21.02.2024 - 6.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2024/2025

Herr Borchert erinnert an seine die Kennzahlen des Haushaltsplanentwurfs betreffende Nachfrage in der letzten Sitzung. Man habe ihn auf die unveränderten Kennzahlen aus dem letzten Doppelhaushalt verwiesen. Im Bereich Umwelt und angrenzender Bereiche sei dort allerdings keine Kennzahl ausgewiesen worden. Er möchte wissen, warum keine Kennzahlen verwendet würden. Zudem fragt er nach, ob dies in Zukunft geändert werde.

Herr Neuhäuser erklärt, man habe im Haushalt nicht flächendeckend Kennzahlen etabliert, sondern zunächst an den Stellen mit Steuerungsrelevanz. Die Bildung von Kennzahlen und Zielen über alle Produkte führe zu einem „Datenfriedhof“. Der Wunsch der Verwaltung, den Kennzahlenkatalog auszuweiten, sei allerdings deutlich geworden. In einem schrittweise durchzuführenden Prozess werde man weitere Schwerpunkte setzen. In der laufenden Haushaltsplanung habe man die Thematik aufgrund der personal- und ressourcenintensiven Umstellung des SAP-Systems nicht priorisiert.

Herr König verweist auf Maßnahme 5000084 des Haushaltsplanentwurfs und die zugehörige Thematik der Verkehrszeichen bzw. Signalsteuerung. Er frage sich, nach welcher Ziel- und Schwerpunktsetzung gearbeitet werde. Die Politik wolle regelmäßig Signalanlagen zur Beschleunigung des Busverkehrs umstellen, die Priorisierung noch offener Projekte der Verwaltung verhindere dies allerdings. Da kein Vertreter der Verkehrsabteilung anwesend sei, plädiere er dafür, die Frage in der nächsten Sitzung beantworten zu lassen. Ferner möchte er wissen, ob die hinsichtlich der Stellplatzablöse angesetzten „Auszahlungen Baumaßnahmen“ (S. 66) Einnahmen oder Ausgaben darstellten. Bezüglich der Maßnahmen „Brücke Badstraße“ (5000396) sowie „Fuhrparkbrücke“ (5000397) fragt er nach dem fehlenden Ansatz in den kommenden Jahren und der Finanzierung.

Herr Neuhäuser erinnert an seine Aussage der letzten UKM-Sitzung, dass der Ansatz von 625.000 € aus dem Jahre 2023 nicht vollständig ausgeschöpft worden sei. Der verbleibende Betrag von 125.000 € werde mittels Ermächtigungsübertragung für die folgenden Jahre zur Verfügung gestellt. Man habe bilanztechnisch Verbindlichkeiten hinsichtlich der Stellplatzablöse, da man die Mittel lediglich dafür verwenden dürfe.

Herr Bihs führt aus, er könne nicht genau sagen, wann die Fuhrparkbrücke sowie die Badstraße saniert würden. Hinsichtlich der Fuhrparkbrücke seien seitens der Stadtverwaltung erhebliche Gespräche und Abstimmungen mit der Deutschen Bahn erforderlich. Daher seien in den nächsten Jahren keine Investitionen und Ausgaben zu erwarten. Nach 2028 fange der WBH mit der Umsetzung der Planungen an. Ähnlich sei der Sachstand bei der Brücke an der Badstraße. Diese sei bei den Prüfungen nicht durchgefallen, allerdings durch Bauschäden auffällig geworden. Es müsse vor der Planung und Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen zunächst auf die Entscheidung über ein ÖPNV-Konzept der Stadt gewartet werden. Für den Zeitraum dieser Planungen sei die Brücke noch für die reguläre Nutzung geeignet, müsse anschließend aber definitiv saniert werden.

Herr König merkt an, die Verwaltung müsse untereinander besser kommunizieren. Das Gutachten zum ÖPNV werde es nicht geben, daher müsse man nicht mit der Sanierung warten. Hinsichtlich der Fuhrparkbrücke wundere er sich, dass der Neubau der Fuhrparkbrücke entgegen entsprechender Vorlagen nicht bis 2028 notwendig sei, sondern erst danach umgesetzt werde.

Herr Neuhäuser erwidert, dass die Fachverwaltung sich dazu äußern müsse.

Herr König möchte wissen, wie lange die Sanierung der Fahrbahn an der Haltestelle „Volme Galerie/Stadtmitte“ (Maßnahme 5000578) dauere und wie der aus seiner Sicht hohe Ansatz von 2.700.000 € zustande komme.

Herr Bihs weist darauf hin, dass nicht die Bushaltestellen an sich, sondern die Fahrbahn sanierungsbedürftig sei. Die Fahrbahndecke habe enorm gelitten und sei vom Kreisverkehr bis zur Ampelanlage zu erneuern. Diese Arbeiten kosteten laut Schätzungen 2.700.000 €. Die Durchführung dauere keine vier Jahre, man müsse allerdings abwarten, wann die Mittel zur Verfügung stünden. Die Taktung der Maßnahme auf vier Jahre erfolge, um sinnvolle Bauabschnitte bilden zu können.

Herr König verweist auf Maßnahme 5000585 („Untere Fleyer Str.“), in Folge derer der Straßenabschnitt für PKW gesperrt werde. Es gebe einen Radweg von der Ruhrstraße bis in die Innenstadt. Der geplante Radweg auf der Straße führe unausweichlich dazu, dass die Fahrspur vom Landgericht ausgehend stadteinwärts gesperrt werden müsse. Dies mache ein Gesamtkonzept notwendig, welches nicht vorliege. Die im Haushaltsplan eingestellten Mittel in Höhe von 110.000 € seien daher zu streichen. Anschließend trägt er einen dahingehenden Sachantrag vor.

Herr Ludwig lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen.

Herr König merkt bezüglich Maßnahme 5000788 („Ausbau Radweg Baukey“) an, die geplante Ersetzung der wassergebundenen mit einer asphaltierten Fahrbahndecke sei unnötig. Er erkenne an, dass der Weg dringend sanierungsbedürftig sei, allerdings solle man weiter auf eine wassergebundene Decke setzen.

Frau Heuer fragt nach, ob es bisher überhaupt eine wassergebundene Decke gebe. Zudem möchte sie wissen, ob die Planung eine durchgehend asphaltierte Verbindung der Straße am Baukey vom Wasserschloss Werdringen bis zur Kläranlage vorsehe, oder lediglich ein Teilstück bis zum Campingplatz bzw. Jagdclub.

Herr Bihs erklärt, die Asphaltbauweise sei in der Unterhaltung wesentlich günstiger als die Bewirtschaftung einer wassergebundenen Decke und daher zu präferieren.

Frau Heuer führt aus, sie wolle auf die Antwort der Fachverwaltung warten, bevor es zu einer Abstimmung komme.

Herr König stimmt zu, den Ansatz im Haushalt zu belassen und die Thematik bei erfolgter Stellungnahme der Fachverwaltung erneut aufzugreifen.

Herr König trägt einen die Maßnahme 5000801 („ÖPNV (LSA)“) betreffenden Sachantrag vor.

Herr Neuhäuser macht deutlich, die Fachfragen müssten an die Fachabteilungen der Verwaltung gestellt werden. Die Kämmerei könne nur grundsätzliche Fragen der Haushaltssystematik beantworten.

Herr Ludwig lässt über den Sachantrag abstimmen.

Herr König weist auf die Anfrage der letzten Sitzung bezüglich der Auswirkungen der Einsparungen bei Grünschnitt- und Straßenbaumaßnahmen hin. Der WBH sei eingeladen worden und könne nun Antworten geben.

Herr Bihs führt aus, der WBH habe im Sommer letzten Jahres den Mittelbedarf gegenüber der Kämmerei angemeldet. Dieser Bedarf habe unter der Summe gelegen, welche für 2023 angemeldet worden sei. Dennoch sei seitens der Stadtverwaltung eine Vorgabe ausgegeben worden, weitere fünf Prozent einzusparen. Dieser Anteil liege bei 1.200.000 € über alle betrauten Leistungen des WBH. Für den Bereich Grün habe man im Wirtschaftsplan trotz der Einsparungen ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen. Man werde im wesentlichen Verkehrssicherungsmaßnahmen durchführen. Hinsichtlich der Pflegedurchgänge werde man sowohl intern als auch extern eine Einsparung von zehn Prozent vornehmen. Bei den freiwilligen Hilfestellungen wie Reinigungsaktionen Dritter könne man sich im Jahre 2024 nicht beteiligen. Zudem werde man Reparaturarbeiten an vorhandenen Bauwerken, Zäunen und Wegen lediglich im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchführen. Maßnahmen aus bspw. gestalterischen Gründen würden hingegen nicht durchgeführt. Diese Einschränkungen seien verkraftbar und stellten ohnehin nur einen kleinen Umfang dar. Man setze sich bei Pflegemaßnahmen ein Limit, nach welchem die Standards nicht so verschlechtert werden dürften, dass die Wiederherstellung des Standards in den Folgejahren zu deutlich höheren Aufwendungen führe.

Herr König entgegnet, die vorliegende Stellungnahme der Verwaltung stehe im Widerspruch zu den Ausführungen seitens Herrn Bihs‘. Er möchte wissen, ob die Leistungseinschränkungen zuträfen oder nicht.

Herr Bihs erklärt, die Antwort der Verwaltung habe seine Richtigkeit. Es habe im Bereich Grün einen geringeren Aufwand gegeben als geplant. Dies sei in die erste Runde der Haushaltsplanberatungen des WBH eingeflossen. Das nachfolgend erfolgte Signal der Kämmerei, weitere fünf Prozent einzusparen, erreiche man durch die dargestellten marginalen Anpassungen bei den Pflegemaßnahmen.

Frau Heuer kritisiert, es gebe verschiedene Aussagen zu den Auswirkungen der Einsparungen. Herr Gerbersmann habe prognostiziert, dass keine Auswirkungen zu befürchten seien, Herr Keune hingegeben habe im SBW deutlich sichtbare Folgen der reduzierten Pflegemaßnahmen skizziert. Sie beschreibt die aktuellen Verhältnisse auf den öffentlichen Rad- und Gehwegen und betont, der Pflegestandard sei bereits jetzt zu niedrig. Sie möchte wissen, ob die auslaufende Unterstützung bei Reinigungsaktionen Dritter bedeute, dass Freiwillige keine Mülltüten und kostenlose Entsorgung mehr in Anspruch nehmen könnten.

Herr Bihs erklärt, die Müllentsorgung betreffe den HEB. Der WBH habe in der Vergangenheit bspw. in den Bereichen Forst und Fischerei Hilfestellungen gegeben, welche man nun einstelle. Diese Maßnahmen seien allerdings zuletzt ohnehin zurückgegangen. Zur Thematik des Bewuchses von Wegen merkt er an, dass die Freischneidearbeiten durchgeführt würden, witterungsbedingt allerdings nicht immer zeitlich leistbar seien. Ferner sei man nicht überall dort, wo Sträucher wachsen, zuständig. Man müsse die Eigentumsverhältnisse sowie die Anliegerverpflichtungen beachten, welche in einer entsprechenden Satzung ersichtlich seien. Der Verkehrssicherungspflicht müsse das Ordnungsamt an diesen Stellen nachkommen.

Herr König verweist darauf, dass der WBH bei Gehwegen an städtischen Grünanlagen zuständig sei und die Verhältnisse z.B. an der Fleyer Straße zu kritisieren seien. Er möchte wissen, ob der Haushaltsansatz, welcher dem Gremium als Beratungsvorlage vorliege, bereits im beschlossenen Wirtschaftsplan des WBH verarbeitet worden sei.

Herr Bihs erläutert, dass der WBH im Rahmen der Betrauung durch die Stadt Hagen Aufgaben gegen die Leistung von Ausgleichszahlungen übernehme. Diese Zahlungen würden in periodischen Abständen mit den tatsächlich erbrachten Leistungen abgeglichen. Es dürfe keine Überzahlung entstehen, eine Unterdeckung solle die Stadt ausgleichen. Man habe alle zur Sicherung der Verkehrssicherungspflicht erforderlichen Mittel in den Wirtschaftsplan eingebracht. Dieser sei vom Verwaltungsvorstand verabschiedet worden. Dadurch, dass der Rat der Stadt Hagen nicht von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht habe, sei der Plan rechtskräftig geworden.

Frau Heuer fragt nach, ob man die Konsolidierungsmaßnahme aufgrund des beschlossenen Wirtschaftsplans des WBH nicht mehr aus dem Haushaltsplan nehmen könne.

Herr Bihs entgegnet, dass der WBH im Falle eines Mehrbedarfs an Mitteln eine Nachzahlung beantragen würde, über welche die Politik zu entscheiden habe. Die Notwendigkeit dazu sehe er allerdings derzeit nicht.

Herr Ludwig führt zum weiteren Vorgehen aus, dass er die Konsolidierungsmaßnahmen einzeln aufrufen, Wortbeiträge zulassen und in die Abstimmung geben werde.

Herr Klepper merkt bezüglich Maßnahme 24_VB2.003 an, dass die Zuständigkeit des UKM zweifelhaft sei. Da der Punkt in der Vorlage aufgeführt werde, könne man jedoch eine Abstimmung durchführen. Ein entsprechender Sachantrag der CDU werde im HFA gestellt.

Herr König stimmt zu, dass der UKM sich aus der finanziellen Thematik heraushalten solle.

Herr Ludwig teilt nach Rücksprache mit Herrn Dr. Erpenbach mit, dass er nicht über die Maßnahme abstimmen lassen könne.

Herr König fasst bezüglich Maßnahme 24_VB2.004 zusammen, dass die Reduzierung der städtischen Bezuschussung durch die erhöhte Dividende seitens ENERVIE ausgeglichen werde. Da der ÖPNV dadurch nicht beeinträchtigt werde, habe man keinen Grund zur Diskussion.

Herr König führt bezugnehmend auf Maßnahme 24_69.003 aus, ein Verzicht auf Ersatzvornahmen bei Abfallverstößen sei nicht sinnvoll.

Herr Neuhäuser erinnert an die Stellungnahme der Fachverwaltung, nach der der Ansatz im Haushalt lediglich den laufenden Ist-Ausgaben angepasst worden sei. Im Falle eines höheren Bedarfs bei konkret notwendigen Ersatzvornahmen müsse eine Mittelbereitstellung innerhalb der unterjährigen Bewirtschaftung erfolgen.

Herr Kahrau erläutert den im Vorfeld der Sitzung eingebrachten Sachantrag bezüglich der HSK-Maßnahme 24_69.006.

Herr König möchte von Herrn Köhler wissen, welche Bedeutung und konkrete Auswirkungen die Konsolidierungsmaßnahme habe.

Herr Köhler führt aus, die Maßnahme stehe vor dem Hintergrund der Personalnot in der zuständigen Abteilung. Herr Wittkowski, der den Umwelttag sowie einen Großteil der Öffentlichkeitsarbeit federführend begleitet habe, müsse sich in Zukunft vorrangig mit der kommunalen Wärmeplanung der Stadt Hagen befassen. Man habe interne Personalanforderungen formuliert, denen nicht nachgekommen worden sei. Im Rahmen der internen Prioritätensetzung habe man auf die Fortführung der Veranstaltung schweren Herzens verzichten müssen. Er schließe sich den Ausführungen von Herrn Kahrau an und bekräftigt, der Umwelttag sei aus Sicht des Umweltamts eine sehr wichtige Veranstaltung und ein Höhepunkt innerhalb des Jahres. Dennoch stellten die Durchführung der Veranstaltung sowie die Entwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie freiwillige Aufgaben dar. Die kommunale Wärmeplanung sei hingegen verpflichtend. Die Personalnot habe sich durch die erfolglose Nachbesetzung der Stelle des Verkehrsplaners sowie die kürzlich erfolgte Kündigung der Klimaschutzmanagerin zudem verschärft. Diese Kündigung sei nicht unerwartbar gewesen. Frau Schulte habe das Wasserstoffprojekt begleitet, was nicht der Kernaufgabe der Stelle als Klimaschutzmanagerin entspreche. Darauf habe sie mehrfach hingewiesen. Er bedauere die Kündigung, da Frau Schulte eine sehr engagierte Mitarbeiterin sei, die eine Vielzahl an Aufgaben zu bewältigen habe.

Herr Borchert erinnert an die Ausführungen, dass die Personalnot die Abteilungen bereits akut treffe. Er möchte wissen, ob die nicht bedienten Personalanforderungen zu den bereits geplanten Personalkosteneinsparungen hinzukämen oder eine Verrechnung bzw. ein Verzicht auf einzelne Wiederbesetzungssperren möglich sei.

Herr Voigt äußert sein Erstaunen über die Kündigung. Man habe im Ausschuss regelmäßig thematisiert, dass sich die Klimaschutzmanagerin um das Wasserstoffprojekt kümmere. Die Ergebnisse der Untersuchung seien vom Volumenpotenzial des Wasserstoffs ernüchternd gewesen. Er habe sich gewünscht, dass die Klimaschutzmanagerin sich mit anderen Aufgaben hätte beschäftigen können und bedauere den Abgang. Dem Sachantrag könne man seitens der CDU nicht zustimmen.

Frau Heuer merkt an, dass die Streichung der Mittel eine langfristige, auf vier Jahre ausgelegte Entscheidung darstelle. Man müsse sich die Option offenhalten, falls in Zukunft Mitarbeiter zur Verfügung stünden.

Herr König führt aus, es reiche nicht aus, den Ansatz für den Umwelttag und die Nachhaltigkeitsstrategie im Haushalt zu belassen. Vielmehr müsse man sich in der nächsten Sitzung mit der Situation im Umweltamt beschäftigen. Die Verwaltung müsse die Prioritätenabwicklung darlegen. Es solle dargestellt werden, welche Anforderungen und Probleme im Umweltamt derzeit herrschten, auch in Bezug auf die verschiedenen Projekte, die von der Politik beschlossen worden seien. Daraus könne man dann entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Situation sei bereits beim vorherigen Amtsleiter deutlich geworden, habe sich offenbar jedoch noch verschärft.

Er verweist darauf, dass der Planungshorizont für die nächsten acht Jahre abgesteckt sei, der Rat aber jederzeit durch Streichung anderer Mittel gegensteuern könne.

Herr Kahrau plädiert dafür zu beschließen, dass die Verwaltung proaktiv auf die Politik zukommen solle, wenn die personellen Ressourcen zur Etablierung des Umwelttags sowie der Nachhaltigkeitsstrategie wieder vorhanden seien. Dann könne man gemeinsam eine Regelung zur Finanzierung finden.

Herr Klepper befürwortet den Vorschlag Herrn Königs. Das Umweltamt stelle einen wichtigen Teil der Verwaltung dar, insbesondere vor dem Hintergrund des dominierenden Themas Klimawandel. Dementsprechend müsse man die Behörde ausstatten. Die Versorgung der heimischen Industrie mit Wasserstoff als die Energiequelle der Zukunft  stelle einen zentralen Faktor der Wirtschaftsentwicklung dar. Diese Entwicklung dürfe man nicht verpassen, die Prioritäten müssten dahingehend gesetzt werden. Eine Darstellung der Situation seitens des Umweltamtes sei eine gute Möglichkeit, innerhalb der Fraktionen noch einmal zu beraten und nachzusteuern.

Herr Köhler ergänzt, die Umsetzung der Konzepte erfolge in verschiedenen Fachämtern, häufig sei das Baudezernat involviert (z.B. beim Radverkehrskonzept). Insbesondere bei der thematisierten Nachhaltigkeitsstrategie erfolge nur ein Bruchteil der zahlreichen Maßnahmen bei der Umweltverwaltung. Man müsse den Blick aufs große Ganze werfen.

Herr Borchert erinnert an seine Rückfragen hinsichtlich der Wiederbesetzungssperren.

Herr Dr. Erpenbach erklärt, es handele sich um zwei unterschiedliche Personalmaßnahmen. Bei den vorhandenen Stellen schaue man im Zuge der Wiederbesetzung, ob und wie lange eine Wiederbesetzungssperre erfolgen könne, um Kosten zu sparen. Bei zusätzlichem Bedarf, wenn der vorhandene Mitarbeiter neue Aufgaben bekomme -  wie es hier der Fall gewesen sei - erfolge eine zu begründende Anmeldung. Diese werde vom Fachbereich Personal und Organisation bewertet und komme dann in den Verwaltungsvorstand, welcher den zusätzlichen Bedarf abwäge. Im Falle von freiwilligen Leistungen werde dieser aktuell nicht anerkannt.

Herr Borchert resümiert, in Folge zusätzlicher Aufgaben würden die bisherigen als zusätzlicher Bedarf behandelt. Er fragt nach, ob nicht vielmehr eine Abstimmung über die zusätzlichen Aufgaben als neuer Stellenbedarf erfolgen müsse.

Herr Dr. Erpenbach erwidert, man habe eine neue Pflichtaufgabe in Form der kommunalen Wärmeplanung hinzubekommen. Dann habe man überprüft, wer diese Aufgabe übernehmen könne und jemanden gefunden. Die bisherigen Aufgaben des Mitarbeiters seien zum Großteil auch freiwillige Leistungen gewesen. Nun habe man entscheiden müssen, ob man diese Leistungen weiterhin bedienen wolle.

Herr Köhler und Herr Dr. Erpenbach hätten sich dazu bekannt, dies zu tun und eine Anmeldung von Personalmehrbedarf auf den Weg gebracht. Aufgrund der Konsolidierungsvorgabe in Zusammenhang mit der Freiwilligkeit der Leistungen sei dieser abgelehnt worden.

Frau Heuer äußert bezüglich Maßnahme 24_60.004 den Wunsch, die Entscheidung zu schieben. Man habe in der Thematik noch Rückfragen im SBW, welche im UKM aufgrund fehlender Vertreter der Fachverwaltung nicht beantwortet werden könnten.

Herr Neuhäuser erklärt, man müsse den Haushaltsplan in der heutigen Sitzung beschließen und könne die Entscheidung nicht schieben. Es gebe die Möglichkeit, Fragen zur Sitzung des HFA einzureichen.

Frau Knüppel erläutert den Maßnahme 24_60.005 betreffenden, zur Sitzung eingereichten, Sachantrag.

Herr König merkt an, die Zuständigkeit liege beim Kultur- und Weiterbildungsausschuss.

Frau Heuer fragt nach, ob die Annahme, dass die Platten entfernt werden müssten, sollten sie nicht saniert werden, zutreffe. Ihrer Kenntnis nach könnten sie auch ohne Sanierung bleiben.

Frau Nabert-Mumm erinnert an Informationen in verschiedenen Gremien, nach denen die Entfernung und Einlagerung teurer als die Sanierung sei.

Herr Bihs führt aus, man habe die Verkehrssicherheit bislang mit Hilfe von Klebestreifen sichergestellt. Dies könne man zunächst weiterführen, wenngleich eine Beschichtung die längerfristige Lösung des Problems sei.

Herr Ludwig schlägt vor, aufgrund der Zuständigkeit des Kultur- und Weiterbildungsausschusses nicht über die Konsolidierungsmaßnahme abstimmen zu lassen.

Herr Voigt entgegnet, man könne über die Maßnahme abstimmen, da sie dem UKM durch die Verwaltung vorgelegt worden sei. Der KWA sei thematisch dennoch näher an der Thematik.

Herr Ludwig lässt über die Maßnahme abstimmen.

Frau Heuer merkt bezüglich Maßnahme 24_60.006 und der vorherigen Ausführungen seitens Herrn Bihs‘ an, dass zumindest die zehnprozentige Reduzierung der Pflegeintervalle zu kritisieren seien.

Herr König greift die Erklärung von Herrn Bihs auf und verweist auf die Rolle des Verwaltungsrats des WBH. Nicht zur Genüge ausgeführte Maßnahmen müssten durch das Gremium beschlossen und die Finanzierung dann geklärt werden.

Herr Bihs stimmt den Ausführungen von Herrn König zu.

Herr Borchert erinnert daran, dass der Wirtschaftsplan des WBH bereits feststehe. Eine Kürzung der Mittel sei „Augenwischerei“, da eine spätere Erhöhung in dem Bereich seitens des WBH wahrscheinlich sei.

Herr Kahrau erläutert den bezüglich Maßnahme 24_60.007 eingereichten Sachantrag.

Herr König erkennt den Antrag als sinnvoll, allerdings unrealistisch an. Die Verkehrswende werde in Hagen in der Praxis nur wenig vorangetrieben. Beispielhaft führt er die 2021 beschlossene Vorrangschaltung des ÖPNV, fehlende Werbung für den Busverkehr und Anschaffung von benzinbetriebenen Dienstfahrzeugen an. Die Einführung einer Straßenbahn sei verwaltungsseitig nicht gewollt. Zudem sei es in diesem Zusammenhang häufig problematisch, Ratsbeschlüsse, die von der Verwaltung nicht gewollt seien, zur Umsetzung zu bringen. Man stehe vor erheblichen Investitionen in den Bereichen Kitas, Schulen sowie Gebäudesanierungen. Die Vorstellung, man könne zusätzlich erheblich in den ÖPNV investieren, sei unrealistisch. Durch die Bemühungen in der Vergangenheit habe man einen ÖPNV geschaffen, welcher für Personen, die auf ihn angewiesen wären, ausreichend sei. Man bewege allerdings kaum Menschen dazu, vom Auto umzusteigen.

Herr Ludwig merkt an, dass erhebliche Kosten auf die Stadt zukämen, wenn man beim ÖPNV nichts verändere. Das System werde an seine Kapazitätsgrenzen stoßen und jeder zusätzlich benötigte Bus werde Kosten verursachen, auf die man bewusst zusteuere. Man benötige für zukunftsweisende Entscheidungen ein entsprechendes Gutachten, welches seinerzeit einstimmig beschlossen worden sei. Es sei ein Prozess über zehn bis 15 Jahre zu erwarten, deshalb könne man nun nicht auf die Voraussetzung für die weitere Planung verzichten.

Frau Heuer führt aus, dass man bei Nichterstellung des Gutachtens kapituliere. Die Anzahl an Autos sowie der Parkdruck würden weiter steigen und die Probleme sich potenzieren. Man dürfe nicht kurzfristig denken, sondern müsse aufgrund der nachfolgenden Generationen über einen Horizont von mehr als 20 Jahren nachdenken. Die Investition von 160.000 € für das Gutachten müsse man vor dem Hintergrund abwägen, dass ein möglicher höherwertiger ÖPNV stark gefördert würde.

Herr Klepper unterstreicht, man entscheide sich mit der Abstimmung lediglich gegen das geplante Gutachten. Jedem müsse klar sein, dass Hagen ein höherwertiges ÖPNV-System brauche. Man könne die Verkehrswende nur bewerkstelligen, wenn die Menschen dazu bereit seien, ihre Mobilität und damit ihr Leben zu verändern. Dies geschehe nur dann, wenn sie die Notwendigkeit der Nutzung des ÖPNV erführen. Eine Straßenbahn werde es nicht geben, sinnvoll sei ein höherwertiges Bussystem. Die Kosten seien auch bei einer 90-prozentigen Förderung bei Summen im Milliardenbereich nicht zu stemmen. Nicht unwahrscheinlich sei zudem eine sich nur auf 60 Prozent belaufende Förderung, da ein Großteil des Verkehrs im öffentlichen Verkehrsraum ohne eigene Trasse geführt werden müsse.

Herr Ludwig erklärt, dass es unabhängig vom Verkehrsmittel eigener Fahrspuren sowie eines Gutachtens bedürfe. Insbesondere, um eine Förderung zu erhalten, sei dieses Gutachten elementar.

Herr Kahrau berichtet von seinen persönlichen Erfahrungen aus der Branche der Bahnzulieferer. Er begleite Kunden beim Neubau von Straßenbahnen und könne beobachten, wie sich die Städte entwickeln. Solche Projekte würden über Jahrzehnte aufgebaut und führten langfristig dazu, dass die Menschen die Straßenbahn favorisierten. Sie sei schneller und zuverlässiger als andere Verkehrsmittel und verbinde wichtige Achsen der Städte. Er hebt hervor, dass Herr König für die hinter dem Gutachten stehende Idee stehe und bereits für die Beauftragung gestimmt habe, nun aber nicht an die Umsetzung glaube. Das Gutachten würde aufzeigen, dass ein höherwertiger Verkehr in Hagen möglich sei. Die Gelegenheit dazu verbaue man sich durch die ablehnende Haltung.

Herr Ludwig möchte wissen, ob die bezüglich des Gutachtens für 2024 und 2025 eingestellten Aufwendungen als investive Mittel zu sehen seien.

Herr Neuhäuser antwortet, derzeit seien Gutachten ohne konkrete Investition als konsumtive Aufwendungen zu betrachten. Unter Umständen ergebe sich aus der Änderung der KommHVO, dass Gutachten im Sinne allgemeiner Machbarkeitsstudien aktivierbar würden.

Herr König stellt den eingereichten Sachantrag bezüglich der Maßnahme 5000813 („Hundewiesen“) vor.

Frau Heuer wundere sich darüber, dass der Antrag im UKM gestellt werde. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg habe bereits eine Hundewiese beschlossen, zwei weitere planten dies ebenfalls. Man könne nicht Hunde gegen Kinder aufwiegen und einem Fachbereich Mittel streichen, einem anderen hingegen zuschreiben.

Herr König entgegnet, die Bezirksvertretungen müssten bei Entscheidungen für die Einführung von Hundewiesen eigene Mittel bereitstellen. Er habe kein Verständnis dafür, dass 30.000 € für die Aktion Wildwasser gekürzt werden sollten, die Hundewiesen aber aus dem städtischen Gesamthaushalt bezahlt würden. Um eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen, streiche er den zweiten Satz des Sachantrags.

Herr Voigt weist auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin, nach welchem die Mittel für die Aktion Wildwasser nicht zu streichen seien. Er stimme Frau Heuer zu, dass man die Mittel nicht untereinander aufrechnen könne. Er verweist auf die Ausführungen von Herrn Bihs in der Bezirksvertretung Nord hinsichtlich der Problematik bei der Errichtung von Hundewiesen im Hagener Norden. Er könne sich vorstellen, dass dies auf das gesamte Hagener Gebiet zutreffe.

Herr Bihs entgegnet, es sei nicht die Aufgabe des WBH-Vorstandes eine solche Entscheidung zu treffen. Diese müsse die Politik wahrnehmen.

Frau Nabert-Mumm kündigt an, sie werde dem Antrag nicht zustimmen. Die Bezirksvertretungen hätten die Umsetzung bereits auf den Weg gebracht und man müsse die Bestrebungen, zumindest in einigen Bezirken Hundewiesen zu ermöglichen, unterstützen.

Herr König erinnert an die Aussage der Kämmerei, dass zusätzliche freiwillige Leistungen nur finanziert, wenn andere freiwillige Leistungen eingespart würden. Diese finde er in der Haushaltsplanung nicht. Daher sei es aufgrund der Dramatik der Situation logisch, die Mittel zu streichen.

Frau Knüppel weist darauf hin, dass Hundebesitzer Steuern in Höhe von 1.800.000 € im Jahr zahlten. Diese seien nicht zweckgebunden, man könne den Bürgern allerdings etwas zurückgeben und die Hundewiesen ermöglichen.

Herr Ludwig lässt über den geänderten Sachantrag abstimmen.

Herr Ludwig vergewissert sich, dass der Sachantrag der BfHo/Die Partei für den UKM zurückgezogen sei. 

Frau Knüppel bestätigt dies und verweist auf den KWA.

Herr Ludwig erinnert an einen Ortstermin an der Bushaltestelle Nordstraße am 23.2.24 um 12 Uhr.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2024/2025 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne unter Berücksichtigung der folgenden Teil- und Ergänzungsbeschlüsse zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

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Ergänzungsbeschluss:

Der UKM empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, den Haushaltsansatz zur Maßnahme 5000585 (Untere Fleyer Str.) zu streichen.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Der UKM beschließt, dass die in den kommenden Jahren vorgesehene Investitionssumme von 208.000 € nicht für die Errichtung von Hundewiesen vorgesehen wird.

Abstimmungsergebnis:

Ergänzungsbeschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die im Rahmen der Maßnahme 5000801 (ÖPNV (Lichtsignalanlagen)) des Haushaltsplans zu erstellende Prioritätenliste die Zustimmung des UKM einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Hinweis: Über die als Anlage zur Verfügung stehenden Sachanträge „Sachkosteneinsparung im Bereich Umwelt- und Immissionsschutz“, „Ausbau ÖPNV“, „Sachkosteneinsparung im Bereich Öffentliches Grün“ sowie „Sanierung des Planetenmodells Hagen“ wurde nicht abgestimmt. Die Abstimmung erfolgte über die zugehörigen Konsolidierungsmaßnahmen; der Sachantrag „Sachkosteneinsparung im Bereich Umwelt- und Immissionsschutz“ wurde zurückgezogen.