12.03.2024 - 5.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verkehrsführung...

Anmerkung der Schriftführung:

Zum Top I.5.1 wurde zum Sitzungsbeginn die Stellungnahme der Verwaltung vorgelegt, die als Anlage 1 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Meier hält nach Abwägung aller Interessen die Maßnahme für sinnvoll, wenn auch eine mögliche Gefahrenquelle für Radfahrende nicht ganz ausgeräumt werden kann. Herr Bifulco rückt allerdings das Augenmerk auf die Beschleunigung des Individualverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs. Nach einem positiven Beschluss wäre ab Mitte August die Umsetzung für zunächst ein halbes Jahr angedacht. Um die Sicherheit für den Radverkehr zu erhöhen, könnte man über in die Straße eingelassene Lichter nachdenken.

Frau Masuch sieht die Maßnahme für den Fuß– und Radverkehr kritisch. Der Individualverkehr würde profitieren, und somit entfällt die Motivation zum Umstieg. Frau Freund verweist auf den durch die Grünen im Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität gestellte Anfrage mit ähnlichem Inhalt, und wünscht einen Empfehlungsbeschluss an die Verwaltung. Dem pflichtet Herr Keune bei. Darüber hinaus gibt er allerdings zu bedenken, dass die Konsequenz aus der sich daraus ergebenden verkehrsrechtlichen Anordnung wäre, dass die Haltestelle Markbrücke nicht mehr angefahren werden könnte.

Durch Frau Freund wird der Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität verlesen. Herr Keune stellt klar, dass es sich dabei um keinen Empfehlungsbeschluss handelt. Vielmehr wird die Verwaltung mit einer Untersuchung beauftragt.

Herr Bleicker stellt einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, sich mit dem Thema wieder zu beschäftigen.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt, die aus Richtung Volmetalstraße kommenden Linienbusse nicht mehr weiter bis zur Kreuzung Märkischer Ring /

Rathausstraße, sondern dauerhaft links über die Simson-Cohen-Brücke und dann rechts in die Potthofstraße zu führen. Hierbei soll geprüft werden, ob zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für die Radfahrenden installiert werden können. 

Abstimmungsergebnis: