06.03.2024 - 6.1 Schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Frakt...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Soddemann erläutert die schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, Hagen Aktiv und FDP in Bezug auf die verbindliche Sprachförderung für Kinder zwischen 4 und 6 Jahren.

Sie weist darauf hin, dass bei dieser Thematik der Schulausschuss der federführende Ausschuss sei.

Sie beschreibt die in der Vorlage beschriebenen Möglichkeiten, durch die sich natürlich eine gewisse Ausstattungsnotwendigkeit unter anderem mit Fachkräften ergebe. Man könne dabei von einer kalkulatorischen Summe in Höhe von 60.000 € pro Gruppe für 10 Kinder ausgehen. Das sei aus Sicht der Verwaltung ein sinnvolles Angebot.    

Man habe in der Stellungnahme mit aufgenommen, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung und der Ausbau der Kita-Plätze eine deutlich höhere Relevanz habe. Damit erreiche man alle Kinder, die in der Kita angemeldet seien. Dafür werbe man, weil der Kitabesuch andere Formen der Teilhabe ermögliche.

Man sei auch noch einmal auf die rechtliche Situation eingegangen. Man habe kein greifbares Argument und auch keinen Zugriff, weil die Regelung zur Durchführung dieser Sprachstandsfeststellung vom Land Nordrhein-Westfalen fest vorgegeben sei. Diese könne man von der kommunalen Seite nicht ändern.

Man habe keine gesetzliche Grundlage, um Menschen zu diesem Sprachförderangebot zu verpflichten. Insoweit sei es immer ein freiwilliges Angebot. Das seien auch die Erfahrungen in anderen Kommunen. Natürlich versuche man, Fördermittel zu akquirieren. Das sei aber in einem Feld der Sprachstandsfeststellung, die einen gesetzlichen Hintergrund habe, gar nicht so einfach, weil es eine normale Regelleistung sei. Man thematisiere diese Notwendigkeit der strukturellen Förderung auf allen Ebenen, besonders auf Landesebene. Man habe die im Jahr 2022/2023 ursprünglich geplanten Mittel angesichts der derzeitigen Haushaltssituation nicht neu eingeplant.      

Wie seinerzeit zugesagt, habe man dem Ausschuss diese Information rechtzeitig zur Verfügung stellen wollen.

Sie weist abschließend darauf hin, dass für Detailfragen auch Frau Pott zur Verfügung stehe.

Herr Reinke ergänzt, dass der ursprüngliche Antrag ein Hin und Her zwischen Jugendhilfeausschuss  und Schulausschuss über einen längeren Zeitraum gewesen sei.

Frau Köppen dankt für die umfangreiche Stellungnahme. Sie sei über die Möglichkeiten beeindruckt gewesen, die man habe, wenn man über unbegrenzte Mittel verfüge. Man habe sich hier im Ausschuss immer mit den 4-6-jährigen Kitakindern befasst und festgestellt, dass es tatsächlich bei der Einschulung Probleme mit der Sprache gebe. Im Sinne der Bildungsketten sei es ganz wichtig, frühzeitig Sprachförderung anzubieten. Das sei der Ausgangspunkt gewesen. Es sei hier im Ausschuss immer ein wenig umstritten gewesen, ob es sinnvoll sei, verbindlich und mit Zwang zu arbeiten. Ihre Fraktion sei immer der Meinung gewesen, dass die Anwendung mit Zwangsmaßnahmen  nicht so sinnvoll sei, sondern eher eine Strategie gewählt werden sollte, die auf Freiwilligkeit beruhe. Mit den Angeboten sollten die Familien erreicht werden. Sie fragt, wie die Dortmunder ihr Projekt „Erdmännchen“ finanzierten. 

Herr Schmidt dankt auch im Namen seiner Fraktion für die aussagekräftige Stellungnahme. Man werde sich in der Fraktion noch einmal damit auseinandersetzen und gegebenenfalls darauf zurückkommen.

Frau Soddemann antwortet auf die Frage von Frau Köppen, dass diese Gruppen in Dortmund nicht flächendeckend eingesetzt seien, sondern nach ihrem Kenntnisstand nur in der Nordstadt. Es sei einmal ein Pilotprojekt gewesen. Man werde das nochmal genauer recherchieren, wie genaue Finanzierungskonstellationen aussehen könnten.  Man werde versuchen, davon zu profitieren. 

Sie richtet die Bitte an die politischen Vertreter, mit dem vorliegenden Konzept bei den Landesvertretern für dieses Anliegen zu werben.

Herr Reinke dankt Frau Soddemann für die Ausführungen.

Er wolle an dieser Stelle anmerken, dass das Anliegen zwar lang gebraucht habe, aber am Ende das Konzept dann hoffentlich doch umgesetzt werden könne. Man müsse darüber nachdenken, ob es nicht an der Stelle gut angelegtes Geld sei. Die Sache sei zu wichtig und zu groß, um jetzt spontan etwas in die Wege zu leiten, das dann ggf. schnell wieder „eingefangen“ werde. Er schließe sich dem Dank für das Konzept und die Stellungnahme an.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: