29.02.2024 - 6.8 Vorschlag der Fraktion BfHo, Dringlichkeitsantr...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt informiert, dass der Dringlichkeitsantrag gestellt wurde, da scheinbar zum wiederholten Male eine Verzögerung der Abschlussarbeiten bei der Baumaßnahme drohte. Zwischenzeitlich jetzt ein Zwischenbericht vorliegt und nach seinem Kenntnisstand der Zeitplan eingehalten werden wird.

Herr Krippner teilt diese Ansicht nicht, er möchte wissen, wann die Baustelle voraussichtlich komplett abgeschlossen sein wird. Ferner wer von der Verwaltung namentlich für diese Baumaßnahme zuständig ist, da die Einrichtung der Baustelle eine große Zumutung für alle sei. Des Weiteren fragt er nach, wer zu dem Einladungskreis bei dem Ortstermin zählte.

Herr Bihs teilt mit, dass die Baustelle in der kommenden Woche abgeschlossen sei.

Er erläutert den zeitlichen Ablauf und die einzelnen Bauabschnitte der unterschiedlichen Baumaßnahmen. Die WBH sei oftmals nur in begleitender Funktion und nicht als Ausführender involviert gewesen.

Der Ortstermin habe nichts mit der aktuellen Baumaßnahme zu tun, sondern mit einer Verbesserung der Entwässerungssituation im oberen Bereich der Schleipenbergstraße.

In Einvernehmen mit den Anwohnern und der Baufirma habe man nur gelegentlich eine Vollsperrung einrichten müssen. Seiner Meinung nach sei die Baumaßnahme normal verlaufen.

Herr Schmidt schildert eine andere Wahrnehmung der Anwohner. Ferner bemängelt er die fehlenden Informationen über Maßnahmenankündigungen an die Anwohner.

Herr Krippner bestätigt die Ausführungen von Herrn Schmidt. Er möchte wissen, wer die Koordination seitens der Stadt hatte, damit zukünftig ein besser und abgestimmter Bauzeitenplan so lang dauernder Maßnahmen entgegenwirkt.  Er erklärt, dass er lediglich durch den vorliegenden Antrag der BfHo – Fraktion Kenntnis über den Ortstermin habe.   

Herr Bihs erklärt, dass es einen Ortstermin mit der Entwässerungsplanung gegeben hat, bei dem verwaltungsintern technische Rahmenbedingungen abgestimmt wurden.

Erneut bestätigt Herr Bihs, dass die Baumaßnahme bis auf kleine Teile gut gelaufen sei. Vor dem Hochwasser 2021 sollte nur eine Deckensanierung und eine kleine Verlegung von Versorgungsleitungen durchgeführt werden. Durch das unerwartete Hochwasser sei es zu größeren Schäden gekommen und habe somit zu größeren Sanierungsmaßnahmen geführt. Er erläutert, warum die unterschiedlichen Versorgungsleister, nicht parallel im öffentlichen Bereich arbeiten könnten. Die Koordination liege beim WBH und die Straßenbaumaßnahme werde nun nach einem halben Jahr Bauzeit abgeschlossen. 

Die Herren Schmidt, Krippner und Bihs führen die Diskusion über die Baustellenkoordination weiter.

Nach Rückfrage von Herrn Eisermann zieht Herr Schmidt den Antrag zurück.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zum Baustellenbereich Schleipenbergstraße zu geben, insbesondere hinsichtlich der für die Anwohner relevanten Ergebnisse eines Ortstermins am 21. Februar 2024. Sie wird ebenso um Darstellung gebeten, wie sämtliche Baustellenaktivitäten nunmehr zu einem zügigen Ende gebracht werden sollen.

Überdies wird die Verwaltung erneut nachdrücklich aufgefordert, die Anwohner zügig und mit komfortablem Vorlauf über die Anwohner betreffenden Beeinträchtigungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis: