12.03.2024 - 7.1 Ersatzbaustoffverordnung - Verwendung von Recyc...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Siegwarth, untere Bodenschutzbehörde, stellt anhand der dem Protokoll als Anlage beigefügten Präsentation die Ersatzbaustoffverordnung vor.

Frau Siegwarth beantwortet die Anfragen aus dem Naturschutzbeirat.

Frau Siegwarth stellt auf Anfrage von Herrn Dr. Dr. Hülsbusch nochmal klar, dass es sich beim Weg, auch bei einem Waldweg, um eine bauliche Anlage handle, die unter die Ersatzbaustoffverordnung falle.

Sie bittet, Auffälligkeiten dem Umweltamt zu melden.

Frau Siegwarth antwortet auf die Anfrage von Frau Tommack, dass Unternehmen für die Fremdüberwachung zuständig seien, die eine Zulassung nach der Richtlinie „RAP Stra 15“ haben. Auch stellt sie klar, dass Kabeltrassen bauliche Anlagen seien.

Auf Anfrage von Herrn Freier antwortet Frau Siegwarth, die Firma C.C. Reststoff-Aufbereitung GmbH + Co KG. habe eine Zulassung für die Aufnahme von Verbrennungsaschen und auch eine Güteüberwachung für Hausmüllverbrennungsaschen, die auch als mineralische Ersatzbaustoffe genutzt werden dürfen. Sie stellt klar, dass die Information, die Herr Freier habe, es gebe eine Begrenzung des Einbaus der Aschen auf 5 %, nicht richtig sei.

Auf die Anfrage von Frau Stiller-Ludwig antwortet Frau Siegwarth, der WBH habe auch nur die Möglichkeit, güteüberwachtes Material zu nehmen; der WBH führe auch für alle Materialien, die er einbaue, entsprechende Nachweise, die der Stadt Hagen übergeben werden müssen als Grundstückseigentümerin.

Frau Selter dankt Frau Siegwarth für ihre Präsentation.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: