29.02.2024 - 4.4 Förderprogramm Lebendige Zentren: Integriertes ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Diepes stellt die fundamentalen Änderungen bei den Förderrichtlinien des Fördermittelgebers Bezirksregierung Arnsberg und dem Land NRW dar. Das Land schiebt seit Jahren für InSEK-Maßnahmen Haushaltsausgabereste aus Vorjahren mit sich. Aus diesem Grund sollen die InSEK-Gebiete räumlich kleiner werden, damit durch die Stadtverwaltungen ein Durchplanung bis zu den Leistungsphasen 2 und 3 nach HOAI der Gebiete erfolgen kann. Für Hohenlimburg bedeute das, dass sich das InSEK auf das Zentrum zwischen Rathaus bis zum Brucker Platz fokussieren werde. Da ENERVIE die Trafostation am Brucker Platz zurückbauen wird und Kontakt zu einem Vorhabenträger besteht, mit dem bereits ein Letter of Intent unterzeichnet worden sei, biete sich die Fokussierung auf Bereich Rathaus bis Brucker Platz an. Die Öffnung zur Lenne biete sich jetzt auch in diesem Bereich bedingt durch den Rückbau des Trafogebäudes an. Bei der Ausschreibung der Machbarkeitsstudie für den Hochwasserschutz ist es zu Verzögerungen gekommen. Sie ist beauftragt worden. Das Vorliegen des Ergebnisses dieser Studie ist erforderlich, um die Rahmenbedingungen für den städtebaulichen Wettbewerb festzulegen. Die Wettbewerbsbegleitung erfolgt durch die Fa. Assmann; der Wettbewerb wird im 4. Quartal 2024 erfolgen. Die Antragstellung für das geänderte InSEK-Gebiet wird erst zum 30.09.2025 erfolgen. Herr Diepes sichert zu, dass die Zeit bis dahin produktiv genutzt werde.

Herr Schmidt versteht die Verzögerung des InSEK mit der erneuten Beantragung in 2025 nicht, da bereits seit Jahren über ein InSEK diskutiert wird.

Herr Dr. Diepes spricht von einem Paradigmenwechsel beim Land, so dass kleine Förder- und Maßnahmengebiete vom Fördermittelgeber mit einem InSEK von 25 Seiten gefordert werden, die bis zu den o. g. Leistungsphasen vorbereitet sein sollen.

Zudem hat der Fördermittelgeber die Fokussierung der Stadt auf den Bereich Rathaus bis zum Brucker Platz ausdrücklich begrüßt, gibt aber im Vorfeld kein Versprechen für eine Förderung im Jahr 2025.

Frau Pelka erkundigt sich, warum aus dem InSEK-Gebiet der Lennepark herausgenommen worden ist  und welche Auswirkungen dies auf das Hof- und Fassadenprogramm hat.

Herr Dr. Diepes erläutert, dass es für die Fläche des Richard-Römer-Lennebades noch kein Nachnutzungskonzept und noch keine konkreten Überlegungen für eine Umgestaltung des Lenneparks gibt. Das Hof- und Fassadenprogramm läuft im festgelegten Gebiet weiter wie bisher.

Herr Glod bezieht sich auf den letzten Absatz der Vorlage und erkundigt sich nach der Einpreisung von Baukostensteigerungen.

Herr Dr. Diepes stellt klar, dass Baukostensteigerungen das Alltagsgeschäft zwischen Stadt und Fördermittelgeber darstellen.

Herr Arnusch fragt nach, welche Auswirkungen der vorliegende Förderbescheid habe.

Herr Dr. Diepes räumt die Parallelität während der Interimsphase bis zu neuen Förderung ein und betont die Wichtigkeit der Fokussierung auf die Innenstadt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Neuaufstellung des Integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes (InSEK) Hagen-Hohenlimburg auf Basis der Förderrichtlinie 2023 inkl. erneuter Gesamtantragsstellung und der Erstellung einer angepassten Gebietsabgrenzung, welche den Lennepark sowie die Neubauentwicklung im Bereich Langenkamp nicht mehr enthält.

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Zusammenarbeit mit dem Eigentümer der Flächen am Brucker Platz weiter zu forcieren.

Nächste Verfahrensschritte:

- Erhalt der Machbarkeitsstudie zum Hochwasserschutz im 2. Quartal 2024

- Abschluss des Planungswettbewerbs im 4. Quartal 2024

- Vorbereitung aller baulichen Maßnahmen bis zum 2. Quartal 2025

- erneute Beantragung der Gesamtmaßnahme (Gesamtantrag) zum 30.09.2025

Abstimmungsergebnis: