgreiche Bürger, die weder in Hagen bleiben möchten noch woanders hinziehen wollen, wegen ihrer Familie und ihren Freunden.

Es ist ein schlechtes Dilemma. Sie sehen die beste Lösung darin, hinter die Stadtmauern zu ziehen und beides zu genießen. Einmal die finanziellen Vorteile und die Nähe zur Heimatstadt.

Diese Stadt wird zum Paradies für arbeitslose Bürger, die auch nebenbei ohne Anmeldung arbeiten und zur Hölle für ehrliche, fleißige und engagierte Bürger, welche nach einer hohen Lebensqualität in ihrem Lebensraum streben. Im ganzen Bund ist die Arbeitslosenquote gesunken, in Hagen jedoch gestiegen. Das hat viele Gründe, was uns als Politik, Verwaltung, also als Kommune in Verantwortung ziehen sollte. Unsere Verantwortung für die kommenden Generationen hat höchste Priorität. Die Generation, die irgendwann mal in ihrer Heimatstadt ein Leben aufbauen möchte.

Versuchen wir uns doch mal alle gemeinsam in die Rolle eines Studenten hineinzuversetzen, welcher seinen Abschluss erreicht und nun einen neuen Lebensabschnitt bestehend aus Familie, Arbeit und Freizeit angehen möchte.

Welche Gründe gibt es für ihn, weiter in Hagen zu leben, geschweige dessen, dass er hier eine anerkannte gut bezahlte Stelle finden würde? Was macht diesen Ort lebenswert für Jugendliche? Gibt es Konzerte, Freizeit-Aktivitäten oder besondere Versammlungsorte? Was können wir bieten? Welches Bild entsteht nun in ihren Gedanken? Wie betrachten wir unsere Stadt nun aus dieser Perspektive?

Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Er ist eine

Sackgasse, ein Irrweg in eine Zukunft, die wir uns nicht leisten können. Es ist Zeit für einen Kurswechsel, für frische Ideen und für eine Vision, die Hagen zu dem macht, was es sein sollte:

eine lebenswerte Stadt für alle.

Unter Betrachtung dieser Tatsachen werden wir als Ratsgruppe HAK diesem Haushalt nicht zustimmen.

Vielen Dank.“

Herr König erkundigt sich, ob der Etatansatz für die Position „Grundschule Harkort“ auch in 2025 zur Verfügung stehen, obwohl die Maßnahme dem Haushalt 2024 zugeordnet ist.

Herr Gerbersmann antwortet, dass dies im Rahmen des Doppelhaushalts zulässig ist.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit ihren Anlagen, sowie das Haushaltssicherungskonzept unter Berücksichtigung der Veränderungen aus der 1. und 2. Veränderungsliste.

Abstimmungsergebnis: