12.03.2024 - 8.5 Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung z...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Meier hält aufgrund der engen Bebauung und des großen Verkehrsaufkommens den Lärmschutz in diesem Bereich für besonders dringlich. Bislang sind die Versuche der Tempo-30 Einführung im oberen Teil, ab der Emster Straße in Richtung Donnerkuhle gescheitert, obwohl sich dort schutzwürdige Einrichtungen, wie z. B. der Dreifaltigkeits-Kindergarten befinden. Auch die Starke Frequentierung durch den Schwerlastverkehr zum Steinbruch bedeutet eine enorme Lärmbelästigung auf diesem Streckenabschnitt. Er bittet die Verwaltung diesen Bereich ebenfalls dahingehend zu untersuchen.

 

Herr Bifulco stellt klar, dass die Lärmuntersuchung bis zum Knoten Haßleyer Straße / Feithstraße erfolgt ist. Die Grenzwertüberschreitung rechtfertigt nachts auf der gesamten Achse einen Tempo 30 Abschnitt. Tagsüber wäre dies zum einen im unteren Bereich am Totenhofweg, sowie zum anderen im oberen Bereich an der Einmündung Emster Straße der Fall. Der Abstand dieser beiden Abschnitte ist zu groß, als dass ein durchgehender Abschnitt mit Tempo 30 möglich wäre. Allerdings befindet sich in Höhe des Pennymarktes eine schutzwürdige Einrichtung in Form der dortigen Kindertagesstätte, sodass aufgrund dessen die Möglichkeit eines durchgehenden Abschnitts realisiert werden könnte. Über diesen Knoten hinaus, d. h. ab Eppenhauser Straße in Richtung Hohenlimburg könnte ebenfalls die gewünschte Untersuchung erfolgen, da noch Mittel zur Verfügung stehen. Allerdings hat erst einmal die Selbecker Straße aufgrund der starken Belastung als Umfahrungsstrecke Priorität.

 

Herr Meier interessiert sich für die Höhe der Kosten eines Lärmschutzgutachtens. Herr Bifuco geht bei einer kleineren Untersuchung von einem mittleren vierstelligen Bereich aus.

 

Frau Heuer führt aus, dass die Kindertageseinrichtung an der Dreifaltigkeitskirche sowie die Boloh Schule als Grund für die Einrichtung von Tempo 30 derzeit nicht ausreichend sind. Sie fragt, ob sich dies anders darstellen würde, wenn die Kindertageseinrichtung einen direkten Ausgang zur Eppenhauser Straße hätte. Herr Bifulco verweist auf die Zuständigkeit der Verkehrsbehörde hinsichtlich schutzwürdiger Einrichtungen.

 

Frau Masuch begrüßt den Vorschlag, fragt allerdings nach, ob es bessere Möglichkeiten zur Durchsetzung gibt, als z. B. in der Innenstadt. Herr Bifulco entgegnet, im Hinblick auf die verkehrsbehördliche Durchsetzung wären punktuelle Geschwindigkeitsmessungen möglich. Darüber hinaus ist eine ständige Überwachung schwierig. Dem schließt sich Herr Rex an. Herr Bifulco bietet eine V-85-Messung mit anschließender Auswertung an.

 

Herr Peters fragt nach, in welcher Form die Umrüstung der Ampelanlagen mit Vorrangschaltung für den Busverkehr erfolgen wird. Und was dies für die dortigen Ampelschaltungen bedeuten würde. Herr Bifulco erwidert, dass bislang hierzu noch keine Planungen erfolgt sind. Prinzipiell können sich die Busse aber via Meldeketten an den jeweiligen Ampelanlagen anmelden und haben somit Einfluss auf die Grünphase.

 

Herr Meier bittet um Aufklärung, ob es eines Auftrages seitens der Bezirksvertretung bedarf, den Bereichen von der Haßleyer Straße bis zur Donnerkuhle erneut überprüfen zu lassen, oder ob dieser Abschnitt bereits auf der Prioritätenliste steht.

Herr Keune schlägt vor, das Thema mit in die Verwaltung zu nehmen, um es dort auf Plausibilität, Kosten, schutzwürdige Einrichtungen sowie den rechtlichen Rahmen überprüfen zu lassen. Eine spätere Beantwortung wird zugesagt.

 

Herr Meier wünscht sich jedoch im Hinblick auf die bestehenden Anwohnernachfragen bis zur nächsten Sitzung eine verbindliche Einschätzung der Verwaltung unter Benennung der Kosten für ein Gutachten.

 

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Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität den folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse der Lärmberechnungen im Bereich Rembergstraße und Teile der Eppenhauser Straße wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Anordnung eines durchgängigen Tempo-30-Abschnitts von der Einmüdnung Rembergstraße / Küferstraße bis zur Einmündung Eppenhauser Straße / Emster Straße wird empfohlen. Voraussetzung für die Anordnung ist die Umrüstung der betreffenden Lichtsignalanlagen mit einer Vorrangschaltung für den Busverkehr.

 

 

 

 

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksvertretung Hagen-Mitte die Verwaltung, bis zu ihrer nächsten Sitzung eine Einschätzung abzugeben, ob ein Lärmschutzgutachten auch für den Bereich der Eppenhauser Straße ab der Kreuzung Haßley bis zur Donnerkuhle sinnvoll wäre und welche Kosten dies verursachen würde.

 

 

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

4

 

 

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

2

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

1

 

 

Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

15

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage