21.03.2024 - 5.2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Gerbersmann möchte vor Beginn der Beratungen auf die Tischvorlage bezüglich der Veränderungslisten, bzw. der Drucksache 0308/2024 hinweisen. Daraus gehen Abweichungen hervor, welche bis zum Zeitpunkt, als die Listen gedruckt wurden, noch nicht feststanden. Es geht zum einen um Veränderungen durch die Verwaltung, welche sich zwischenzeitlich ergeben haben, wie z. B.  die bereits erwähnten Veränderungen bei der Gewerbesteuer. Zum anderen wurden die bis heute mehrheitlich beschlossenen Änderungen seitens der Ausschüsse bereits eingearbeitet. Die Veränderungen wurden tabellarisch hervorgehoben. Nicht übernommen wurden die Änderungen der Elternbeiträge bei den Kindertageseinrichtungen. Sind diese nach wie vor gefordert, so ist heute ein entsprechender Beschluss zu treffen. Weiter konnte der Konflikt nicht aufgelöst werden, ob eine Hundewiese eingerichtet werden soll. Die Verwaltung ist hier dem Beschluss des UKM gefolgt und schlägt vor, keine Hundewiese einzurichten. Als Verwaltung wird der Bitte des Seniorenbeirates ebenfalls nicht entsprochen, den Hebesatz bei der Grundsteuer auszulassen. Bezüglich des Beschlusses aus aus der Bezirksvertretung Haspe, bzw. dem Auftrag des Schulausschusses zur Friedrich Harkort Schule, die geplanten Maßnahmen in Höhe von 4,25 Millionen Euro in den Haushalt aufzunehmen, wenn sich diese investiv darstellen, erläutert er, dass die Maßnahmen deutlich über eine Fassadensanierung hinaus gehen, es werden Gebäudeteile abgebaut und verändert, so dass sich auch die Bruttogeschossfläche verändert. Damit ist nach grober Prüfung hier von einer investiven Maßnahme auszugehen. Die Bauverwaltung weist aufgrund des Umfangs der Arbeiten an der Schule darauf hin, dass die Schule ca. neun Monate geschlossen werden muss. Durch die daraus folgenden Maßnahmen, wie der Unterbringung von Schülern, kann seitens der Verwaltung hier keine Empfehlung ausgesprochen werden. Zur Ergänzungsvorlage gibt Herr Gerbersmann den Hinweis, dass der, nach Erstellung der Listen getroffene SBW-Beschluss vom 14.03.2024 und der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, die Maßnahme Zuschusskürzung Music Office im Jahr 2024 auszusetzen, aufgenommen wurden. Die letzte Ergänzung ergibt sich seitens der Verwaltung, weil sich in einem Klageverfahren zur Notarztbestellung durch einen gerichtlichen Vergleich die Zahlung der Stadt Hagen von 350.000 Euro ergeben hat und dies eine Verbesserung gegenüber den Forderungen ergibt. Abschließend ist zu den Veränderungen insgesamt zu sagen, dass die Verschlechterungen, die sich insbesondere durch die Heraufsetzung der Gewerbesteuererwartung ergeben, natürlich zu deutlichen Erhöhungen der Defizite führen. Bereits ersichtlich ist die Steigerung des Defizites im Jahr 2024 auf fast 30 Millionen Euro. Im Jahr 2025 werden es 35 Millionen Euro und durch die Ausstattung des Marienhospitals liegt die Prognose bei 32 Millionen Euro im Jahr 2026. Es verringert sich dann langsam, sodass erst im Jahr 2030 mit einem Haushaltsausgleich zu rechnen ist. Das führt dazu, dass die Stadt Hagen bereits mit dieser Veränderung zu einer bilanziellen Neuverschuldung von fast 132 Millionen Euro bis zum Jahr 2030 kommt. Sollten hier und heute, ohne Ersatz die Steuererhöhungen nicht beschlossen werden, dann kommen an der Stelle allein bis 2028 in der mittelfristigen Finanzplanung, so wie es in der Vorlage steht, nochmal 46 Millionen Euro dazu. Bis zum Haushaltsausgleich, der sich dann voraussichtlich auf das Jahr 2031 verschieben wird, weitere 30 Millionen Euro dazu. Dann wäre die Stadt Hagen im Jahr 2031 bei einer finanziellen Neuverschuldung von rund 208 Millionen Euro zuzüglich des aktuellen negativen Eigenkapitals. Somit wären es knapp unter 300 Millionen Euro. Das, so betont Herr Gerbersmann, sei eine Situation, in welcher sich diese Stadt noch nie zuvor befand. Das sei eine Verschlechterung gegenüber der schlechtesten Situation, bezogen auf das Eigenkapital, welche je vorlag, trotz aller Bemühungen. Deswegen bleibt es auch aus der Sicht der Verwaltung dabei, zwischen dem, was vertretbar nicht geändert werden kann und dem, was versucht werden sollte, zu trennen, um die Situation so weit wie möglich abzufangen und wenigstens ein bisschen zu mildern. Geändert werden könnten verschiedene Auswirkungen der Multikrisensituation, in der sich die Stadt Hagen befindet, nicht. Das ist die Auffassung der Verwaltung, aber auch seine persönliche Auffassung. Wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen für Kommunen in Deutschland insgesamt nicht ändern und natürlich auch im Land Nordrhein-Westfalen, ist dies nicht zu schaffen. Dennoch entbindet es nicht davon, so viel wie möglich am Anfang abzufangen und somit ist es in der Abwägung wichtig, dass ein substanzielles HSK aufgestellt wird. Ohne Steuererhöhungen darf in den nächsten zehn Jahre nicht mehr viel passieren, sonst werde keine Haushaltsgenehmigung erteilt. Aus eigener Kraft würde aber auch trotz Haushaltsgenehmigung dieser Rat, der nächste Rat und nach seiner Prognose auch die dann folgenden Räte nicht mehr in der Lage sein, das dann finanziell negative Eigenkapital von annähernd 300 Millionen Euro jemals wieder aus eigener Kraft abfangen zu können. Die 132 Millionen Euro werden nicht verhndert werden können, aber die fast 80 Millionen Euro an zusätzlichem negativen Eigenkapital könnten durch Steuererhöhungen verhindert werden. Herr Gerbersmann betont daher erneut die Dringlichkeit, diese Steuererhöhungen im HSK zu belassen.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung, Tier- und Verbraucherschutz stehen im Haushaltsplan laut Herrn Geitz Personalkosten von 403.000 Euro im Jahr 2022 und 247.000 Euro für das Jahr 2023. Er möchte nun wissen, warum sich diese Kosten für die laufenden Jahre auf 595.000 Euro verdoppeln.

Herr Keßen erläutert dies mit der neuen Zuordnung von Bereichen und Kostenstellen. In manchen Bereichen ergeben sich daher gravierende Sprünge, diese seien jedoch nur der neuen Systematik des Haushaltes geschuldet und stellen keine reale Explosion von Personalkosten dar.

Vor Beratung der zum Haushalt gestellten Anträge gibt Herr Oberbürgermeister Schulz den übergreifenden Hinweis, dass diese ohne betragliche Bezifferung nicht in den Haushalt eingestellt werden können.

Der Antrag bezüglich des Wohnmobil-Stellenplatzes ließ sich laut Herrn Schmidt in der Kürze der Zeit nicht berechnen. Er sei der Tatsache entsprungen, dass vor drei Wochen der Beschluss getroffen wurde, den Lennepark aus dem Fördergebiet des InSEK zu streichen. Der Wohnmobilstellplatz am Lennepark ist aktuell der Einzige im Bereich der Stadt Hagen und erfreut sich großer Beliebtheit. Die Stellplätze sind regelmäßig gut belegt, sogar in den Wintermonaten, sodass es Sinn machen würde, hier eine Verdoppelung der Plätze zu realisieren und mit Stromanschluss auszustatten. Es ist davon auszugehen, dass ein Strombezug dort mit entsprechenden Gebühren belegt, die Investition mittelfristig amortisieren wird.

Der Antrag kann laut Herrn Gerbersmann so nicht beschlossen werden, da keine Summen in der Zeit zu ermitteln waren. Die baulichen Maßnahmen sind hier weniger das Problem, es gehe um die Frage des späteren Unterhalts. Es ist nicht geregelt, wer den Unterhalt des vergrößerten Platzes übernimmt und wie das finanziert wird. Aus seiner Sicht kann das so nicht in den Haushalt übernommen werden. Herrn Gerbersmann betont ausdrücklich, dass seit Einbringung des Haushaltes am 15.12.2023 genug Zeit und Gelegenheit bestand, so einen Antrag rechtzeitig zu stellen. Mit genug Vorlauf ist es der Verwaltung möglich, fehlende Daten rechtzeitig zu ermitteln. Die Tatsache, dass ein Antrag noch innerhalb der vorgegebenen Frist gestellt wurde mag zutreffen, birgt aber die Gefahr, dass eine Verwaltung nicht mehr in der Lage ist, in der Kürze der Zeit fehlende Daten zu ermitteln. Somit ist hier nicht ersichtlich, von welchem finanziellen Rahmen die Rede ist und kann somit nicht im Haushalt berücksichtigt werden.

Herr Schmidt zeigt kein Verständnis für die Empörung des Kämmerers, zumal im Rahmen dieses Projektes immer wieder auf eine Finanzierung aus dem Stadtentwicklungskonzept (InSEK) verwiesen wurde und erst am 29.02.2024 dort gestrichen wurde. Somit ist diese Möglichkeit der Finanzierung nicht mehr vorhanden und wurde somit nicht im Dezember oder Januar beantragt, sondern erst jetzt. Laut Herrn Schmidt können die Investitionskosten und die Unterhaltskosten grob geschätzt in den Haushalt geschrieben werden.

Herr Keune erläutert zum InSEK, dass das Land neue Städtebauförderrichtlinien erlassen hat, welche in verschiedenen Gremien bereits vorgestellt wurden. Diese sehen vor, dass die Städtebaufördergebiete verkleinert und auch stärker bewirtschaftet werden sollen. Das heißt, dass künftig nur noch Anträge aufgenommen werden, welche tatsächlich auch eine Vorplanung für den jeweiligen Bereich zur Grundlage haben. Deshalb hat sich die Verwaltung mit dem Ministerium darauf verständigt, das Gebiet Hohenlimburg zu verkleinern. Zunächst für den Abschnitt in der Innenstadt, wo ein Planungswettbewerb durchgeführt werden soll, um die Richtlinien zu erfüllen. Eigentlich wird den erwähnten Kriterien erst genüge getan, wenn der Planungswettbewerb ein Ergebnis hat, darf aber dadurch jetzt schon drinbleiben. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Bereich Lennepark als separater zweiter Baustein folgen wird. Es ist keine Rede davon, dass dieser ausgenommen wird und nicht mehr stattfinden soll. Das ist falsch, dass betont Herr Keune an dieser Stelle ausdrücklich.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Wohnmobilstellplatz „Am Lennepark“ mit einer Möglichkeit zur Stromversorgung ausstatten zu lassen. Das Stellplatzkontingent soll von drei auf sechs Plätze ausgebaut werden. Die hierfür erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2024/2025 einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Die BV-Etats sind laut Herr Schmidt seit vier oder fünf Jahren nicht erhöht worden. Durch die verschiedensten Krisen und dem Inflationsschub wird das Geld knapper und wenn die Handlungsspielräume der Bezirksvertretungen gewahrt bleiben sollen, muss eine Erhöhung der Etats vorgenommen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz gibt hier zu Bedenken, dass dem Antrag kein Vorschlag zur Kompensation zu entnehmen ist und schlägt im Namen der Verwaltung die Ablehnung des Antrags vor.

Beschlussvorschlag:

Die Etats der Bezirksvertretungen (BV-Mittel) werden ab dem Haushaltsjahr 2025 pauschal um zehn Prozent erhöht und werden ab dann in voller Höhe bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Nachdem Herr Oberbürgermeister Schulz zu bedenken gibt, dass es sich bei der Wiederbesetzungssperre um eine Maßnahme der unterjährigen Personalwirtschaft handelt, die der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Personal - und Organisationshoheit eigenständig entscheidet, bittet er darum, schon aus rein rechtlichen Gründen von der Zustimmung dieses Antrages abzusehen.

Herr Schmidt befindet diese Information als sinnvoll und möchte den Beschluss unter appellativen Vorzeichen treffen. Er gibt zu bedenken, dass eine Stelle entweder benötigt wird und dann auch kontinuierlich besetzt werden sollte oder eine Stelle wird nicht benötigt und sollte somit gestrichen werden. Die anfallenden Arbeiten für eine vakante Stelle können von Kollegen nicht aufgefangen werden und die Leistungskraft der gesamten Behörde nimmt ab. Termine platzen und Bürger müssen lange auf neue Termine warten. Auch die Attraktivität der Stadt Hagen als Arbeitgeber wird für Bewerber abnehmen, wenn eine Stelle langfristig unbesetzt bleibt.

Herr Rudel erkennt die Rechtslage und sieht von einer Zustimmung dieses Antrages ebenfalls ab.

Beschlussvorschlag:

Die Wiederbesetzungssperre für Stellen bei der Hagener Stadtverwaltung wird zum 1. August 2024 aufgehoben. Freiwerdende Stellen, die nicht dauerhaft wegfallen sollen, werden unverzüglich neu besetzt.

Abstimmungsergebnis:

Die Kosten für die Toilette in der Innenstadt sind laut Herrn Schmidt vor nicht allzu langer Zeit noch berechnet worden und beliefen sich dabei auf 15.000 Euro pro Jahr. Da diese Kosten nicht anders berechnet werden können, muss diese hier genutzt werden. Als Hinderungsgrund, die Innenstadt zu besuchen, wird von älteren Mitbürgern immer wieder angeführt, dass man dort nicht zur Toilette gehen kann. Natürlich bestehe zwar die Möglichkeit, im Rathaus die Besuchertoilette zu nutzen, jedoch geht dies nur, wenn das Rathaus geöffnet ist. Für die Zukunft ist die Toilette ein Bürgerservice und bietet Aufenthaltsqualität. Was Kosten und Nutzen anbelangt, werden durch gestiegene Besucherzahlen auch die Einnahmen im Einzelhandel und in der Gastronomie steigen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die städtische Toilettenanlage auf dem Neuen Marktplatz in Hohenlimburg während der Geschäftszeiten in der Hohenlimburger Fußgängerzone (wochentags 9.30 bis 18.30 Uhr, samstags 9.30 bis 13 Uhr) der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die für Öffnung, Reinigung und Unterhalt der Toilette anfallenden Kosten werden gemäß der Beschlüsse der BV Hohenlimburg vom 27. Januar 2022 (Vorlage 0082/2022) und vom 24. Februar 2022 (Vorlage 0193/2022) im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Schmidt erläutert zum Thema Planetenmodell, dass die Ablehnung im KWA nur passiert sei, da eine Ratsgruppe nicht vertreten war und daher diese Angelegenheit erneut einbringen möchte. Das Thema müsse eindeutig der Kultur und nicht der Verkehrssicherheit zugeordnet werden, denn hier gehe es um ein Denkmal und um ein Alleinstellungsmerkmal für die Stadt Hagen. Seit Jahren kämpfen die Kulturleute darum, dass dieses Planetenmodell wieder auf Vordermann gebracht wird, auf das die Stadt Hagen zu Recht stolz ist. Auch Herr Dr. Fischer habe dies immer wieder angeführt. Der Kulturausschuss hat sich zwischenzeitlich sehr stark dafür gemacht, bevor das Ganze als Konsolidierungsmaßnahme abgeschrieben wurde. Der Hinweis darauf, die Verkehrssicherheit mit Klebestreifen hergestellt werden könnte, ist ein Armutszeugnis. Es gehe nicht darum, dass man darüber laufen kann, ohne hinzufallen, sondern dass dieses Planetenmodell seine Funktion ausübt, indem es wissenswertes über das Planetensystem ausweist.

Herr Rudel schließt sich der Meinung an, dass der Erhalt des Planetenmodell wichtig ist und bedauert den Umstand, dass die Erhaltung durch fehlerhafte Teile oder durch den Einsatz von Klebestreifen aktuell nicht zufriedenstellend erfolgen kann. Dennoch wir er sich dem Antrag an dieser Stelle nicht anschließen können.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss bekräftigt seinen einstimmigen Beschluss vom 19. Oktober 2023, wonach das Planetenmodell Hagen anhand der im Kultur- und Weiterbildungsausschuss sowie in der BV Mitte vorgestellten Methode saniert und die dafür notwendigen Kosten im Haushaltsplan für das Jahr 2024 berücksichtigt werden. Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) setzt die Maßnahme zeitnah um.

Abstimmungsergebnis:

Zur Abschaffung der Gebührenpflicht auf dem Lehrerparkplatz am Gymnasium Hohenlimburg erläutert Herr Schmidt, dass der mangelnde finanzielle Ertrag in keiner Relation zum entstehenden Schaden stehen würde. Aktuell sind von vierzig Parkplätzen nur zwei Parkplätze für 50 Euro vermietet. In umliegenden Wohngebieten werden dadurch die Parkmöglichkeiten stark eingeschränkt. Darüber hinaus ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass an manchen Schulen kostenfreies Parken möglich ist und an anderen Schulen nicht. Der finanzielle Nutzen ist hier zu vernachlässigen, wenn dafür die Parkplatzsituation in der Umgebung und auch die Umwelt durch weniger Verkehr entlastet wird.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenpflicht auf dem Lehrerparkplatz am Gymnasium Hohenlimburg aufzuheben, da dieser Platz seit Einführung der Bewirtschaftung im Jahr 2020 kaum noch genutzt wird, während in den umliegenden Straßen immenser Parkdruck herrscht. Die monatlichen städtischen Einnahmen in Höhe von 50 Euro stehen dabei in keinem Verhältnis zu den Unannehmlichkeiten der Anwohner, die gerade an der Wiesenstraße oftmals keinen Parkplatz finden, da ein Teil des Parkraums von Fahrzeugen der Gymnasiallehrer belegt wird.

Abstimmungsergebnis:

Herr Schmidt bedauert, dass die Stelle „Kunst im öffentlichen Raum“ der Konsolidierung zum Opfer fiel. Da dies nicht hinzunehmen sei, stellt er den Antrag. Für den richtigen Umgang mit hohen Sachwerten kann nicht nur durch Lokalisation der Schulausschuss oder der Sport- und Freizeitausschuss zuständig sein. Hier muss mit Expertise vorgegangen werden und die Stadt Hagen handelt fahrlässig im Umgang von hochkarätigen Kunstwerken und auch der eigenen Geschichte, da viele Hagener Künstler vertreten sind.

Herr Rudel schließt sich seinem Vorredner an, da auch nach Meinung der SPD, diese Stelle immer wichtiger wird. Dass, was die Stadt Hagen an werthaltigen Kunst- und Kulturgütern zu bieten hat, wird immer mehr an Wichtigkeit zunehmen und muss somit in vernünftiger Form gesichert werden. Somit wird er diesem Antrag zustimmen.

Herr Fritzsche betont die Unsäglichkeit, diese Themen nun erneut im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) diskutieren zu müssen. Auch dieses Thema ist im Vorhinein ausreichend in den verantwortlichen Gremien besprochen worden und wenn dies so weiter geht, könnte man den nächsten Haushaltsplan direkt im HFA besprechen und könne sich die vorhergehenden Fachausschüsse sparen.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss spricht sich, wie ursprünglich zum Haushalts- und Stellenplan 2024 vorgesehen, für die Einrichtung einer Stelle (50%) „Sachbearbeitung Kunst im öffentlichen Raum“ aus.

Abstimmungsergebnis:

Auch bei den zusätzlichen Gehwegleuchten handelt es sich laut Herrn Schmidt um eine Maßnahme, die eigentlich über das InSEK hätte geregelt werden sollen. Da dies nun nicht greifen kann und die Sicherheit der Passanten dort auch in den dunklen Stunden des Tages wichtig ist, wird um Zustimmung gebeten.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gemäß dem einstimmigen Entschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 25. November 2020 gebeten, die Installation von Gehwegleuchten auf dem Fußweg entlang des Dammes im Lennepark zu veranlassen, um Spaziergängern und Joggern so auch in der Dunkelheit einen gefahrlosen Aufenthalt im Park zu ermöglichen. Die für Anschaffung und Installation der Gehwegleuchten anfallenden Kosten werden im Doppelhaushalt 2024/2025 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Schmidt erläutert die Möglichkeit, durch die Beteiligung der Emil Schumacher Stiftung an den Sanierungskosten, die finanzielle Situation der Stadt Hagen zu entlasten. Der Vertrag mit der Emil Schumacher Stiftung wurde im Auftrag der BfHo durchleuchtet und laut der juristischen Auskunft sei eine Beteiligung an den Sanierungskosten durchaus möglich. Die Ergebnisse dieser juristischen Prüfung und der sich daraus ergebene Anspruch wird der Stadtverwaltung gerne zur Verfügung gestellt.

Frau Hentschel erinnert an diese Thematik im Zuge eines 24-Fragen Kataloges aus dem Rat, welcher abgebügelt wurde und bedankt sich daher ausdrücklich dafür, dieses Thema wieder auf den Weg zu bringen. Sie wird den Antrag unterstützen.

Herr Rudel stellt deutlich klar, dass die Verwaltung im KWA signalisiert habe, sich mit dem Thema auseinandersetzen zu wollen. Von einem Abbügeln kann daher nicht die Rede sein, da man sich noch eindringlich mit der Thematik auseinandersetze. Der Antrag kann daher nicht unterstützt werden.

Frau Soddemann betont ebenfalls, dass von einem Abbügeln nicht die Rede sein kann. An der rechtlichen Auffassung, welche im KWA dargestellt wurde, hat sich bis zum heutigen Datum nichts geändert und somit besteht keine Grundlage für die Beteiligung. Es wurde auch bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass hier ein Jurist zitiert wird, dessen Ergebnisse der Verwaltung nicht vorliegen. Auch seitens des Rechtsamtes besteht nicht die Auffassung, dass eine Grundlage zur Kostenbeteiligung besteht.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Emil Schumacher Stiftung auf deren vertraglich zugesicherte Beteiligung an den aufgrund von Baumängeln entstandenen Mehrkosten am Emil Schumacher Museum hinzuweisen und die Stiftung zur Zahlung besagter Mehrkosten aufzufordern.

Abstimmungsergebnis:

Herr Schmidt betont zum Ende der Antragsserie, dass diese auch darum bemüht sei, etwas zu verbessern, auch auf der Seite der Einnahmen für die Stadt Hagen. Darin begründet ist der Antrag zur Erhöhung der Eintrittspreise des Theater Hagen für auswärtige Besucher.   Er ist im Gegenteil zur Verwaltung nicht der Meinung, dass massenhaft Leute dem Theater fernbleiben würden. Darüber hinaus sollte der Aufwand, dieses zusätzliche Geld zu erheben, relativ gering ausfallen. Vor Ort müsse eine Kontrolle von Ausweisen erfolgen, ansonsten müsste z. B. beim Onlinekauf ein entsprechendes Kreuz gemacht werden, wie es aktuell auch als Jugendlicher, oder Senior erfolgen muss, um Vergünstigungen zu erhalten. Somit sollte mit wenig Aufwand ein großer Nutzen erzielt werden, bei dem aber dahingestellt sei, ob es sich um 100, 150, oder 200.000 Euro handelt. In der Erhebung der BfHo kommen ca. 50.000 bis 60.000 Besucher pro Jahr von außerhalb in das Theater Hagen, wodurch sich mit der Preiserhöhung ein Plus in der Kasse bemerkbar machen würde.

Herr Oberbürgermeister Schulz appelliert ausdrücklich zur Ablehnung dieses Antrages, da diese Maßnahme, abgesehen vom marginalen finanziellen Effekt, auch ein unglückliches Zeichen nach außen senden würde.

Aus dem KWA berichtet Herr Rudel, dass die zu diesem Thema stattgefundene Diskussion ebenso dazu führte, diese Schlagbaummentalität abzulehnen. Es ist heutzutage schon schwierig genug, die Theater zu füllen und es würde unserer Stadt ein Dienst erweisen, indem die Attraktivität des Theaters steigert, anstatt diese für Mehreinnahmen noch weiter zu mindern.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Gespräche mit der Theater Hagen gGmbH zwecks Erhöhung der Eintrittspreise für auswärtige Besucher zu führen. Anschließend wird ein Zahlungssystem eingeführt, bei dem auswärtige Besucher einen höheren Eintrittspreis für Vorstellungen am Theater Hagen zahlen als in Hagen wohnende Ticketkäufer.

Abstimmungsergebnis:

Die Hundewiesen sind laut Herrn Schmidt Maßnahmen, welche aus dem Haushalt gestrichen wurde, und wirbt nun dafür, des zu überdenken. Für die eingenommenen Steuern von ca. zwei Millionen Euro bekämen die Hundebesitzer keinerlei Gegenleistung und bei dem vorherrschenden Leinenzwang wäre eine Hundewiese eine gute Möglichkeit, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den Hund frei laufen zu lassen.

Herr König erinnert an die Haushaltsrede des Kämmers und die Notwendigkeit, freiwillige Leistungen einzusparen. Und deswegen hat er in der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme die Einsparung des Parkwirtschaftskonzepts vorgeschlagen und auch das Gutachten für einen höherwertigen ÖPNV. Nicht in dieses HSK aufgenommen wurde diese Hundewiese, da die Beschlüsse der BV Hohenlimburg und Eilpe nicht nur die Investitionskosten von 208.000 Euro bedeuten, sondern auch um jährliche Unterhaltskosten von ungefähr 40.000 Euro. Es wird nicht bei einer Hundewiese in Hohenlimburg bleiben, es würden mit Sicherheit Forderungen aus den anderen Stadtteilen kommen. Es wurde viel dafür getan, möglichst viele Sozialleistungen zu retten, aber diese Leistung wurde auch im Umweltausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die von Herrn König erwähnten 40.000 Euro möchte Herr Schmidt nicht so stehen lassen. Das Grundstück mit Wiese muss gemäht werden, es stehen dort Papierkörbe, welch geleert werden müssen und somit fallen ohnehin Kosten an. Herr Schmidt erinnert an Presseberichte, aus denen hervorgeht, dass nicht nur in Eilpe und Hohenlimburg solche Wiesen gewünscht wurden, sondern auch in Boehle, wo sich Herr Klepper gegen den WBH gestellt habe, um den Standort zu nutzen. Er bittet erneut um Zustimmung zu diesem Antrag.

Obwohl er die Diskussion zu diesem Thema zuwider findet, aber nun persönlich angesprochen wurde, möchte Herr Klepper deutlich klarstellen, dass er sich nicht gegen den WBH gestellt hat. Er habe damals in der BV gesagt, dass er es für richtig halte, dass die Planung der WBH dargestellt wird. Die BV Nord habe schon damals in weiser Voraussicht mit Blick auf die Schwierigkeiten und die Unkosten auf die Einrichtung einer Hundewiese im Bezirk Nord verzichtet.

Beschlussvorschlag:

Die im Doppelhaushalt 2024/2025 unter Punkt 1.13. Natur- und Landschaftspflege aufgeführte Position 5000813 (Hundewiesen) wird entgegen dem Beschluss des UKM vom 21. Februar 2024 umgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Herr Rudel erläutert die im Antrag gestellte Begründung bezüglich der Grundschule Friedrich-Harkort. Der Schulausschuss und die BV Haspe haben sich hier bereits eindeutig positioniert und dankenswerterweise kam auch die entsprechende Antwort des Kämmerers, die Maßnahmen als Investition und nicht als Unterhalt in den Haushalt aufzunehmen.  Herr Rudel erwartet trotz der immer neu auftretenden Hindernisse, dass die bauliche Ertüchtigung stattfindet und sich die Maßnahme im Haushalt wiederfindet.

Herr Keune räumt ein, dass es verschiedene Gründe gibt, warum diese grundsätzlich notwendige Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll durchzuführen ist. Nachdem nun geklärt wurde, dass es sich um eine investive Maßnahme handelt, kann die Maßnahme in den investiven Haushalt aufgenommen werden. Allerdings ist damit noch nicht gesagt, wann sie tatsächlich durchgeführt werden kann. Abgestimmt mit der Schulverwaltung gibt es dringendere Aufgaben, um die Beschulung der Schüler zu gewährleisten. Wenn die Kapazitäten für eine solche Sanierung bereitstehen, muss auch die Umsetzung genau geplant werden. Wenn Wände komplett erneuert werden müssen, dann wird das im laufenden Betrieb, auch innerhalb der Sommerferien nicht zu schaffen sein. Die Maßnahme mag notwendig sein, aber ob sie so dringend ist, dass ein Umzug der Schülerschaft dafür organisiert werden muss, ist fraglich.

Frau Pfefferer erinnert daran, dass es heute darum geht, diese Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen. Ob und wann diese Maßnahme dann durchgeführt wird, könne auch im Nachgang noch durch den Fachausschuss geklärt werden. Es sollte vorrangig verhindert werden, dass die Schule eines Tages komplett und nicht nur temporär geschlossen wird. Daher appelliert Frau Pfefferer erneut dafür, diese Maßnahme nun in den Haushalt einzustellen.

Herr Gronwald möchte Frau Pfefferer zustimmen, möchte aber an dieser Stelle auch die Worte von Herrn Keune aufgreifen und sich im Vorfeld über die neun Monate Schulschließung Gedanken machen. Es sei zu überlegen, ob durch Erdverschiebungen und einer Containeranlage der Unterricht weiter ermöglicht werden kann. Eine ersatzlose Schließung der Schule ist keine Option.

Herr Klepper gibt zu bedenken, dass die Erkenntnis, die Schule für neun Monate zu schließen, offensichtlich im Schulausschuss nicht mitdiskutiert wurde. Wenn die Bauverwaltung keine Notwendigkeit sieht, hier kurzfristig einzugreifen und der Schulbetrieb aktuell nicht gefährdet sei, dann müsse doch angezweifelt werden, ob diese Maßnahme um jeden Preis in den Haushalt gehört. Immerhin würden durch Erdarbeiten und Container auch noch weitere Kosten entstehen, so dass eine Beratung und die abschießende Aussage des Schulausschusses abgewartet werden sollte.

Herr Oberbürgermeister Schulz mahnt ebenfalls dazu an, dass eine inhaltliche Beratung in die Fachausschüsse gehört.

Auch Herr Thieser schließt sich Frau Pfefferer an und betont, dass diese investive Maßnahme zunächst in den Haushalt aufgenommen werden sollte. Danach kann der Schulausschuss in vernünftiger und, ausgewogener Diskussion darüber beraten, wie die Maßnahme umgesetzt, welche Prioritäten gesetzt und mit welchen Mitteln die Umsetzung ermöglicht werden kann. Eine Schließung ohne Ersatz ist auch für Herrn Thieser undenkbar, dennoch sollte die Maßnahme hier und heute in den Haushalt aufgenommen werden.

Herr Wisotzky möchte ebenfalls den Appell an die Politik richten, diese Maßnahme in den Haushalt aufzunehmen. Er erinnert ebenfalls an die Stolpersteine in der Vergangenheit, als 4,25 Millionen Euro angesetzt wurden, aber schlussendlich aufgrund mangelnden Personals nicht genutzt wurden. Nun sei die Schule zwar nicht baufällig, aber doch erheblich sanierungsbedürftig und es müsse nun gehandelt werden und nicht wieder lange gewartet. Diese Maßnahme gehört in den jetzigen Haushalt, die weitere Planung ist durch die Fachausschüsse auch noch später durchzuführen.

Frau Pfefferer weist auf den einstimmigen Beschluss des Schulausschusses hin, dass diese Maßnahme in den Haushalt gehört, sofern die Mittel investiv zu nutzen sind. Hätte man dahingehend keine positive Rückmeldung bekommen, würde diese Diskussion gar nicht geführt. Es befinden sich einige Schulen im Stadtgebiet in ähnlichem Zustand, womit die Priorisierung für den Schulausschuss nicht einfach werden wird. Dennoch wirbt sie weiterhin dafür, die Maßnahme in den Haushalt einzustellen, um auch den betroffenen Eltern das Signal zu senden, dass die Thematik angekommen ist und sich gekümmert wird.

Herr König bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz darum, keine Anträge zu bewerten.

Herr Oberbürgermeister Schulz stellt klar, dass er nicht die Anträge bewertet, sondern die Art und Weise der Diskussion mit Blick auf die bisherigen Beratungen, da diese nicht in die Haushaltsberatung gehören, sondern in die Fachausschüsse.

Herr Wisotzky betont, dass die Verwaltungsgänge durchaus eingehalten wurden

Herr Rudel bedankt sich für die Beantwortung von mehreren Fragen, welche heute durch die ausgelegte Tischvorlage beantwortet wurden. Auch wenn diese den Haushalt betreffen, behalte er sich vor, außerhalb der Haushaltsberatungen noch einmal auf diese Antworten zurückzukommen. Bezüglich des Antrages hat sich die SPD-Fraktion dazu entschlossen, die Anträge zu verknüpfen und im Sinne der OGS-Beiträge und der Kita-Gebühren zu stellen.

Herr Gerbersmann möchte gleichermaßen auf die Kita und OGS Gebühren Thematik eingehen, erläutert aber zunächst, warum die Kita Beiträge nicht in die Veränderungsliste aufgenommen wurden. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass nach Tarifsteigerung und den längeren, berechtigten Aussätzen während Corona, es absolut nachvollziehbar und richtig ist, die Eltern in moderater Art und Weise mit 2% Gebührensteigerung bei über 10% Tarifsteigerung an diesen Beiträgen zu beteiligen. Bereits im letzten HFA sagte Herr Gerbersmann, dass er es für vertretbar halte, für Investitionen Schulden aufzunehmen, welche von nachfolgenden Generationen genutzt werden können. Laufende Kosten jedoch müssen von der heutigen Generation selbst getragen und nicht an zukünftige Generationen vererbt werden.  Daher appelliert er nicht nur zur Ablehnung des Antrags, sondern für die Erhöhung dieser Gebühren.

Nicht nur in der Stadt Hagen, sondern landesweit wird von den schwierigen Betreuungszeiten berichtet, somit passt laut Frau Köppen der Appell des Kämmerers nicht in diese Zeit. Die ständigen Ausfälle und reduzierten Betreuungszeiten stellen Eltern vor immense Probleme und in anderen Kommunen werden Monate der Beitragsfreiheit gewährt, anstatt Beiträge zu erhöhen.

Im Gegensetz zur OGS-Situation sieht Herr Klepper einen Unterschied zu der Erhöhung von Kita Beiträgen, welche seitens der CDU auch dem Haushalt genommen werden sollte. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU selbst gestellt und wird daher dem aktuellen Antrag nicht zustimmen.

Wie man dem Antrag entnehmen kann, wird die Hebesatzanhebung der Grundsteuer B nicht befürwortet, ebenso nicht die Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer. Darüber hinaus, führt Herr Gronwald aus, dass die Dynamisierung der Elternbeiträge in Kindertages- und Kindertagespflegeeinrichtungen, Sachkosteneinschränkungen bei den Leistungen für junge Menschen und Familien, Sachkosteneinschränkungen bei den Tageseinrichtungen, und Sachkosteneinschränkungen bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ausgesetzt werden sollte. Die Fraktion Hagen Aktiv sieht das Ende der zusätzlichen Belastungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Hagen als erreicht an. Die Stadt Hagen ist jetzt schon bei allen Steuern und Gebühren landesweit, wenn nicht gar bundesweit, am höchsten. Da erlangt die Stadt Hagen Spitzenplätze. Nur bei der Bildung, da findet sich die Stadt am Ende wieder. Deswegen möchte die Fraktion Hagen Aktiv auf keinen Fall Einsparungen im Familien-, Jugend- und Kinderbereich inklusive der Sprachförderung. Seit langer Zeit steht die zielführende Umsetzung von Sprachkursen für alle nicht versorgten Kinder im Alter zwischen 4 und 6 Jahren aus. Der Beschluss des Jugendhilfeausschusses, oder zumindest die Mitteilung von Frau Soddemann ist bekannt, auf einem guten Weg zu sein, aber das ist sicherlich noch nicht das Ende. Was aber hier in Hagen festzustellen ist, ist der Wegzug von Familien mit Kindern und damit Einkommenssteuerzahlen in großer Zahl. Die Einkommenssteuer musste um 2,8 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Ebenso ziehen Firmen weg, aufgrund steigender Energiepreise, fehlender Fachkräfte oder steigender Abgaben. Sind Fachkräfte vorhanden, werden diese oft mitgenommen, also erneut weniger Steuerzahler, mit Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Geschäftswelt in Hagen. Auch die Innenstadt hat sich negativ entwickelt, was die Aufenthaltsqualität angeht. Es müssen also Anreize geschaffen werden, sich in Hagen niederzulassen, anstatt Abschreckung zu betreiben und Herr Gronwald bittet daher um Zustimmung des Antrages.

Herr Fritzsche bittet darum, die Punkte einzeln abzustimmen. Aus Sicht der Grünen ist keine Steuererhörung nicht realistisch und da sollte man dem Bürger gegenüber offen und ehrlich sein. In der aktuellen Situation geht es nicht ohne Steuererhöhung und diese moderate Erhöhung ist dem Bürger durchaus zuzumuten. In den Fachausschüssen wurde intensiv beraten und HSK-Vorschläge bewertet und auch modifiziert, aber im Bereich Steuern wird es nicht möglich sein, gar nichts zu beschließen. Bei den Anträgen zu den Sachkosteneinsparungen gab es seitens der Verwaltung Auskünfte, dass es sich zum Beispiel um nicht abgerufene Gelder und somit um eine Anpassung der Mittel handelt. Somit ist dies unproblematisch, da die Leistungsumfänge nicht verringert werden. Zum Thema Dynamisierung möchte er sich Frau Köppen anschließen und bittet um die getrennte Abstimmung der Anträge.

Die Ratsgruppe HAK ist laut Herrn Oral bereit über alle Themen zu sprechen und gemeinsame Lösungen und Kompromisse anzustreben, auch wenn es in Hagen nicht leicht ist, einen gesunden Haushalt aufzustellen. Die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern und besonders die Erhöhung von OGS- und Kita-Gebühren sind jedoch die rote Linie der HAK. Bildung und Wirtschaft sind eng miteinander verbunden. Beide Themen sollten nicht zu einer Belastung der fleißigen Hagener Bürger werden. Er bedankt sich bei der Fraktion Hagen Aktiv für diesen Antrag und hofft auf die Zustimmung der anderen Fraktionen.

Auch Herr Rudel möchte hier die getrennte Abstimmung, da die SPD-Fraktion insbesondere bei der Gewerbesteuer, aber auch der Grundsteuer gleichlautende Anträge gestellt hat. An der Stelle möchte er auch nochmal unterstreichen, dass die Gewerbesteuer mit breitem Konsens in diesem Rat nicht erhöht werden sollte. Die Meinung des Kämmerers ist durchaus verständlich und viele Dinge sind nur sehr schwer zu lösen, aber für die Bürgerinnen und Bürger, wie auch den Gewerbetreibenden ist nun das Ende der Zumutbarkeit erreicht.   Er möchte an diesem Punkt einen Hinweis aus dem letzten Jahr geben, als Herr Gerbersmann noch im Herbst die sich verschärfende Lage der Menschen in dieser Stadt anhand der Verbindlichkeiten verdeutlicht hat. Das bedeutet, was unseren Bürgerinnen und Bürgern heute schon zugemutet wird, führt dazu, dass Bürgerinnen und Bürger ihren Verpflichtungen bald nicht mehr nachkommen können. Deswegen halten wir es nicht für sinnhaft, die Grundsteuer anzuheben. Im Übrigen war es auch der Presse zu entnehmen, dass das Thema Grundsteuer spätestens im Jahr 2025 nochmal auf den Rat zukommt. Und da wird sich die Stadt als Kommune über das Thema Grundsteuer nochmal gesondert beraten müssen. Deswegen macht es aus seiner Sicht wenig Sinn, heute an der Stelle hier jetzt tätig zu werden.

Betreffend der Gewerbesteuer möchte Herr Geitz darauf hinweisen, dass auch von der SIHK die Wirtschaftsprognose und auch die aktuelle Lage nicht als rosig bezeichnet werden. Dies wird durch die Anhebung, oder die mögliche Anhebung der Gewerbesteuer sicherlich nicht besser. Er erinnert in dem Zusammenhang auch an den Wegzug von Hawker. Was die Grundsteuer angeht, wird die Stadt Hagen keine Familien zum Zuzug bewegen. Auch die AFD wird also beiden Anhebungen der Steuern nicht zustimmen können.

Herr Klepper bedauert, dass diese Haushalsberatung so chaotisch abläuft. Die CDU als stärkste Fraktion hatte, wie auch in den vorherigen Jahren versucht, eine Bündelung im Vorfeld hinzubekommen. Von einer Partei gab es dazu eine klare Ablehnung, es gab keine Antworten von den Linken und der HAK und letztendlich lagen unabgestimmte Anträge vor, die kurzfristig eingereicht wurden. Es wird schwierig, eine abgestimmte Haushaltsberatung hinzubekommen. Besonders die demokratischen Parteien sollten ein großes Interesse haben, einen Konsens zu erlangen. Bedauerlicherweise ist dies nicht gelungen und wird dem rechten Rand sicherlich mehr helfen, als den demokratischen Parteien. Nichtsdestotrotz hat die CDU einen Kompromissvorschlag gemacht, der im Prinzip alles, was von Anfang an gefordert wurde, beinhaltet. Sie habe alle Streichungen aus den Fachausschüssen bereits eingearbeitet. Die Anderen hätten das also mitgehen können. Das war ein starkes Zeichen an die Wirtschaft und an die Bevölkerung, es nicht zu einer Überforderung kommen zu lassen. Die CDU hat, das möchte Herr Klepper unterstreichen, als einzige Partei Kompensationen vorgeschlagen, welche zumindest die Gewerbesteuer im Ganzen kompensiert hat, aber auch Teile der anderen Vorschläge, die seitens der CDU gemacht wurden, noch hätten kompensieren können. Er gehe davon aus, dass diese Kompensationen heute beschlossen werden, und bittet um Abwägung, ob hier 13 Jahre Konsolidierung weggeschmissen werden sollen. Die Stadt Hagen wird am Ende der Berechnung 350 Millionen Euro mehr auf dem Schulkonto haben und somit lädt er  alle ein, noch einmal darüber nachzudenken, ob es nicht vernünftig wäre, wenigstens einen kleinen Anteil am Haushaltskonsolidierungskonzept, gerade was die Steuererhöhungen anbelangt, stehen zu lassen und es nicht ganz wegzuwischen.

Bezogen auf die Ausführungen von Herrn Gronwald stellt Frau Soddemann klar, dass es ein Konzept zur Sprachförderung gibt, welches den Fachausschüssen vorliegt. Zu den weiteren im Antrag ausgeführten Maßnahmen 55003 und 55004 gibt sie den Hinweis, dass diese Positionen sehr ausführlich im Sozialausschuss und auch im Jugendhilfeausschuss vorgestellt wurden. Daran hängen zig verschiedene Einzelmaßnahmen, in den Fachausschüssen wurde dies mit eigenen Listen sehr ausführlich diskutiert und im Detail beschlossen. Dies ist insofern wichtig zu betonen, da besagte Listen mit Details hier im HFA so nicht vorliegen.

Herr Gerbersmann gibt zu bedenken, dass durch Streichung der Steuererhöhung ohne Kompensation ein Drittel unseres Haushaltssicherungskonzepts fehlen wird. In der Gemeindeordnung findet sich ein neuer Passus, wonach die Gemeinde bei Defiziten für eine Genehmigung nachweisen muss, dass sie sich aktiv nach Kräften bemüht hat. Auf den Hinweis von Herrn Rudel bezogen, dass die Rückstände auch etwas damit zu tun haben, dass die Situation vieler Menschen in dieser Stadt nicht auskömmlich ist, dies trifft vollkommen zu. Es ist allerdings auch deutlich zu betonen, dass es in dieser Stadt wesentlich mehr Menschen gibt, bei denen die Situation nicht so ist. Das Gießkannenprinzip ist hier nicht angebracht, da es einen wesentlich höheren Anteil von Menschen in der Stadt Hagen gibt, die sich auskömmlich finanzieren kann. Somit sei das Argument nicht tragbar, es könnten sich nicht alle beteiligen, da es nicht für alle zumutbar sei. Für die Menschen, die es nicht leisten können, gibt es Hilfeinstrumente, welche greifen würden. Das Gießkannenprinzip würde hier nur die Neuverschuldung bringen, daher muss klar nach Möglichkeit und Bedürftigkeit differenziert werden. Somit plädiert er für seinen, aber auch für den Kompromissvorschlag.

Herr Schmidt möchte vorwegschicken, dass seine Partei den Antrag von Hagen Aktiv begrüße und auch unterstützen wird, in seinen einzelnen Punkten. Die Lage war noch nie so ernst wie heute. Es wird seit Jahren nur gespart und heute steht die Verwaltung an einem Punkt, an dem nochmal die Daumenschrauben bei den Bürgern angezogen werden sollen. Das geht nicht mehr. Die Kaufkraft des durchschnittlichen Hageners, dies ist dem Einzelhandelskonzept zu entnehmen, gibt pro Kopf weit über 1000 Euro weniger aus, als der durchschnittliche Bundesbürger, weil er schlicht weniger zur Verfügung hat. Und das liegt an der Bevölkerungsstruktur. Wer die Wahl hat, in Hagen oder in einer der umliegenden Städte zu leben, wo die Steuern und die Gebühren weitaus geringer sind, der entscheidet sich für das Umland. Hier verbleiben in zunehmendem Maße diejenigen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, oder sogar Transferleistungen beziehen. Das kann so nicht weitergehen. Da helfen auch fruchtlose Appelle in Richtung Düsseldorf oder Berlin nicht weiter.  Hier würde ein Bündnis von ungehorsamen Städten helfen, die sich nicht länger an die kurze Leine legen lässt.

Herr Rudel kann die Ausführungen des Kämmers an der Stelle verstehen, tatsächlich sieht er dies aber anders. Natürlich ist es einfacher, von jedem einen Euro zu nehmen, anstatt strukturiert von denen mehr zu nehmen, die auch mehr haben. Bei der Grundsteuer ist es so, dass jeder bezahlen muss. Dann trifft es auch diejenigen, die nicht gut ausgestattet sind. Ein Thema, mit dem sich Politik und Verwaltung sowieso im Jahr 2025 noch auseinandersetzen muss. Da hier keine landeseinheitliche Regelung in Aussicht steht, ist es aus seiner Sicht richtig, heute entsprechend so zu verhandeln, auch wenn dies zu Spannungen führt. Der Umgang zwischen den Parteien sorgte für eine gewisse Grundspannung, die an der Stelle aus Sicht von Herrn Rudel nicht notwendig gewesen wäre, weil an ganz vielen Stellen gute Lösungen für unsere Kommune gefunden werden können und gefunden werden wollen. Er habe es immer so verstanden, dass hier gemeinsam, insbesondere die demokratischen Parteien, für die beste Lösung für die Stadt ringen.

Herr Thieser ist der Meinung, dass der Ernst der finanziellen Lage jedem in diesem Gremium bekannt ist. Er hält es daher für nicht zielführend, wenn unsachliche Kommentare in die Diskussion mit eingebracht werden. Er ist davon überzeugt, dass die vertretenen Parteien, die Verwaltung und der Kämmerer alles in ihrer Kraft liegende tun werden, um diese Situation zu meistern.  Beim Blick auf den kommunalen Finanzbericht wird sehr deutlich, dass sich nicht nur die Stadt Hagen in einer kritischen Situation befindet, sondern viele weitere Kommunen ebenfalls. Weiter wird deutlich, dass die Kommunen aus eigener Kraft diese finanzielle Misere in der Zukunft nicht lösen werden können. Wenn die Regierung in Düsseldorf das, was sie in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, auch durchführen würde, wäre der Stadt Hagen schon viel geholfen. Doch stattdessen ist davon auszugehen, dass nicht nur hier und heute, sondern noch über lange Zeit das Thema Finanzen ein begleitendes Thema bleiben wird. Über die Kompensationsmaßnahme der Ausschüttung durch die Sparkasse ist Herr Thieser sehr verwundert und möchte hier erfahren, wie diese zustande kommt. Bei der aktuellen Arbeitslosigkeit in der Stadt Hagen von ca. 12% darf die Gewerbesteuer nicht erhöht werden und die Grundsteuererhöhung wird auch zu viele Menschen und sogar Unternehmen treffen. Es wird seiner Meinung nach darauf hinauslaufen, nicht die Einnahmen zu steigern, sondern die Kosten zu senken. Die Antwort sind nicht die Steuererhöhung, sondern welche Einsparungen getroffen werden müssen, was mit den vorhandenen Mitteln noch bezahlt werden kann.

Herr Gronwald möchte bezogen auf die Ausführungen des Kämmerers betonen, dass der Wegzug von Familien und Firmen verhindert werden soll. Dies ist mit einer Anhebung wie angedacht nicht möglich. Stattdessen sollten Anreize geschaffen werden. Auch Vermieter wird es nicht interessieren, ob seine Mieter viel Geld haben, oder wenig verdienen, die Grundsteuer B wird auf die Mieter umgelegt.

Herr Klepper hörte in diesem Ratssaal den Satz, vielleicht müsse der Karren doch mal vor die Wand gefahren werden, damit die Bundesregierung endlich gezwungen sei, der Stadt zu helfen. In diesem Zuge möchte er daran erinnern, dass die Hagener Bürgerinnen und Bürger keine Crashtest Dummies sind. Diese Aussage, einen Karren an die Wand fahren zu lassen, hält er an sich für schwer bedenklich und bezweifelt sehr, dass dies der Weg sein könnte, die kommunale Selbstbestimmung aufrechtzuerhalten.

Herr Walter bezweifelt, dass allen der Ernst der Lage wirklich bewusst ist. Der Kämmerer war sehr eindeutig. Und er hat es heute nochmal deutlich gemacht, dass die Stadt in eine Situation kommt, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr, wahrscheinlich auch schon vor der Kommunalwahl, in welcher der Haushalt gänzlich in Frage gestellt würde. Herr König hat gesagt, zusätzliche freiwillige Leistungen wären verzichtbar. Er hat selber in der heutigen Sitzung von einer dramatischen Haushaltslage gesprochen. Das ist fast schon noch eine Verniedlichung. Selbst wenn Herr Gerbersmann hier nicht mehr Kämmerer ist, die Zahlen ändern sich nicht. Und glaubt irgendeiner, dass von Bund, Land, oder Europa, egal in welcher parteipolitischen Konstellation, irgendeine Unterstützung kommen wird, wenn hier Business as usual gelebt wird? Wer erhöht gerne Steuern? Wer lehnt gerne Anträge ab, wo ein Mitarbeiter eingestellt werden soll, für Kunst im öffentlichen Raum? Das macht keiner gerne. Aber es muss alles getan werden, um die Kommune ansatzweise auf die Spur zu bringen und nicht alles auf nachfolgende Generationen abwälzen. Wer jetzt das Saatgut aufgibt, kann später nichts mehr ernten. Herr Walter bezweifelt auch jenseits von Parteipolitik, dass allen die Lage so klar ist.

Wenn diese Steuererhöhung die Lösung des Problems wäre, dann würde Herr König sie mittragen. Aber diese Steuererhöhung ist doch keine Lösung unserer Probleme. Wenn das, was der Kämmerer geschrieben hat, zutrifft, und er zweifle nicht daran, dass dies zutrifft, werden diese Steuererhöhungen bei weitem nicht ausreichen. Wenn diese Spirale so weitergeht, sind weitere Steuererhöhungen die Folge, so geht es aber nicht weiter. Deshalb ist die Frage, wann der Zeitpunkt erreicht ist, dass es mit Steuererhöhungen nicht weiter geht. Die Stadt hat viele Probleme, verzweifelt werden Schulplätze und Kita Plätze geschaffen, aber die Steuererhöhungen werden dafür keine Lösung bieten. Es muss klar sein, dass Städte wie Hagen Hilfen der Regierung benötigen. Herr König erinnert an die von der Landesregierung im Koalitionsvertrag zugesicherte Altschuldenlösung. Die Stadt benötigt hier die Hilfen von Land und Bund, keine Steuerhöhung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Hagen.

Durch die gerade gefassten Beschlüsse erhöht sich laut Herrn Gerbersmann das Defizit im Jahr 2024 auf 38,8 Millionen Euro, im Jahr 2025 auf 44,7 Millionen Euro, im Jahr 2026 auf 44,3 Millionen Euro. Im Jahr 2031 würde dann erstmalig der Haushaltsausgleich gelingen und das zusätzlich bilanziell aufgelaufene Defizit wird bei 206 Millionen Euro liegen.  Die Zahlen werden für die Ratssitzung aufbereitet und in die Veränderungslisten eingearbeitet.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

1. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Maßnahmen 24_40.001 Erhöhung der Elternbeiträge OGS im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2024 nicht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

2. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort werden 4.250.000,00 € an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan - nach Möglichkeit investiv - eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

3. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_20.002 - Der Hebesatz verbleibt unverändert bei 750 Punkten

Abstimmungsergebnis:

4. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_20.003 - Der Hebesatz verbleibt unverändert bei 520 Punkten

Abstimmungsergebnis:

5. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_55.005 - Keine Dynamisierung dieser Elternbeiträge

Abstimmungsergebnis:

6. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt das Haushaltssicherungskonzept (Anlage 3 von DS 0308/2024 „Übersicht der Maßnah-men des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 (HSK 2024) und der 1. Veränderungsliste des Doppelhaushalts 2024/2025“ (DS 0308/2024) mit Ausnahme folgender Maßnahme: 24_20.004 Änderung Vergnügungssteuersatzung

Abstimmungsergebnis:

7. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK):  Maßnahme Frontkamera: Erhöhung der Einnahmen bei der mobilen Verkehrsüberwachung - 24_RAT.001

Abstimmungsergebnis:

8. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): Maßnahme Gewinnausschüttung Sparkasse: Erhöhung der Gewinnausschüttung der Sparkasse um weitere zwei Millionen Euro für die Stadt Hagen für die Jahre 2024/2025 - 24_RAT.002

Abstimmungsergebnis:

9. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): weitere Ausschüttung von Beteiligungen: Ausschüttung aus Jahresergebnis 2023/Gewinnrücklage WBH - 24_RAT.003

Abstimmungsergebnis:

10. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielautomaten: Die Verwaltung erhöht die Besteuerung von Glückspielautomaten im Stadtgebiet - 24_RAT.004

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

1. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Maßnahmen 24_40.001 Erhöhung der Elternbeiträge OGS im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) 2024 nicht zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

2. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss folgt entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Schulausschusses und empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Für die bauliche Ertüchtigung der Grundschule Friedrich-Harkort werden 4.250.000,00 € an Mitteln für die Jahre 2024/2025 im Haushaltsplan - nach Möglichkeit investiv - eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

3. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_20.002 - Der Hebesatz verbleibt unverändert bei 750 Punkten

Abstimmungsergebnis:

4. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_20.003 - Der Hebesatz verbleibt unverändert bei 520 Punkten

Abstimmungsergebnis:

5. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung des

Haushaltssicherungskonzeptes die folgenden Maßnahmen:

Maßnahme 24_55.005 - Keine Dynamisierung dieser Elternbeiträge

Abstimmungsergebnis:

6. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt das Haushaltssicherungskonzept (Anlage 3 von DS 0308/2024 „Übersicht der Maßnah-men des Haushaltssicherungskonzeptes 2024 (HSK 2024) und der 1. Veränderungsliste des Doppelhaushalts 2024/2025“ (DS 0308/2024) mit Ausnahme folgender Maßnahme: 24_20.004 Änderung Vergnügungssteuersatzung

Abstimmungsergebnis:

7. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK):  Maßnahme Frontkamera: Erhöhung der Einnahmen bei der mobilen Verkehrsüberwachung - 24_RAT.001

Abstimmungsergebnis:

8. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): Maßnahme Gewinnausschüttung Sparkasse: Erhöhung der Gewinnausschüttung der Sparkasse um weitere zwei Millionen Euro für die Stadt Hagen für die Jahre 2024/2025 - 24_RAT.002

Abstimmungsergebnis:

9. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): weitere Ausschüttung von Beteiligungen: Ausschüttung aus Jahresergebnis 2023/Gewinnrücklage WBH - 24_RAT.003

Abstimmungsergebnis:

10. Ergänzungsbeschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Hagen beschließt in Abänderung und Ergänzung die folgenden Maßnahmen des Haushaltssicherungskon-zeptes (HSK): Erhöhung der Besteuerung von Glücksspielautomaten: Die Verwaltung erhöht die Besteuerung von Glückspielautomaten im Stadtgebiet - 24_RAT.004

Abstimmungsergebnis: