21.03.2024 - 2.2 Bericht zur Haushaltslage

Wie der Vorlage zu entnehmen ist, wird laut Herrn Gerbersmann aktuell der Jahresabschluss 2023 erstellt. Der Jahresüberschuss schließt vor Prüfung mit einem Überschuss von 21,8 Millionen Euro ab. Dieses Ergebnis wurde vollständig der Ausgleichsrücklage zugeführt. Die neue Gemeindeordnung lässt die Interpretation zu, dass auch eine überschuldete Kommune die Möglichkeit hat, eine Ausgleichsrücklage zu bilden. Dies zu nutzen ist geplant, wird jedoch, da die 21,8 Millionen Euro niedriger sind als das voraussichtliche Jahresdefizit, in diesem Jahr keine wesentliche Änderung herbeiführen, höchstens eine Pufferwirkung ergeben. Sollte sich durch Erläuterungen seitens der Landesregierung zur Gemeindeordnung ausmachen, dass diese Interpretation fehlerhaft ist, würde dies im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss korrigiert. Dies würde zu einer Verbesserung im negativen Eigenkapital von derzeit 83,5 Millionen Euro auf ca. 61 Millionen Euro führen, was für den Haushalt jedoch keine wesentliche Verbesserung ergeben würde. Diese sind in der Gewerbesteuerentwicklung ersichtlich. Es wurden insgesamt ca. 26,9 Millionen Euro Bilanzierungshilfen in Anspruch genommen, der Anteil der Corona Hilfen nahm ab, dafür wurde die Ukraine Bilanzierungshilfe mehr in Anspruch genommen und dazu kam der Anteil der Hochwasserschadensbegleichung. Ohne diese Bilanzierungshilfen wäre, trotz der guten Gewerbesteuerentwicklungen, das Jahr 2023 nicht mehr positiv darstellbar gewesen. Das Haushaltssicherungskonzept hat nicht gehalten, was jedoch aufgrund des positiven Jahresabschlusses zu vernachlässigen ist, daher sollte es keine Schwierigkeiten mit der Kommunalaufsicht geben. Die Gewerbesteuerentwicklung im aktuellen Jahr ist ausgesprochen verhalten. Zum Jahresbeginn wurden Einnahmen von 106 Millionen Euro verzeichnet, jedoch sind in den sonst starken ersten Monaten des Jahres nur rund 9 Millionen Euro dazu gekommen, so dass bei einem tagesaktuellen Stand von 115 Millionen Euro nicht davon ausgegangen werden kann, den ursprünglichen Ansatz von 141 Millionen Euro noch zu erreichen. Der Veränderungsliste ist daher der Vorschlag zu entnehmen, dieses Ziel auf 130 Millionen Euro zu reduzieren, um eine Nachtragsverpflichtung zu vermeiden. Bei den Krediten und dem Marktumfeld Zinsen ist im Vergleich mit den Vorjahren eine seitwärts Entwicklung ersichtlich, wobei zum Sommer hin mit einer Zinssenkung seitens der Europäischen Zentralbank zu rechnen ist. Bei den langfristigen Finanzierungen wird dies voraussichtlich nicht zu großen Veränderungen führen, aber eventuell bei den kurzfristigen Finanzierungen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: