14.03.2024 - 6.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Mechnich stellt den Antrag, dass die Mittel für die Grundschule Harkort im Haushaltsplan mit aufgenommen werden.

Frau Soddemann weist darauf hin, dass der gleiche Antrag zur Bereitstellung der Mittel auch in der BV Haspe gestellt wurde.

Herr Fliß erklärt, dass im letzten Haushalt für die GS Harkort KP3 Mittel zur Verfü-gung standen. Er erkundigt sich, ob diese Mittel dann auch für den neuen Haushalt wieder mit aufgenommen werden sollen.

Herr Rudel erklärt, dass die Thematik sowohl in der BV Haspe, als auch im IBA dis-kutiert wurde. Es ging hierbei aber auch darum, dass die Mittel nicht nur als reine Mittel zur Unterhaltung des Gebäudes aufgenommen werden sollten, sondern auch zum Teil als Investitionskosten, da es auch um die Erneuerung der Heizung und um Teile der Fassade gehen würde.

Frau Pfefferer macht den folgenden Vorschlag für die Formulierung des Antrags:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Mittel für die energetische Sanie-rung der Friedrich-Harkort Schule als investive Maßnahme in den Doppelhaushalt 2024/2025 aufgenommen werden können.

Herr Fliß merkt an, dass hierfür ursprünglich die KP3 Mittel eingeplant waren. Nun seien für den neuen Haushalt jedoch die KP3 Mittel bereits für andere Dinge ver-plant, weshalb die Mittel aus eigenen Haushaltsmitteln nachgemeldet werden müssten.

Frau Soddemann bestätigt die Aussage von Herrn Fliß, dass die KP3 Mittel für den kommenden Haushalt schon anderweitig verplant wurden und man zusätzliche ei-gene Mittel für diese Maßnahme einstellen müsste.

Herr Fliß erläutert, dass zunächst vom Fachbereich 20 geprüft werden müsse, was bei dieser Maßnahme als investive und was als konsumtive Mittel eingeplant werden könnten.

Herr Rudel macht noch einmal deutlich, dass die SPD Fraktion wünscht, dass die 4,2 Millionen Euro in den Haushalt mit aufgenommen werden. Zudem sollen die Mittel idealerweise als investive Maßnahme aufgenommen werden und nur ein Bruchteil der Summe als Unterhaltungsmaßnahme.

Herr Fliß merkt an, dass im vorherigen Haushalt 3,4 Millionen als KP3 Mittel einge-plant wurden. Er erkundigt sich, wo die 4,2 Millionen als Wert herkommen.

Frau Soddemann merkt an, dass sie den Antrag so versteht, dass der Beschluss aus der BV Haspe mit dem Wortlaut:

„Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Rat der Stadt Hagen für die bauliche Ertüch-tigung der Grundschule Friedrich-Harkort 4.250.000,00€ an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan durch Änderung der Prioritäten zu etatisieren“, bestärkt werden soll.

Herr Rudel fügt hinzu, dass der Zusatz „nach Möglichkeit investiv“ hinzugefügt werden soll.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Löher merkt an, dass die Fraktion Hagen Aktiv die Erhöhung der OGS Beiträge nicht mittragen wird. Eine getrennte Abstimmung für diesen Punkt wäre aber nicht erforderlich.

Herr Akbaba erklärt ebenfalls, dass auch die HAK bei zwei Punkten der Konsolidie-rungsmaßnahmen erhebliche Bedenken hege. Zum einen ginge es ihnen ebenfalls um die Erhöhung der OGS-Beiträge. Zum anderen gehe es um die steigenden Mieten der Lehrer*innen Parkplätze. Seine Fraktion halte diese Erhöhungen für falsch. Er erkundigt sich zudem, wie genau die Erhöhungen der OGS-Beiträge sich zusammensetzen würden.

Frau Soddemann erläutert zu den Erhöhungen der OGS-Beiträge, dass im Nach-gang noch eine neue Satzung beschlossen werden müsse, in der die genauen Er-höhungsbeträge kenntlich gemacht werden. An dieser Stelle würde dann die Mög-lichkeit zur Änderung bzw. Zustimmung noch gegeben sein. Derzeit könnten noch keine konkreten Beträge genannt werden.

Sie gibt auch den Hinweis, dass sie in diesem Zusammenhang auch noch mal prü-fen möchte inwieweit die Kita- und die OGS-Satzung aneinander angepasst werden können.

Herr Akbaba möchte wissen, ob es über die Angleichung der Satzungen auch eine Geschwisterregelung geben wird.

Frau Soddemann erklärt, dass es so eine Regelung bereits gibt.

Frau Bartscher erklärt, dass ihre Partei alle drei Konsolidierungsmaßnahmen ab-lehnt und dass sie sich bei der Abstimmung aus diesem Grund enthalten wird.

Herr Simon erkundigt sich auch noch einmal zu der Summe der Beitragserhöhungen für die OGS. Zudem möchte er wissen welche Einsparungen bei den Service-leitungen der Schulen geplant sind und welche Rolle der Werkhof hierbei spielt.

Frau Soddemann erklärt erneut, dass die Elternbeiträge mit einer Abstimmung zu einer neuen Satzung zusammenhängen. Den Betrag, der eingespart werden soll, kann dem Konsolidierungskonzept entnommen werden. Aber zu den konkreten Zahlen könne dann im Zuge der Satzungsänderung noch Bezug genommen werden.

Zu der zweiten Frage der Werkhofs-Leistungen erklärt sie, dass dies Anpassungs-leistungen im Bereich der Umzüge seien, die mit dem Werkhof besprochen sind. In gemeinsamen Gesprächen sei festgestellt worden, dass an dieser Stelle nochmal neu verhandelt werden müsse.

Herr Simon fragt zu den Lehrer*innen Parkplätzen nach, ob die Gefahr besteht, dass durch die Erhöhung der Mieten, eine noch größere Parkplatznot entsteht.

Frau Soddemann erläutert, dass in der Bezirksvertretung Hohenlimburg bereits er-läutert wurde, dass ein Ratsbeschluss umgesetzt wird. Wenn andere Dinge gefor-dert seien, müsste der Rat zu einem anderen Beschluss kommen.

Frau Pfefferer stellt fest, dass kein Antrag auf getrennte Abstimmung oder erneute Lesung gestellt wurde, daher lässt sie über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Schulausschuss bittet den Rat der Stadt Hagen für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort 4.250.000,00 € an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan durch Änderung der Prioritäten zu etatisieren, nach Möglichkeit investiv.

Abstimmungsergebnis:

Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: