29.02.2024 - 6.7 Vorschlag der Fraktion BfHohier: Sachstand Baua...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Bekaan teilt mit, dass erst kurz vor der heutigen Sitzung ergänzende Unterlagen zu dem Sachstandsbericht seitens der Verwaltung eingereicht wurden. Aus dem Luftbild und der Mail sei zu entnehmen, dass dort eine Verkehrsanordnung geplant sei. Ein Teil der Anwohner werde aufgefordert, die Hecke auf Grundstückegröße zurückzuschneiden. In der Folge wird dann eine entsprechende Ausschilderung als Fußweg und Sperrfläche erfolgen.

 

Herr Arnusch bemängelt die unzureichende Antwort zum Sachstand. Er sieht keine Beantwortung zum Sachstandsbericht. Ihm fehlen die Auskünfte zur Bebauung, ob es sich um ein privates oder gewerbliches Grundstück handelt.

 

Herr Dr. Diepes verweist auf die Beantwortung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.       

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthalten

CDU

4

 

 

SPD

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg

3

 

 

Bündnis 90 / Die Grünen

 

 

 

HAGEN AKTIV

 

 

 

AfD

 

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

9

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

 

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Anlagen zur Vorlage