27.04.2006 - 6.14 Ausweitung der Schuldner- und Insolvenzberatung

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist auf den Beschluss des Sozialausschusses hin. Hier wurde das Realisierungsdatum geändert und dadurch bedingt auch der in Rede stehende Betrag angepasst.

 

Herr Sondermeyer möchte wissen, ob durch den hier zu fassenden Beschluss der Bedarf gedeckt werden kann.

 

Herr Röspel ist der Ansicht, dass ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben werden könnte, sich mit der ARGE in Verbindung zu setzen um festzustellen, ob die Möglichkeit der Finanzierbarkeit besteht.

 

Frau Machatschek teilt mit, dass der Sozialausschuss zunächst zwei Stellen gefordert hat, weil sich dieser Bedarf anhand eines Vergleichs mit anderen Städten herauskristallisiert hat. Es wurde dann jedoch vereinbart, zunächst eine Stelle einzurichten. Diese soll so besetzt werden, dass an den Stellen, wo die Arbeit dringend erforderlich ist, direkt angesetzt werden kann. Ende des Jahres soll die Verwaltung einen Bericht abgeben und es soll für 2007 überlegt werden, ob eine Aufstockung erfolgt, da die Zahlen sehr bedenklich waren. Durch Hartz IV sind viele Menschen in die Situation geraten, Schulden zu haben. Schulden sind wiederum immer ein Hemmnis, wenn es um die Vermittlung der Betroffenen in ein Arbeitsverhältnis geht, erläutert Frau Machatschek.

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass das SGB II im Bereich des ALG II die Schuldnerberatung den Kommunen zuweist.

 

Beschluss:

 

1.      Die Arbeiterwohlfahrt und das Diakonische Werk erhalten einen jährlichen Zuschuss in  Höhe von je 33.150 €   zur Ausweitung des Angebots an Schuldnerberatung um je 0,5 Stellen.

2.      Der entsprechende Gesamtbetrag in Höhe von 66.300 € ist ab 2007 jährlich bereitzustellen. Für 2006 ist anteilig ein Betrag in Höhe von 38.675 € in der Veränderungsliste zu berücksichtigen, um eine Ausweitung der Hilfeangebote zur Schuldnerberatung zum 01.06.2006 zu realisieren.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, im Herbst 2006 einen Bericht zur Entwicklung des Hilfebedarfs in der Schuldnerberatung vorzulegen.  Sofern eine weitere Ausweitung des Hilfeangebotes erforderlich ist, wird 2007 eine entsprechende Stelle bei der Stadt im Stellenplan berücksichtigt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0