05.03.2024 - 8.3 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

[Anmerkung der Schriftführung: Der TOP wurde nach dem TOP 4 beraten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit finden die Protokollierung an der ursprünglich dafür vorgesehen Stelle statt.]

Frau Freund erläutert den Anwesenden kurz den gemeinsamen Sachantrag der SPD Fraktion und des Bündnis 90/ DIE GRÜNEN.

Frau Fischer berichtet, dass in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie Frau Beigeordnete Soddemann hierzu Stellung genommen hatte. Demnach soll es alternative Angebote geben. Zudem besteht die Möglichkeit mittels eines Beratungsscheines einen Anwalt zu konsultieren.

Herr Thieser merkt an, dass die Beratungsstelle der Diakonie seit Jahren anerkannt ist und befürchtet, dass bei Wegfall dieser eine Verwaltungsstelle hiermit zusätzlich belastet wird.

Herr Eiche erklärt, dass er eine Zustimmung aufgrund der Haushaltslage für nicht sinnvoll erachtet.

Frau Freund betont, dass die Landesfinanzierung weiter zur Verfügung steht, lediglich die Höhe hat sich verändert. Daher soll eine Lösung mit dem Träger gefunden werden, um den Overhead zu verringern.

Beschluss:

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung fand folgende Abstimmungen statt:

Sachantrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen:

Der Integrationsrat lehnt die HSK-Maßnahme 24_56.001 „Wegfall Bezuschussung für Asylbewerberbetreuung“ ab und beauftragt die Verwaltung, mit dem Träger über eine Reduzierung der Summe, z.B. im Bereich der Overheadkosten bei Beibehalt des Angebotes bis zur nächsten HFA-Sitzung zu verhandeln.

Abstimmungsergebnis: