20.03.2024 - 6.2 Beschlussverfolgung: Bearbeitungsstände und Zei...

Herr König bedankt sich für die in die Vorlage investierte Arbeit. Die Formulierung „Erledigt“ sei teils irreführend, da Vorlagen häufig Sachstandsberichte enthielten, dadurch das dahinterstehende Vorhaben allerdings noch nicht umgesetzt sei.

Bezüglich Nummer 22/01 der Beschlussverfolgungsliste führt er aus, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen habe bereits im Jahre 2005 die Thematik der Solaranlagen auf städtischen Dächern eingebracht. Über die Jahre hätten sowohl SPD als auch Die Grünen zahlreiche Anträge eingebracht und Beschlüsse erwirkt. Mittlerweile sei der IBA zuständig, weshalb man den Punkt von der Liste im UKM streichen solle. Gleiches gelte für Nummer 23/06. „Sauberes und sicheres Hagen“ werde seitens des HFA behandelt. Eine angekündigte Vorlage für die Krisensitzung sei zuletzt nicht präsentiert worden. Man solle die restlichen Punkte in Zukunft im durch den Rat beschlossenen Beschlusscontrolling verfolgen. Dabei müsse man die Begrifflichkeiten „in Bearbeitung“ sowie „Erledigt“ weiter differenzieren.

Herr Voigt begrüßt die Ausführungen Herrn Königs und wünsche sich eine dezidiertere Auflistung der Sachstände. Hinsichtlich Nummer 21/21 („Sachstand und Vergabeverfahren zur Erstellung eines Wasserstoffkonzepts“) führt er aus, die beauftragten Experten sowie die Klimaschutzmanagerin hätten ein gelungenes Konzept vorgelegt und eine zunächst hohe potenzielle Wasserstoffnachfrage in Höhe von 5 Millionen Tonnen prognostiziert. Zuletzt sei eine deutlich geringere Summe von 80.000 Tonnen präsentiert worden. Er habe sich erhofft, dass man Wasserstoff durch die zahlreichen Erdgasleitungen der Region leite sowie im kleinen Rahmen Wasserstoff produziere. Dafür biete sich die Biomassenverstromungsanlage an. Zudem sei die Klimaschutzmanagerin nicht mehr im Dienst und eine Wiederbesetzung der Stelle ungewiss. Man habe nun Ergebnisse, wisse aber nicht was mit den Erkenntnissen weiter geschehe. Das Thema Wasserstoff müsse weiterverfolgt werden, da nur durch alternative Energiegewinnung der Umgang mit dem Klimawandel umzusetzen sei.

Bezüglich Nummer 21/27 bzw. 22/16 (Barrierefreie Haltestellen) merkt er an, dass die von der Verwaltung zugesagten zusätzlichen sechs Haltestellen nicht verschriftlicht worden seien. Man gehe aber von der Einhaltung der Zusage aus.

Weiter erinnert er an Nummer 23/03 („Schwammstadt Hagen“). Man benutze mittlerweile den Begriff „klimaresiliente Stadt“. Diesbezüglich habe er einen Antrag zur Teilnahme am „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz (ANK)“ gestellt. An diesem Programm des Bundes sei nur die Teilnahme der Kommunen möglich. Das Volumen der Förderung betrage insgesamt 4 Milliarden Euro und finanziere auch die Schulung des städtischen Personals. Statt an diesem Programm teilzunehmen habe sich die Verwaltung mit dem Projekt „KRiS“ beschäftigt. Dieses beinhalte jedoch nur eine Fördersumme von 250 Millionen Euro. Die Vorstellung des Projektes im SBW sowie im UKM habe lediglich die Themen Abwasser und Frischwasserverbrauch aufgegriffen. Hinsichtlich der Punkte Flächenentsiegelung und Schaffung von Überflutungsflächen sei das Programm ANK zielführender. Man werde erneut einen Antrag hinsichtlich des ANK stellen und habe dies Herrn Keune bereits signalisiert. Die Verwaltung könne von dem integrierten Konzept abweichen, solle allerdings erörtern, wie sie die Stadt klimaresilient umbauen möchte. Der ursprüngliche Antrag sei gemeinschaftlich und einstimmig beschlossen worden. Daher sei er optimistisch, dass die Beauftragung zukünftig gelingen werde.

Herr Borchert verweist darauf, dass man sich hinsichtlich der Beschlussverfolgung auf eine gemeinsame Form einigen müsse. Anstelle der kleingliedrigen Auflistung aller Beschlüsse benötige man eine thematische Gliederung der beschlossenen Konzepte. Unter dieser könne man die Sachstandsberichte und einzelnen Maßnahmen bzw. Beschlüsse subsumieren. Er wünsche sich eine praktikable Excel-Liste anstatt der im Allris hinterlegten PDF-Datei.

Herr König verweist auf die Abstimmung mit Herrn Arlt bezüglich eines Sachstandsberichtes aller Konzepte. Dies sei durch den Weggang des damaligen Dezernenten nicht weiterverfolgt worden. Beispielhaft sei das Klimaanpassungskonzept anzuführen, welches zahlreiche Einzelmaßnahmen beinhalte. So habe es mehrfach veränderte Sachstände zur Einzelmaßnahme „Trinkwasserbrunnen“ gegeben. Daher müsse man die übergeordneten Konzepte zum Anlass nehmen, die korrespondierenden Ziele zu verfolgen. Weiter erinnert er an den Wunsch, dass Herr Köhler die personelle Situation des Umweltamtes darlegen und herrschende Probleme skizzieren möge.

Herr Schirmer führt aus, er habe die Erstellung der Liste koordiniert. Er habe einzelne Sachstände durch Recherchen im Allris selbstständig zusammengetragen. Der Großteil der Informationen sei allerdings durch die Rücksprache mit den Fachabteilungen zugeliefert worden. Eine regelmäßige Aktualisierung dieser Liste zu jeder Sitzung sei aufgrund des immensen Aufwands zeitlich nicht zu realisieren. Die am stärksten involvierten Abteilungen 60/3 sowie 69/3 arbeiteten ohnehin bereits an der Kapazitätsgrenze. Der Beschluss des Rates sehe eine Verfolgung aller Beschlüsse ab 2024 vor. Man sei davon ausgegangen, dass eine darüberhinausgehende Zusammenstellung von einmaliger Natur sei. Eine viertel- oder halbjährige Umsetzung sei realistisch. 

Herr König entgegnet, er nehme die Forderung einer Zusammenstellung für jede Sitzung zurück. Man müsse sich fraktionsintern abstimmen, welchen Ansatzpunkt man wähle. Er stimme Herrn Borcherts Ansatz zu, sich an den Konzepten zu orientieren und diese in einen Bearbeitungsstatus zu versetzen.

Herr Klepper weist auf die Verständigung innerhalb des SBW hin, nach welcher die Fraktionsgeschäftsstellen eruierten, welche Themen zu priorisieren und nachzuverfolgen seien. Darüberhinausgehende Sachstände könne man über die Fraktionen anfragen. Praktikabel sei es zudem, die Verwaltung berichte nur im Falle einer Änderung des Sachstandes. Falls kein Bericht erfolge, könne die Politik von einem unveränderten Sachstand ausgehen.

Herr Kahrau möchte wissen, ob die Allris-Beschlussverfolgung keine Hilfe darstelle oder nicht gelebt werde.

Herr Schirmer führt aus, die Beschlussverfolgung werde lediglich vom Rat sowie vom HFA genutzt. Man wisse derzeit nicht, ob eine Änderung mit der neuen Allris-Version erfolge. Anhand der Protokolle und Beschlüsse im „Allris Net“ könne man zum Teil Informationen über den Stand der Vorlage erhalten. Ein konkreter Verfahrensstand sei dadurch allerdings nicht ersichtlich.

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: