27.04.2006 - 6.5 1. Beschluss über den II. Nachtrag zur Satzung ...

Herr Oberbürgermeister Demnitz ruft die Tagesordnungspunkte I.6.5 und I.6.5.1 gemeinsam auf. Er erläutert, dass die übergebene Ergänzungsvorlage vom Beschlussvorschlag her die bereits übersandte Vorlage, Drucksachen-Nr. 0353/2006 ersetzt. Dies gilt jedoch nicht für die in der Begründung enthaltenen Informationen.

 

Herr Hoffmann erklärt die Veränderungen, die in der Vorlage Nr. 0380/2006 gegenüber der Vorlage Nr. 0353/2006 vorgenommen wurden. Er wird diese Veränderungen schriftlich bis zur Ratssitzung zur Verfügung stellen.

 

Herr Thielmann teilt mit, dass die Vorlage von der FDP-Fraktion abgelehnt wird. Es soll dem Grundsatz nach der Zweck verfolgt werden, möglichst schnell und viel Bauland erschließen zu können. Hier baut die SEH Kanäle und würde gleichzeitig die Erschließung von Grundstücken vornehmen. Herr Thielmann ist sich nicht sicher, ob es sich hier nicht um eine Umwegfinanzierung des Haushalts handelt.

 

Herr Riechel bittet darum, die Behandlung der Vorlage als erste Lesung zu betrachten, da eine Vorberatung in der Fraktion nicht möglich war. Er hält es für dringend geboten, die Vor- und Nachteile abwägen zu können, die sich aus der Bildung einer solchen Gesellschaft ergeben und sieht die Ansiedlung dieser Aufgabe bei der SEH kritisch.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Beschlussfassung auf den Rat zu verschieben. Er plädiert jedoch dagegen, die Vorlage um einen Monat in der Beratung zu verschieben.

 

Herr Asbeck weist darauf hin, dass unter Ziffer 3 das Anzeigeverfahren angesprochen wird und möchte wissen, ob ermittelt wurde, ob eine fristgerechte Durchführung überhaupt noch möglich ist. Die Ursprungsvorlage erwähnt, wie man die Vermarktung in ein Gesamtkonzept einbinden kann. Das zukünftige Gelingen hält Herr Asbeck für einen entscheidenden Faktor und weist darauf hin, dass nicht zwei unabhängige Institutionen nebeneinander bestehen sollten, die sich beide mit der gleichen Thematik befassen. Es handelt sich hier um einen ersten Schritt zur Erreichung eines Gesamtkonzeptes, an dem mit Nachdruck weiter gearbeitet werden muss.

 

Herr Hoffmann teilt mit, dass das Thema der Aufgabenübertragung (Erschließung von Bauflächen durch die SEH) bereits im vergangenen Jahr erstmalig mit der Bezirksregierung Arnsberg besprochen worden ist. Von dort hat es positive Signale gegeben. Aufgrund der bevorstehenden Änderung der Gemeindeordnung hat Herr Hoffmann in den letzten Tagen erneut den Kontakt gesucht. Bei diesem Gespräch konnte seitens der Bezirksregierung noch kein konkreter Termin benannt werden, zu dem die Gesetzesänderung umgesetzt wird. Es wurde jedoch von Arnsberg eingeräumt, dass die Informationen des Deutschen Städtetages oft schneller und detaillierter verfügbar sind, so dass es die Bezirksregierung Arnsberg aufgrund des zeitlichen Drucks für angeraten hielt, das Verfahren zügig zu durchlaufen. Herr Hoffmann wird den Entwurf der Verträge bereits vor dem Ratsbeschluss am 11.05.2006 informell der Bezirksregierung Arnsberg zur Verfügung stellen, damit diese die Gelegenheit hat, sich eine Meinung zu bilden. Evtl. kann hierdurch das förmliche Anzeigeverfahren beschleunigt werden.

 

Herr Weber schlägt vor, dass aufgrund des zeitlichen Aspekts im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen werden sollte und signalisiert für die SPD-Fraktion die Zustimmung zu der Vorlage. Nach dem Gründungsbeschluss hält Herr Weber es für dringend geboten, dass in den Fraktionen zeitnah beraten wird, welche Flächen zunächst erschlossen werden sollen.

 

Herr Romberg hält es ebenfalls für geboten, im Haupt- und Finanzausschuss einen Beschluss zu fassen. Die CDU-Fraktion hätte die Möglichkeit einer genaueren Prüfung auch vorgezogen. Es sollte aus seiner Sicht zunächst ein Probelauf mit zwei bis drei Grundstücken stattfinden und dann geprüft werden, ob und wo ggf. nachgebessert werden muss.

 

Herr Marscheider teilt mit, dass die Fraktion Bürger für Hagen den Beschlussvorschlag ablehnen wird. Bei der Sitzung des Verwaltungsrates SEH hat sich nach seiner Aussage herausgestellt, dass einige Fragen aufgetreten sind, die nicht oder nur teilweise beantwortet werden konnten.

 

Die Frage des Vorgehens mit der Tischvorlage, Drucksachen-Nr. 0380/2006, wird erneut von Herrn Riechel kontrovers diskutiert. An der Diskussion beteiligen sich auch Frau Priester-Büdenbender und Herr Asbeck, die für die Beschlussfassung plädieren.

 

Zum Abschluss der Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

 

Ja: 4

Nein: 15

Enthaltungen: 0

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz darüber abstimmen, ob seinem Vorschlag, die Begründung in der Vorlage Nr. 0353/2006 zur Kenntnis zu nehmen und die Beschlussfassung unter Drucksachen-Nr. 0380/2006 erfolgen zu lassen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Begründung der Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

 

Die Beschlussfassung erfolgt unter der Drucksachen-Nr. 0380/2006.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	4
Enthaltungen:	0