27.04.2006 - 6.17 Haushaltskonsolidierung und Umstrukturierung in...

Herr Sondermeyer fragt, ob die Gefahr der Leistungsminderung in der Betreuung besteht. Darüber hinaus möchte er den Begriff des Fachberaters, der in der Begründung genannt wird, erklärt bekommen.

 

Herr Steuber antwortet, dass zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher ist, ob es zu Leistungseinschränkungen kommen wird, da ein Mitarbeiter, der in der Justizvollzugsanstalt gearbeitet hat, aufgrund von Mittelkürzungen des Landes dort abgezogen werden musste. Die Stadt Gevelsberg ist an die Stadt Hagen herangetreten. Da im Rahmen von SGB II eine Integrationshilfe für SGB-II-Klienten von der Stadt Gevelsberg, im Umfang von rd. 16.000 €, verlangt wird, kann hier eine Refinanzierung erfolgen.

Fachberater sind diejenigen, die in der Drogenberatung - auch präventiv - tätig sind. Herr Steuber unterstreicht deutlich, dass kein Hagener Bürger unbetreut bleiben wird, der in Haft kommt. Lediglich diejenigen, die in der Justizvollzugsanstalt Hagen einsitzen und nicht Hagener Bürger sind, können nicht mehr in bisherigem Umfang durch städtisches Personal betreut werden. Seitens der Justizministerin wurde die Bereitstellung eines "Topfes" mit rd. 100.000 € für NRW vorgesehen, aus dem man Mittel nutzen könnte. Damit wird sich der Justizvollzugsanstaltsbeirat in seiner Sitzung am 28.04.2006 befassen.

 

Frau Machatschek drückt ihr Bedauern über die Einstellung der Finanzierung dieser Aufgabe durch das Land aus.

 

Frau Neuhaus informiert darüber, dass durch diese Maßnahme in der Justizvollzugsanstalt Hagen nicht die Einweisungsgefangenen betroffen sind, sondern die Untersuchungshaftgefangenen. Für die Einweisungsgefangenen sind von der Justizvollzugsanstalt eigene Drogenberater eingestellt worden. Seitens des Beirates wurde ein Brief an die Ministerin geschrieben. Eine Antwort ist in der vergangenen Woche eingegangen. Die Ministerin hat beide Schreiben mit einer positiven Stellungnahme nach Wuppertal weitergeleitet. Ein ablehnender Bescheid liegt von dort bereits vor. Der Brief der Ministerin ist nach dem Ablehnungsbescheid nach Wuppertal gegangen. Frau Neuhaus hat in der Sache noch ein Gespräch geführt, aus dem sich ergeben hat, dass evtl. noch ein offenes Fenster vorhanden ist, über das die Hagener Partizipation an den rd. 100.000 € noch sichergestellt werden könnte.

 

Auf die Frage von Herrn Sondermeyer, ob der Beschluss vor diesem Hintergrund verschoben werden sollte, antwortet Frau Neuhaus, dass dies nicht sinnvoll ist. Falls die Justizvollzugsanstalt wider Erwarten noch Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, kann man hier evtl. mit dem Fachbereich noch verhandeln, das erforderliche Kontingent einzukaufen.

 

Beschluss:

 

Der vorgeschlagenen Umstrukturierung der kommunalen Drogenhilfe wird zugestimmt. Den Fachausschüssen wird nach einem Jahr ein Erfahrungsbericht vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0