27.04.2006 - 5.1 Vorschlag der Fraktion Bürger für Hagenhier: Mi...

Herr Marscheider weist darauf hin, dass die Intention, die die Fraktion Bürger für Hagen mit diesem Vorschlag vertreten möchte, evtl. nicht richtig verstanden wurde. Es geht nicht um eine Zertifizierung, sondern um die Erreichung eines Gütezeichens, da eine Zertifizierung sehr umständlich in der Abwicklung und auch sehr kostenträchtig ist.

 

Herr Thielmann weist darauf hin, dass auch die Erreichung eines Gütezeichens Kosten verursacht, da die Güteschutzgemeinschaft bestimmte Kriterien hat, die Kosten auslösen. Wichtig ist, dass die Kriterien, auch ohne ein förmliches Verfahren zu durchlaufen, angestrebt werden. Herr Thielmann stellt die Frage, wie dies sichergestellt werden kann und begrüßt dem Grundsatz nach den Antrag der Fraktion Bürger für Hagen.

 

Herr Marscheider kann die Sicherstellung nicht garantieren, da dies aus seiner Sicht Aufgabe der Verwaltung ist. Er hält es für wünschenswert, an der Zielerreichung zu arbeiten und stimmt Herrn Thielmann zu, dass es nicht um die Verursachung von Kosten geht.

 

Herr Thielmann stellt den Antrag, dass dem Haupt- und Finanzausschuss Anfang 2007 berichtet wird, inwieweit die aufgelisteten Kriterien erfüllt werden.

 

Herr Röspel schließt sich der Argumentation seiner Vorredner an. Aus der Stellungnahme der Verwaltung wird ersichtlich, dass diese bereits an einer Prozessdokumentation und Optimierung arbeitet. Das Ergebnis der Verwaltung sollte abgewartet und dann die Entscheidung getroffen werden, ob das Gütesiegel angestrebt werden soll. Dem Vorschlag der Verwaltung sollte daher gefolgt und Anfang / Mitte 2007 berichtet werden.

 

Herr Ellinghaus erläutert, dass das Projekt, das zum Prozessregister aufgelegt worden ist, sich mit der Prozessdokumentation befasst. Hier sollte sich die Untersuchung der Optimierungsmöglichkeiten anschließen. Die Zielrichtung ist die gleiche, wie bei der Erreichung eines Gütesiegels. Das Projekt Prozessregister wird durch das Land gefördert. Das Servicezentrum Wirtschaft wird die erforderlichen Vorarbeiten zur Erreichung des Gütesiegels leisten.

 

Herr Riechel hält es für entscheidend, die Verwaltung zunächst in die Lage zu versetzen, dies leisten zu können und dann auch die Prüfkriterien abzugleichen. Anschließend kann ein solches Testat beantragt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt die Frage, ob man sich dahingehend verständigen kann, dass der Beschlussvorschlag der Fraktion Bürger für Hagen zunächst so erhalten bleibt, hier dann aber auch eingefügt wird, dass die Entscheidung über die Beantragung zu einem späteren Zeitpunkt getroffen und zunächst ein Bericht abgegeben wird.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

Der Rat möge am 11.05. beschließen, die Verwaltung aufzufordern, Maßnahmen zur Erlangung des Gütezeichens mittelstandsfreundliche Verwaltung durchzuführen. Sind die Kriterien für die Erlangung des Gütezeichens erfüllt, so ist seitens der Politik anhand eines von der Verwaltung vorzulegenden Berichts die Entscheidung zu treffen, ob das Gütezeichen beantragt wird. Ziel ist es, im Laufe des Jahres 2007 zu einem Abschluss zu gelangen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0