20.03.2024 - 4.1 Vorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Gr...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Voigt erklärt, die Absprachen der Fraktionen zu einem gemeinsamen Antrag hätten im Vorfeld nicht funktioniert. Nun habe man kurzfristig eine Formulierung gefasst, welche alle Interessen bündeln solle. Im Anschluss erläutert er den geänderten Beschlussvorschlag und bittet um Abstimmung.

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1. Alle zukünftig umzubauenden Haltestellen im Regelfall behindertengerecht nach DIN 18040-3 barrierefreies Bauen zu planen und zu bauen. Die Ausbauqualität ist höher zu bewerten als der aktuelle Standort der Haltestelle.

 

2. Die Warteflächen für die Fahrgäste im Regelfall über die gesamte Länge eines Busses auszubauen, um auch den Buseinsatz von Bussen mit Türen am Fahrzeugende zu ermöglichen.

 

3. r die Haltestelle Klopstockstraße (stadteinwärts) wird noch einmal mit der Feuerwehr vor Ort ermittelt, ob die bislang beinahe mittig darin liegende alte und teilweise überbaute Feuerwehrzufahrt mit Blick auf die wenige Meter entfernte neue Feuerwehrzufahrt wirklich noch benötigt wird. Kann diese entfallen, wird die Haltestelle auf Basis des bisherigen Ausbaustandards für barrierefreie Haltestellen in Hagen an dieser Stelle ohne die derzeit geplante Absenkung neu geplant. Kann diese nicht entfallen, soll die Haltestelle in der Nähe verlegt werden.

 

4. Die Haltestelle BasseDruck wird neu geplant. Anspruch an die künftige Gestaltung der Haltestelle ist, dass die dort verkehrenden Gelenkbusse wirklich in voller Länge an einer barrierefreien Haltestelle zum Stehen kommen.

 

5. Die Verwaltung legt zur ersten Sitzung der Gremien UKM, Behindertenbeirat, Seniorenbeirat eines Jahres eine Liste der Haltestellen vor, die in diesem Jahr barrierefrei umgebaut werden.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

16

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage